So., 16.07.2017

Komentar zum Bundestagswahlkampf Schulz hat Ideen, Merkel hat sich

Angela Merkel in der ARD.

Angela Merkel in der ARD. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Die halbe Republik ist schon im Urlaub, aber Kanzlerin und Kandidat wollten sich noch mal rasch in Erinnerung bringen. Ein Fernduell 70 Tage vor der Wahl. Doch: Merkel gegen Schulz – wird das überhaupt noch mal ein richtiges Duell?

Der SPD-Herausforderer versucht wirklich alles, um wieder in die Offensive zu kommen. Er kämpft – auch mit harten Bandagen. Doch geht sein Plan bisher nicht auf. Die Umfragen sind niederschmetternd, die Stimmung in der SPD rangiert irgendwo zwischen trotzig und deprimiert. Aufgeben aber will Schulz noch nicht – er macht einfach weiter, auch wenn ihm nicht viel mehr als das Prinzip Hoffnung bleibt. Richtig so!

Auch am Sonntag hat er an seinem Programm gefeilt. Im Willy-Brandt-Haus brachte Schulz eine Investitionsverpflichtung für den Staat ins Spiel. Keine schlechte Idee, stellt sie doch der fast schon zum Fetisch erhobenen »schwarzen Null« den Willen zur aktiven Regierungsarbeit entgegen. Nur ein weiteres Beispiel dafür, dass es Schulz an Ideen nicht mangelt.

Kritik nicht ganz falsch

So kann der Wähler gewiss Gründe finden, warum er diesen Kanzlerkandidaten nicht wählen will, aber Unklarheit ob seiner Pläne dürfte nicht dazugehören. Und mit seiner Kritik an der Kanzlerin liegt Schulz ebenfalls nicht ganz falsch. Auch wenn die Worte bitterböse sind, die er Angela Merkel in den Mund legt: »Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe, das sage ich erst nach der Wahl.«

In der Tat könnte sich Europa – und zwar sowohl in Sachen Euro- und Finanzpolitik als auch in der Flüchtlingspolitik – schon bald nach dem 24. September wieder von seiner deutlich unfreundlicheren Seite zeigen. Und mit Blick auf den Bayernplan der CSU sowie den nahenden Landtagswahltermin im Seehofer-Land dürfte es dann auch rasch wieder vorbei sein mit dem Burgfrieden in der Union. Und da wüsste man schon gern etwas genauer, was Angela Merkel zu tun gedenkt. Erfahren hat man dazu aber auch Sonntagabend im ARD-Interview wieder recht wenig.

Nicht in den schlechtesten Händen

Gleichwohl haben offenbar ziemlich viele Bürger in diesem Land in den nunmehr zwölf Jahren der Merkel-Regentschaft erlebt, dass sie auch (oder gerade) im Falle einer unklaren Informationslage bei dieser Kanzlerin nicht in den schlechtesten Händen sind. Will sagen: Es macht diese Angela Merkel ja gerade aus, dass sie kein Programm braucht – meistens stört es sie sogar nur. Ihr größtes Pfund ist und bleibt eben das Vertrauen der Menschen.

Solange es Martin Schulz und der SPD nicht gelingt, dieses Vertrauen zu erschüttern und selbst ein glaubhaftes Versprechen auf eine (noch) bessere Zukunft zu machen, wird es schwer mit dem Marsch ins Kanzleramt. Wahrscheinlich gelänge der dann nur, wenn man doch wieder als Juniorpartner einer neuen Großen Koalition allwöchentlich auf dem Weg zur Kabinettssitzung ist.

Kommentare

Schulz Schulz Merkel Merkel Merkel

Schulz Schulz Schulz Schulz, das ist alles, was die SPD noch hat. Der Name ist dabei austauschbar. Merkel Merkel Merkel, auch das ist alles, was diese Kanzlerin noch anerkennt. Und alles im Dienst eine EU, die die Nationalstaaten abschaffen will ohne Rücksicht auf die Bürger. So geht man am Wähler vorbei, produziert immer mehr Nichtwähler, die diese EU so nicht wollten. Der EU-Gedanke ist ja nicht schlecht, aber so nicht! Merkel, Schulz, SPD, FDP, Grüne, Linke, was ist der Unterschied? Alle wollen offene Grenzen (d.h. illegales Schleußertum) und die Sicherheit der Bürger ist dabei egal! Viele ehemalige Politiker mit Rückgrat aus CDU, SPD, Grüne und Linken sind inzwischen in der AFD und man kann deren stimmenden Programmpunkte nicht widerlegen. Mit demokratischem Dialog hat es nichts zu tun, wenn die AFD zurecht klagt, dass sie bei Talkshows nur noch durch 2,5 % der Gäste vertreten wird. Ihre Argumente sind scheinbar so gut und richtig, dass die Fernsehräte aus CDU und SPD sie nicht auftreten lassen wollen? Deutschland und die EU wird gerade vor die Wand gefahren, ist es das ein Wunder, wenn sich die Wähler der AFD zuwenden, statt die Unterstützer der linken Gewaltszene, allen voran SPD und Grüne weiter zu wählen?

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