Fr., 25.08.2017

Kommentar zum Bundestagswahlkampf Entschieden ist noch gar nichts

Diagramm zum Haushaltsüberschuss in Deutschland

Diagramm zum Haushaltsüberschuss in Deutschland Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Ein Rekord-Haushaltsüberschuss von 18,3 Milliarden im ersten Halbjahr und deutlich nach oben korrigierte Wachtsums­prognosen für 2017 und 2018. Wenn’s mal läuft, dann läuft’s – wird sich wahrscheinlich auch Kanzlerin Angela Merkel denken. Mit solchen Zahlen im Rücken lässt sich gut Wahlkampf machen.

Ganz anders dagegen die Situation ihres SPD-Herausforderers. Martin Schulz versucht alles, und es passiert so gut wie nichts – zumindest bis jetzt. Macht sich da ein Hauch Verzweiflung breit? Sein Themenhopping der letzten Tage wirkte wenig planvoll. Wahrscheinlich gibt es das eine Thema, das Schulz die Wende bringen könnte, auch gar nicht. Zumindest nicht in der Innenpolitik.

Und auf dem internationalen Parkett dürfte eine Kanzlerin, die seit zwölf Jahren regiert, und deren Erfahrung, Unaufgeregtheit und Uneitelkeit in einem bemerkenswert wohltuenden Kontrast zum Gebaren von Leuten wie Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin steht, momentan ohnehin unschlagbar sein.

So ist im Moment noch das Beste für Schulz, dass erst in vier Wochen gewählt wird. Sein Pech jedoch: Schon jetzt heißt es überall, die Wahl sei eh gelaufen. Grundlage dieser Überzeugung dürfte bei den meisten, die sie äußern, der in allen Meinungsumfragen in der Tat sehr große Abstand zwischen CDU/CSU und SPD sein. »Der Vorsprung der Union ist wie in Beton gegossen«, lautet dazu die Formulierung, in die sich so mancher Journalist regelrecht verliebt zu haben scheint.

Das beweist zweierlei: Erstens eine erstaunliche Vergesslichkeit angesichts zahlreicher Patzer der Meinungsforscher in jüngerer Vergangenheit, als diese zum Teil erheblich daneben lagen. Und zweitens eine ziemliche Respektlosigkeit gegenüber dem Wahlvolk, dessen Entscheidung ja erst am 24. September um 18 Uhr feststeht.

Natürlich ist Angela Merkel (längst wieder) die große Favoritin, und natürlich klingt das »Ich werde Kanzler« von Martin Schulz (länger schon) wie das berühmte Pfeifen im Walde. Doch bei einer Bundestagswahl geht es um weitaus mehr als bloß um die Frage, wer für die nächsten vier Jahre Kanzler dieser Republik ist. Auch wenn das für die meisten Wähler offenkundig zweitrangig zu sein scheint: In einem Parlament, in dem voraussichtlich sieben Parteien sitzen, kommt nicht nur den Plätzen 1 und 2 Bedeutung zu. Und Grüne, Linkspartei, FDP und AfD liegen derzeit sehr dicht beieinander. Konsequenz daraus: Welche Parteien am Ende eine Regierung bilden, könnte eine Frage von ganz wenigen Prozentpunkten sein. Noch scheint viel mehr als nur eine Neuauflage der Großen Koalition möglich – vom Altbekannten (Schwarz-Gelb) bis zum vermeintlich Unmöglichen (Rot-Rot-Grün). Entschieden ist also gar nichts. Und die heiße Phase des Wahlkampfs 2017 geht doch gerade erst los.

Kommentare

Ferner ist entschieden, dass die Rente sicher ist ...

....was auch immer das bedeutet.

Z.B., dass von 20.000.000 Rentnern 10.000.000 nur um 1000 Euro bekommen.

