Do., 13.07.2017

Kommentar zu G20 Die SPD sucht Streit

Martin Schulz.

Martin Schulz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Thomas Hochstätter

Die Aufarbeitung der Gründe fürs Ausmaß der G20-Krawalle ist in vollem Gange. Verletzungen sind längst noch nicht verheilt, Schäden kaum beseitigt. Doch von Geduld keine Spur. Der Ton in der Debatte nimmt an Schärfe zu – auch von ungewohnter Seite. »Ich habe es aufgegeben, von der anderen Seite Anständigkeit zu erwarten«, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch über die Union.

Ähnlich ruppig hatte sich am Tag zuvor Außenminister Sigmar Gabriel über angebliche »Verlogenheit« in der Union beklagt. Die Zeichen sind deutlich: Große Koalition hin oder her – die Sozialdemokraten möchten jetzt gern mal mit dem Wahlkampf anfangen. Bei irgendetwas um die 22, 23, 24 Prozent in Umfragen kann man das gut verstehen. Doch der Gegner mit seinen ermittelten 38, 39, 40 Prozent, vor allem die Kanzlerin, steigt nicht recht drauf ein.

Hätten mehr Polizisten die Ausschreitungen in Hamburg schneller in den Griff bekommen? Wurden Warnungen missachtet? War der Umgang mit der linksextremen Hamburger Szene in den vergangenen Jahrzehnten zu sorglos? Diese naheliegenden Fragen hätten Konzentration verdient. Und unvoreingenommene Abarbeitung. Aber mit Formulierungen über die Union wie »unfair«, »nicht akzeptabel« und »perfide« sendet Schulz ein anderes Signal: Damit können wir uns jetzt nicht aufhalten. Wir greifen wieder an!

Die Botschaft des Bewerbers ums Kanzleramt geht in zwei Richtungen. Natürlich an die Wähler. Die sollen sich an den Gedanken gewöhnen, dass es doch eine Alternative zu Angela Merkel gibt. Jemanden, der anderer Meinung ist. Der die CDU-Vorsitzende für ihr Handeln und das Verhalten ihrer Parteifreunde auch persönlich in Haftung nimmt.

Und dann soll Schulz’ neuer Ton in den Ohren der eigenen Leute klingen. Die Botschaft lautet: Gabriel ist gar nicht der Einzige, der auch grob kann. Mit dem Merkel vorgeworfenen »Anschlag auf die Demokratie« hatte Schulz das auf dem Dortmunder SPD-Parteitag im Juni schon einmal geprobt. Dass bereits bei diesem harschen Ausfall ein Teil des Publikums den Kopf schüttelte, schreckte offenbar nicht ab. Aber es geht auch nicht in erster Linie ums Gefallen, es geht der in Teilen allmählich ratlosen SPD vor allem ums Auffallen: Der Wähler muss sie wahrnehmen. Steuer- und Rentenkonzepte scheinen verpufft. Ob das Thema »Aufrüstung«, also der Widerstand gegen das Zwei-Prozent-Ziel für die Nato-Mitglieder, Massen bewegt? Mal sehen.

Bis dahin soll die Attacke weiterhelfen. Aber wieder ist ein Teil des Publikums eher irritiert als motiviert. Und hätte statt Attacke lieber Antworten. Auch auf die vielen Fragen nach dem G20-Gipfel.

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