So., 06.08.2017

Kommentar zu Venezuela Diplomatie ist gefordert

Mitarbeiter der venezolanischen Nationalgarde bewachen am Samstag das Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft in Caracas.

Mitarbeiter der venezolanischen Nationalgarde bewachen am Samstag das Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft in Caracas. Foto: Ariana Cubillos/AP/dpa

Von Reinhard Brockmann

In Venezuela geht es nicht mehr um die Frage, ob das südamerikanische Land auf dem Weg in eine sozialistische Diktatur ist. Jetzt dreht sich alles darum, ob der Putsch von Staatschef Nicolás Maduro gegen die eigene Verfassung das letzte Wort bleibt.

Die kurzfristige Antwort lautet: Ja. Auch mittelfristig ist von der schwachen Opposition kaum eine Wende zurück zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zu erwarten. Und langfristig müssten China, Russland und die USA an einem Strick ziehen. Ebenfalls unvorstellbar.

Ratlosigkeit erfasst inzwischen selbst die weltweit letzten Anhänger des so genannten dritten Weges, die glaubten, mit der 1999 von Hugo Chávez entwickelten bolivarischen Revolution ein Modell für globale Gerechtigkeit gefunden zu haben. Ein Staatschef, der ein gewähltes Parlament übergeht und eine handzahme Anhängerschaft darüber stellt, hat seine Legitimität verspielt. Ein System, das seit 18 Jahren für Gleichheit und massive Sozialprogramme antritt, Kriminalität und Korruption aber nicht in den Griff bekommt, hat leider versagt. Am deutlichsten wird der Staatsdirigismus bloß gestellt durch die massive Versorgungskrise, leere Staatskassen und die weltweit höchste Inflation. Denn Venezuela könnte eines der reichsten und – warum nicht? – glücklichsten Länder auf dem amerikanischen Kontinent sein. Öl im Überfluss ist da. Parlamentarische Traditionen gibt es seit mehr als 200 Jahren.

Die Generalstaatsanwältin entlassen, der Opposition mit Gefängnis gedroht, das Parlament kaltgestellt: Der Putsch von oben ist formal abgeschlossen. Jetzt beherrschen Militärs die Straße. In der Anhängerschaft von Maduro geht es nur noch um Revolutionsromantik mit den immer gleichen Bildern von Nationalheld Simon Bolivar und Hugo Chávez. Vieles erinnert an Kuba. Doch Maduro und seine Leute sollten wissen, dass mit Revolutionsromantik und Antiamerikanismus kein Staat mehr zu machen ist.

Im Übrigen spielt US-Präsident Donald Trump in diesem Drama allenfalls eine Nebenrolle. Sein blindwütiger Protest ist und bleibt das Grollen eines Dickschädels. Raffinierter, aber nicht minder infam verhalten sich Moskau und Peking. Sie fahren eine diskrete Nichteinmischungspolitik. De facto begünstigen sie das Elend der Venezolaner.

Aber gerade weil alle drei genannten Mächte abseits stehen, muss jetzt die Stunde der Vereinten Nationen schlagen. Trump, Putin und Co. mögen Diplomatie für das Geschäft von Weicheiern halten, tatsächlich kann die Lösung nur von außen kommen.

Papst Franziskus, der sich unmissverständlich eingeschaltet hat, kann das allein nicht schaffen. Eine Koalition der Vernünftigen ist gefragt.

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Diplomatie ist gefordert

Wer soll den hier diplomatisch aktiv werden? Venezuelas Öl weckt Begehrlichkeiten. So wird von aussen ein Staatsstreich eingefädelt. Und so wird international medial Venezuela "sturmreif geschossen". Nach Irak, Libyen und Syrien wird der nächste "humanitäre" Raubzug vorbereitet. Was zur Zeit in Venezuela passiert ist ein Staatstreich. Es sind die sich ständig wiederholenden destabilisierenden Manöver gegen eine Regierung nach dem Geschmack der USA, Es ist jedoch nicht allein das Öl, sondern seit Jahren der Aufbau einer Guerilla-Armee gegen die sich seiner Zeit abzechnende US-Invasion. Wie sagte Paul Craig Roberts, Mitglied der Reagan-Regierung: Das Pentagon erklärt, dass die USA nicht sicher sind, wenn sie nicht die ganze Welt erorbern (zu lesen in: Pentagon new map u.a. Strategiepapiere). Fakt ist: Die USA wollen Maduro loswerden, bis dato jedoch ohne Militätintervention. Was soll eine Diplomatie, wenn nicht einmal die Souveränität eines Staates akzeptiert wird? Das Desaster hat mit den Finanzsanktionen begonnen, der Rückruf der US-Diplomaten-Familien hat begonnen und die US-Drohunen nach Art von Libyen und Syrien sind ausgesprochen.

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