Z.B., dass egal wer gewaehlt wird, die Rentensysteme bestehend aus GRV, Pensionssystem und Versorgungskassen nicht entscheidend geaendert werden, sondern nur wieder an Stellschrauben hauptsaechlich der GRV gedreht wird, wodurch wahrscheinlich wieder nur neue Versicherungsfremde Leistungen entstehen oder ausgeweitet werden.

Z.B., dass weiterhin versaeumt wird aus den Bestehenden Systemen eine einheitliche Sozialkasse zu machen. Bisher bekommt man, wenn ueberhaupt, in der GRV eine Rente, die von eigenen Beitraegen und Beitragsjahren und nicht etwa wie bei der Krankenkasse vom Bedarf abhaengt.

Dabei liegt eine alle zumindest halbwegs zufriedenstellende Loesung sowohl nicht so weit entfernt als auch bezueglich der Finanzierbarkeit nicht in weiter Ferne:

Zusammenlegung aller Systeme.

Einheitsrente in Hoehe von 1500 Euro fuer jede Person; aso bei einem Paar 3000 Euro ab 63 bis Lebensende.

Wer damit nicht zurecht kommt, koennte in Zeiten des guten Verdienstes noch privat vorsorgen.

Finanzierbar waere das durch Beitraege und/oder Steuergelder.

Es waere eine echte Sozialkasse.

Allein es fehlt die Einsicht.

Entschieden ist noch gar nichts

Schulz: "Ich werde von der nationalen Ebene für das europäische Projekt kämpfen." Das kann er sicherlich nach der Wahl, denn zu mehr wird es nicht reichen. Denn wenn ihm und seiner SPD nur 22 Prozent des Wahlvolkes folgen, wird er nicht Kanzler, sondern bleibt "nur" Europäer. Die Frage ist auch nicht wer Kanzler/in wird, sondern mit wem Angela Merkel den Artikel sechsundfünzig des Grundgesetzes erfüllen kann. Wir wählen also keinen Kanzler, sondern eine Koalition. Und hier dürfte die Entscheidung feststehen. In Anlehnung an Olaf Scholz, der von "Lufthoheit über Kinderbetten" sprach, sehe ich die "Lufthoheit bei den über 70-Jährigen" als entscheidend an. Und da liegt die CDU klar vorne. Geht es nicht vielmehr um die Richtungsenscheidung in der deutschen Politik? Stattdessen begrenzt man sich auf Nebenkriegsschauplätzen, vor allen Dingen bei der SPD und bei den Grünen. Mit welchen Themen kann ich Stimmen einsammeln, um Koalitionen eingehen zu können, die FDP zu blockieren und Schwarz-Gelb zu verhindern? Wo bleiben die klaren Aussagen zu Europa, zu der Flüchtlingskrise, zur Steuerpolitik, zur Reform des Binnenmarktes, der Digitalisierung, der Energiepolitik, der Verteidigung ,Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz, Aussenpolitik usw... Die Wahlprogramme wahre Einschlaflekrüre. Selbst bei der viel zitierten Einmischung von Putin oder Erdogan wird mein Wahlkampfpuls nicht beeinflusst.

Doch, es ist schon einiges entschieden

Es ist entschieden,
dass der Nichtwaehler nicht durch leere Sitze im Parlament repräsentiert wird, obwohl das eben auch eine Wahl ist.

Es ist entschieden,
dass Stimmen fuer Parteien, die aufgrund der 5% Klausel nicht ins Parlament kommen, unter den Tisch fallen.

Es ist entschieden,
dass Nichtwaehler nicht etwa die Anderen waehlen, sondern dass deren Stimme allen anderen Parteien zugute kommen, die ueberhaupt ins Parlament kommen.

Es ist entschieden,
dass nach der Wahl nicht dasseLbe ist wie vor der Wahl.

Es ist entschieden,
dass nach der Wahl bis zur naechsten Wahl der Buerger so gut wie nichts zu sagen hat.

3 Kommentare

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