Fr., 28.07.2017

Kommentar zu drohenden Diesel-Fahrverboten Dicke Luft – nicht nur in Stuttgart

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Stefan Vetter

Für die erfolgsverwöhnte deutsche Autoindustrie kommt es knüppeldick. Betrug bei der Abgasreinigung, mutmaßlich illegale Absprachen unter den Konzernen, ein Zulassungsverbot und nun auch noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Fahrverboten generell den Weg ebnet. Da fällt es selbst Fachleuten schwer, noch den Überblick zu behalten. Ein Ende der Eskalationsspirale ist nicht in Sicht. Was kommt da noch alles auf VW, Daimler & Co. zu?

Spätestens mit dem jüngsten Richterspruch auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe ist klar, dass die Autogiganten den Diesel-Skandal nicht länger als eine Art Betriebsunfall abtun können, der mal eben per Software-Update aus der Welt zu schaffen wäre. Zwar muss der Stuttgarter Richterspruch juristisch noch nicht das letzte Wort sein. Aber sein zentrales Argument, wonach der allgemeine Gesundheitsschutz höher gewichtet werden müsse als die Rechte betroffener Kraftfahrzeugbesitzer, lässt sich schwerlich entkräften.

Wenn der Luftreinhalteplan der besonders gebeutelten Landeshauptstadt Baden-Württembergs wirklich sein Papier wert sein soll, dann sind Fahrverbote nach heutigem Stand unumgänglich. Den schlagenden Gegenbeweis hat die Autoindustrie bislang nicht geliefert. Ihr Heilsversprechen, die Fahrzeuge durch Nachrüstung beim Schadstoffausstoß wieder salonfähig machen zu können, klingt schwammig. Schon deshalb dürften auch andere Großstädte Fahrverbote ernsthaft in Betracht ziehen. Es wäre ein weiterer Sargnagel für den Diesel-Antrieb.

Das Urteil der Stuttgarter Verwaltungsrichter ist allerdings auch eine große Blamage für die Politik. In erster Linie für die Landesregierung, die bekanntlich vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretsch­mann angeführt wird. Das traditionelle Bündnis zwischen der Öko-Partei und Umweltverbänden ist stark angekratzt. Für den grünen Wahlkampf dürfte das kaum hilfreich sein.

Generell steht die Frage nach dem Verhältnis zwischen Politik und Automobilwirtschaft auf der Agenda. Es war Angela Merkel, die vor vier Jahren einen EU-Kompromiss über Verbrauchsobergrenzen torpedierte. Und wenn der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) dem Verband der Automobilindustrie vorsteht, der amtierende Regierungschef von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), in Sachen Diesel-Skandal völlig hilflos wirkt, obwohl er im VW-Aufsichtsrat sitzt, dann hat das alles einen faden Beigeschmack.

Viel Vertrauen ist den Bach runter gegangen. Mit einem großen Budenzauber namens Diesel-Gipfel in der kommenden Woche in Berlin wird es kaum zurückzugewinnen sein, denn irgendwie scheinen alle unter einer Decke zu stecken. Es braucht den Druck von unabhängiger Seite, wie jetzt durch die Stuttgarter Verwaltungsrichter.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5041734?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F