Sa., 01.07.2017

Kommentar zum Facebook-Gesetz Besser als nichts

Das Logo eines Potsdamer Bürgervereins mit dem Namen »Stoppt Hass-Propaganda! Erst prüfen, dann teilen«.

Das Logo eines Potsdamer Bürgervereins mit dem Namen »Stoppt Hass-Propaganda! Erst prüfen, dann teilen«. Foto: dpa

Von Hagen Strauß

Der Hass im Netz, die Pöbeleien gegen alles und jeden sowie die vielen Falschnachrichten können eine Gesellschaft und einen Staat zersetzen. Das kann niemand hinnehmen, dem dieses Land am Herzen liegt.

Auch darf niemand akzeptieren, dass multinationale Internetunternehmen sich dem Kampf gegen dieses Phänomen weitgehend entziehen. Insofern ist es richtig, wenn die Bundesregierung nun versucht, die Internetgiganten zu einem nachvollziehbaren Beschwerdemanagement zu verpflichten.

Selbstverständlich ist Vorsicht geboten, wenn der Staat versucht, in die Kommunikation seiner Bürger reglementierend einzugreifen. Doch in diesem Fall hat das nichts mit Zensur zu tun.

Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Demokratiefeindlichkeit sind im Netz immer öfter fließend. Das müsste nicht so sein, wenn Konzerne wie Facebook ihre eigenen Standards ein­halten würden. Wenn sie das aber nicht tun, muss der Staat dem etwas entgegensetzen. Ob es hilft, wird sich zeigen.

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