Mi., 26.07.2017

Kommentar zum EU-Urteil Es fehlt an Solidarität

Flüchtlinge.

Flüchtlinge. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Europas höchste Richter sind keine Politiker. Sie haben Klagen nur daraufhin zu beurteilen, ob sie der geltenden europäischen Rechtslage entsprechen. Das ergibt im Falle Ungarns und anderer Widerständler gegen die Aufnahme von Flüchtlingen einen deutlichen Rüffel. Die Weigerung, Hilfesuchende aufzunehmen, um andere Mitgliedstaaten zu entlasten, hat nichts mit einer dauerhaften Quote zu tun, sondern mit Solidarität.

Zu der sind auch Budapest, Bratislava, Prag und Warschau verpflichtet. Der schwerste Vorwurf im Gutachten des Generalanwaltes blamiert die Regierungen. Er wirft ihnen nämlich vor, die Wirkungslosigkeit einer Asylpolitik bekämpfen zu wollen, die sie selbst mit ihrer harten Haltung herbeigeführt haben.

Genau darum geht es. Die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen übernehmen mit dem Dublin-Verfahren eine solidarische Leistung. Das funktioniert, so lange sich die Zuwandererzahlen im normalen Rahmen bewegen. Für eine überbordende Zuflucht, wie sie im September 2015 auf die EU zukam, ist diese Vereinbarung nie geschlossen worden.

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