Mo., 17.07.2017

Kommentar zur Europäischen Union Der vermasselte Brexit

Ein Mitarbeiter des Protokolls hängt in Brüssel zur zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen die britische Fahne auf.

Ein Mitarbeiter des Protokolls hängt in Brüssel zur zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen die britische Fahne auf. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Von Detlef Drewes

Der Brexit überfordert Großbritannien. Von den Versprechungen und Verheißungen, mit denen die Protagonisten der Eigenständigkeit in das Referendum zogen sind, ist ein gutes Jahr später nichts mehr übrig.

Wenige Tage vor der laufenden Gesprächsrunde, die am Montag begann, gingen gleich mehrere Positionspapiere aus London in Brüssel ein. Intern heißt es, die Dokumente zeugten eher von Blauäugigkeit denn von echtem Willen zur Einigung. Praktisch alle drei wichtigen Themen für die erste Phase der Trennung – das Bleiberecht für EU-Bürger auf der Insel, die Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die Zahlungen für eingegangene Verpflichtungen – wurden darin ebenso uneinsichtig wie abweisend behandelt. Offenkundig auch noch juristisch fehlerhaft. Dennoch ist die Schlacht erst einmal eröffnet.

Dabei macht Großbritannien Fehler, viele kleine, aber vor allem einen großen: Die Regierung von Theresa May lässt sich nicht von dem Interesse der Menschen, deren Zukunft da gerade entscheidend bestimmt wird, leiten, sondern vom einem wirren Kampf gegen das System EU.

Im Mittelpunkt scheint nicht die Gestaltung der Unabhängigkeit, sondern das bloße Faktum der Abtrennung von Europa zu stehen. London bemüht sich nicht um Kompromisse, sondern um die Durchsetzung des eigenen Standpunktes, ganz so, als befände man sich noch im Wahlkampf. Dabei hätten May und ihre Unterhändler längst umschwenken müssen, um ein Konzept zu erstellen, bei dem Abtrennung und Zusammengehörigkeit sich die Waage halten – schon allein um die andere Hälfte der eigenen Bevölkerung nicht auszugrenzen.

Es sind jene, die vom Brexit nichts (mehr) wissen wollen, die erst in diesen Tagen eine Eingabe an das Parlament machten, um mehr als Hälfte der gemeinsamen europäischen Rechtsvorschriften zu erhalten. Das wäre so etwas wie eine Basis für eine funktionierende Nachbarschaft, weil Briten und Europäer auch künftig auf einem gemeinsamen Wertekanon stehen.

Doch die verblendeten Brexit-Befürworter wollen davon nichts wissen. Ihre Strategie einer vollkommenen Trennung mit anschließender Wiedervereinigung auf einen gemeinsamen Markt wird nicht aufgehen. Darüber wacht nicht zuletzt die europäische Volksvertretung, ohne deren Votum am Ende gar nichts gehen wird.

Die Parlamentarier denken europäisch, sie wachen mit Argusaugen darüber, dass es in den Verhandlungen nicht zu Verschiebungen kommt: Die EU-Bürger auf der Insel bleiben Europäer. Deshalb wird der EuGH für sie zuständig bleiben. Wie London, das sich ja eigentlich von der Herrschaft eines europäischen Obergerichtes befreien wollte, diese Kröte schlucken soll, ist völlig unklar.

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