So., 30.07.2017

Kommentar zur Messerattacke Behörden im Zwielicht

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (vorne) und Innensenator Andy Grote legen in Hamburg-Barmbek vor dem Supermarkt ab, in dem die tödliche Attacke stattfand.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (vorne) und Innensenator Andy Grote legen in Hamburg-Barmbek vor dem Supermarkt ab, in dem die tödliche Attacke stattfand. Foto: dpa

Von Stefan Vetter

Schlimmste Erinnerungen werden wach. An den Anschlag auf Passagiereeiner Regionalbahn bei Würzburg, an den Rucksack-Bomben-Terror in Ansbach, an den Wahnsinn vom Berliner Weihnachtsmarkt. Und nun also Hamburg.

Auch in der Hansestadt hat ein Flüchtling wahllos Jagd aufMenschen gemacht. Und auch hier steht die Frage im Raum, ob dasschreckliche Ereignis hätte verhindert werden können. Zweifellos sin dnoch längst nicht alle näheren Umstände geklärt, scheinen die Grenzenzwischen terroristisch motivierter und psychisch bedingter Gewalt diesmal fließend zu sein.

Nach allen bisherigen Erkenntnissen stehen die Hamburger Behörden allerdings im Zwielicht. So dürfte der Fall Ahmad A.die beinah schon abgehakte Flüchtlingsdebatte neu beleben.

Jene, die schon immer der schlichten Parole »Ausländer raus« aufgesessenwaren, werden sich ein weiteres Mal bestätigt fühlen.

Das Jahr 2015 mit der bislang größten und zum erheblichen Teil völlig unkontrollierten Einwanderungswelle rückt ebenfalls wieder in den Fokus. Auch Ahmad A. bat seinerzeit ohne Pass um Asyl. Und es werden sich natürlich auchwieder die Stimmen für schärfere Gesetze überschlagen. Aber die Dingeliegen komplizierter. Gerade erst ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten.

Es bezieht sich auf Flüchtlinge, von denen eineerhebliche Gefahr für Leib und Leben, oder die innere Sicherheitausgeht. Im Fachjargon heißen sie »Gefährder«.

Solche Personen könnendann leichter in Abschiebehaft genommen werden. Gefährder können sogardann abgeschoben werden, wenn sie noch keine Straftat begangen haben.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nur, was nützt dieseverschärfte Gangart, wenn die zuständigen Behörden trotz gegenteiligerAnzeichen zu dem Schluss kommen, dass die Person gar nicht gefährlich ist?

Ahmad A. war wegen seines abgelehnten Asylantrags schon seit gut einemhalben Jahr ausreisepflichtig. Es gab Hinweise aus seinem Umfeld an diePolizei, dass er sich radikalisiert hatte und in einer Hamburger Moscheeein- und ausging, die als Hochburg islamistischer Eiferer gilt.

Auch der Verfassungsschutz hatte Ahmad A. auf dem Radar. Aber alle Alarmzeichen wurden offenbar nicht ernst genug genommen. Womöglich auch deshalb, weilder Palästinenser an der Besorgung von Ersatzausweispapieren zwecksseiner Abschiebung sogar mitwirkte und in Hamburger Amtsstuben deshalbals »vorbildhaft« eingestuft wurde.

Auch das zeigt die Vielschichtigkeit dieses Falls.Eine Ermutigung bleibt: Es waren Hamburger Bürger, darunter auch einafghanischer Flüchtling, die maßgeblich dazu beitrugen, Ahmed A. zustoppen. Respekt für so viel Zivilcourage.

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