Sa., 12.08.2017

Kommentar zu Polen und der EU Unbelehrbar

Anhänger der Opposition demonstrieren am 20. Juli vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen die Justizreform.

Anhänger der Opposition demonstrieren am 20. Juli vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen die Justizreform. Foto: dpa

Polens Unbelehrbarkeit zwingt die EU in eine fatale Rolle. Die Gemeinschaft kann der fast schon aggressiven Demontage demokratischer Grundwerte nicht länger zusehen, will aber verständlicherweise vermeiden, einen wichtigen Mitgliedstaat ­öffentlich abzustrafen.

In Ungarn hat vor einigen Jahren die Drohung mit scharfen Sanktionen gereicht, um wenigstens die ärgsten Sünden wieder aus bereits beschlossenen Gesetzen zu tilgen. Polen lässt es auf einen Machtkampf ankommen. Das Land befindet sich im Klammergriff einer Mehrheitspartei, die von einem Mann gelenkt wird, der Rache für viele persönliche Demütigungen nehmen will.

Brüssel beißt da auf Granit und muss sich dennoch durchsetzen, weil das ganze Rechtsstaatsverfahren sonst unglaubwürdig würde. Bisher halten die Mitgliedstaaten still, überlassen es der EU-Verwaltung, den vorgezeichneten Sanktionsprozess durchzuziehen. Da es ohnehin noch eine offene Rechnung wegen der hartnäckigen Weigerung gibt, Flüchtlinge aufzunehmen, dürfte die Revanche bei den nächsten Etatverhandlungen folgen.

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