Mo., 03.07.2017

Kommentar zur Union Die Kanzlerin ist das Programm

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellen das gemeinsame CDU/CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellen das gemeinsame CDU/CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Wenn im Fußball eine Mannschaft zur Halbzeit deutlich zurückliegt, muss sie auf Offensive setzen. Der Trainer der führenden Mannschaft hingegen kann seine Leute getrost mit einem »Weiter so« in die Schlussphase schicken.

Verbunden mit dem Hinweis, dem Gegner nicht unnötig Räume zu lassen. So ist das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gestrickt. Es ist ein Wahlprogramm für alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau das ist auch die Absicht.

Keine Angriffspunkte bieten

Wieso den politischen Gegnern Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch Harmonie wünscht? Nach der aktuellen Datenlage können sich Angela Merkel und Horst Seehofer diese Haltung leisten.

Die Wirtschaft ist so stark, dass sie sogar das Ziel Vollbeschäftigung in den Mund nehmen. Ob und wann es erreicht wird, lässt sich sowieso nicht exakt messen. Und die Steuerquellen sprudeln derart nachhaltig, dass der Wink mit maßvollen Entlastungen und Hilfen für Familien nur wohlfeil ist.

Geld genug für alle da

Es ist Geld genug für alle da. Wer zufrieden ist mit dem Zustand Deutschlands, wird dieses Programm goutieren. Ebenso, wer das nicht ist, aber Angst hat vor größeren Veränderungen. Nur wer an einigen Zuständen regelrecht leidet, etwa der Kluft zwischen Arm und Reich, den ungerecht verteilten Bildungschancen oder der ehrgeizlos gewordenen Verkehrs- und Klimapolitik, wird es provozierend nichtssagend finden.

Interessant ist, was nicht in dem Programm steht. Praktisch nichts zur Zukunft der Rente. Und kaum etwas zur Zukunft der Gesundheitsversorgung, das zweite mit der Alterung der Gesellschaft unabwendbar heranrollende Problem.

Nicht demografiefest

Das Unions-Programm ist nicht wirklich demografiefest. Allerdings ist das Demografieproblem so langfristig, dass man es nicht unbedingt bis zum 24. September 2017 angehen muss. Es fehlt auch eine Aussage zu der von der CSU geforderten Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Union klammert ihren internen Streit um dieses Thema einfach aus. Mit diesem Papier weiß niemand, wie sich eine neue Merkel-Regierung verhalten wird, wenn wieder ein Flüchtlingsstrom auf Deutschland zurollen sollte.

Aber so geht Machtsicherung. Außerdem hat ein eher vages Programm für die Kanzlerin einen zusätzlichen Wert: Es bindet sie nicht über Gebühr. Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Kita-Ausbau und Ehe für alle standen auch in keinem Wahlprogramm und sind trotzdem Realität. Das eigentliche Wahlprogramm von CDU und CSU besteht sowieso nur aus einem einzigen Wort: Merkel.

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