Mo., 31.07.2017

Kommentar zu US-Sanktionen gegen Russland Der große Bumerang

US-Präsident Donald Trump (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin im Gespräch (hier am 7. Juli beim G20-Gipfel in Hamburg).

US-Präsident Donald Trump (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin im Gespräch (hier am 7. Juli beim G20-Gipfel in Hamburg). Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Von Thomas J. Spang

Donald Trump hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit nicht viel an Ergebnissen vorzuweisen. Obwohl er über das seltene Privileg von Mehrheiten seiner Partei in beiden Häusern des US-Kongresses verfügt, kommt dort nichts voran. Dass das erste bedeutsame Gesetz dieser Legislaturperiode ein mit veto-sicherer Mehrheit beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland ist, muss den Präsidenten besonders schmerzen. Denn es bindet Trump die Hände bei seinem Versuch, das Verhältnis zu Russland neu zu ordnen.

Das zeugenlose Gespräch mit Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Gipfel ging vielen in Washington deutlich zu weit. Nicht wenige Demokraten und Republikaner erkannten in der Perspektive eines Trump-Putin-Pakts eine gefährlich-naive Neuorientierung der US-Außen- und Sicherheitspolitik zu Lasten der europäischen Alliierten und bestehender Bündnisse wie der Nato. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Genau deshalb lässt Putin seinen Schützling im Oval Office fallen wie eine heiße Kartoffel.

Statt über das Sanktionsgesetz zu jammern, sollten Deutschland und die EU dem Kongress für sein entschiedenes Durchgreifen dankbar sein. Die Verletzung der Nachkriegsordnung in Europa durch Krim-Annexion bleibt ebenso inakzeptabel wie die Agitprop-Operationen des Kreml und die Einmischung in die Wahlen anderer Staaten. Das Wehklagen über die US-Einmischung in die europäische Energiepolitik verfolgt allzu durchsichtige Partikular-Interessen. Ein wenig mehr Prinzipienfestigkeit wäre da schon wünschenswert. Ironischerweise finden sich die Kritiker der Russland-Sanktionen in Europa ungewollt auf der Seite Trumps wieder, dem mit seiner »America First«-Politik die multilaterale Weltordnung, Demokratie und Menschenrechte egal sind.

Glücklicherweise sieht der Kongress das anders und stützt den noch von Barack Obama wohl austarierten Sanktionskurs. Was auch immer Trump dem von ihm bewunderten Autokraten im Kreml versprochen hat, wird er diesem nun nicht mehr geben können.

Damit dürfte Putin das Interesse an seinem Schützling verlieren. Die jüngsten Vergeltungsmaßnahmen Moskaus deuten darauf hin. Sie markieren einen Rückfall in das Muster des Kalten Krieges. Russland schadet sich am Ende selbst – die Zeche zahlen die eigenen Bürger in Form langer Wartezeiten bei der Visa-Ausstellung oder dem Verlust ihrer Jobs.

Doch Trump ist über etwas ganz anderes besorgt. Weil er seinen russischen Sponsoren nur noch begrenzt nützen kann, hat er allen Grund zu befürchten, dass Putin ihn bei den Ermittlungen in der Russland-Affäre nicht mehr um jeden Preis decken wird. Die Schützenhilfe bei den Wahlen könnte wie ein Bumerang zurückkommen.

Kommentare

Der grosse Bumerang

Vergeltung für die Krim-Besetzung? Die von vier US-Präsidenten verübten Kriegsverbrechen, an denen die UN zum Teil mit Zustimmung beteiligt war, zusammen mit europäischen, kanadischen und australischen Vasallen, haben Millionen von Zivilen Toten und Verletzten, Enteigunung und Vertreibung gebracht, bleibt aber ungesühnt. Wer behauptet, dasss Rusland so mächtig ist und die NSA und die CIA so schwach und hilflos sind, dass Russland den Ausgang der US-Wahlen hätte entscheiden können, ist irgendwann geistig falsch abgebogen. Ist Russland in die Ukraine einmaschiert? Haben nicht die "Westlichen Eliten" einen demokratisch gewählten Präsidenten "weggeputscht". Wenn Putin das russische Imperium wieder errichten wollte, warum hat er dann Georgien nicht behalten. Dumm ist, wer Dummes tut. China und Russland könnten unabhängig voneinander die USA, die Westküste auslöschen, zumindest Nordamerika für einen langen Zeitraum unbewohnbar machen. Deshalb werden sie sich weder den US-Drohungen unterwerfen, noch mit Sanktionen beindrucken lassen. Der wahre Grund für die US-Sanktionen sind die Staatsschulden von über 20.000 Milliarden Dollar. Gestern Syrien, heute Nordkorea, morgen der Iran? Übermorgen vielleicht Krieg in Osteuropa gegen Russland. Eine Perspektive auch ohne Trump, aber mit den Republikanern und Demokraten.

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