Mi., 30.08.2017

Kommentar: Was kommt nach der Wahl? Düstere Aussichten für die SPD

Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Kanzlerkandidat Martin Schulz. Foto: dpa

Von André Best

Was soll man der SPD nach der Bundestagswahl eigentlich mehr wünschen? Die erneute Juniorpartnerschaft in einer Regierung Merkel oder die Opposition? Beides ist mittlerweile Mist für die Genossen. Aber Alternativen gibt es nicht. So dürftig sind die Aussichten, wenn man den Umfragen glaubt und die nicht vorhandene Wechselstimmung ernst nimmt. Weiter mit Angela Merkel also, aber wie geht es weiter mit der SPD und Martin Schulz?

Möglichkeit eins: Es gibt eine rechnerische Mehrheit für Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Dann bliebe für die SPD die Opposition. Das Gute daran: Es gäbe eine echte Opposition. Aktuell haben wir bis auf die Grünen kein ernstzunehmendes Gegengewicht, weil die Linkspartei und die AfD dazu aufgrund ihrer realitätsfernen Politik nicht in der Lage sind.

Die SPD hätte nach einer verlorenen Wahl die gute Chance, sich inhaltlich neu zu positionieren. Aber mit wem als Oppositionsführer? Das hängt vom Ergebnis ab. Und: Keiner weiß, ob Martin Schulz dafür in Frage kommt, ob er es will, ob er es kann. Und ob er es überhaupt darf. Gut möglich, dass die SPD ihn absägt, sollte das Ergebnis tatsächlich so schlecht ausfallen wie die Umfragen das prognostizieren.

Wenn Martin Schulz nicht mehr zur Verfügung steht, müsste jemand anderes her. Andrea Nahles vielleicht, neue Linksausrichtung inbegriffen.

Ganz gleich ob mit oder ohne Schulz: Die SPD wäre gut beraten, von sich aus in die Opposition zu gehen. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder Jamaika wären eventuell Wackelkonstellationen. Das wäre eine Chance, auf die die SPD lauern könnte, wenn die neue Regierung Merkel ins Stolpern geraten würde.

Möglichkeit zwei: Es kommt zu einer Fortsetzung der Großen Koalition. Dann hieße der neue Außenminister möglicherweise Martin Schulz. Sigmar Gabriel könnte wieder Wirtschaftsminister werden. Nach Neuanfang klingt das nicht. Der Partei würde in einer Regierung Merkel ein weiterer Schrumpfungsprozess drohen.

Vieles spricht derzeit für Jamaika oder Schwarz-Gelb. Sollte es aber doch zu einer Großen Koalition kommen, würde die Opposition von der AfD angeführt, was einer Katastrophe gleichkäme.

Wie es mit der SPD weitergeht, wird noch nicht endgültig nach der Bundestagswahl entschieden, sondern erst nach der Wahl in Niedersachsen. Bis zum 15. Oktober wird es eine Hängepartie im Bund geben, weil keine Partei vor der Landtagswahl ein Interesse daran hat, sich festzulegen.

Für die SPD könnte es düster werden. Der Partei drohen Niederlagen bei der Bundestagswahl und drei Wochen später auch in Niedersachsen.

Das wäre der Schlusspunkt eines für die SPD insgesamt katastrophalen Wahljahres.

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Düstere Aussichten für die SPD

Vielleicht sollten wir hier einmal die wahren Gründe für den Niedergang der SPD anführen. Hier einige Beispiele, warum ich nach langjähriger Mitgliedschat aus dieser Partei ausgetreten bin: 60 Milliarden Steuerausfall pro Jahr durch Halbierung der Körperschaftseuer für Unternehmen, Senkung des Spitzensteuersatzes und gleichzeitiger Verkleinerung der Progressionsgrenze, Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiigungen, Deckelung der Steuer auf Kapitalerträge, Förderung neoliberaler Wirtschaftspolitik, Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte, Öffnung des Kapitalmarktes für Hegefonds, Erleichterungen bei feindlichen Übernahmen, höhere und neue Verbrauchssteuern, Absenung des Sparerfreibetrages, Ökosteuer, EEG-Umlage, Untätigkeit beim Cum/Ex Betrug zu Lasten der Steuerzahler, Zulassung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen, Förderung von Offshoring, Tarifeinheitsgesetz, Vorratsspeichrung, Kriegeinsätze der Bundeswehr im Ausland, Hartz IV, sozialer Kahlschlag und Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung, radikale Leistungskürzungen, mit dem Zweck die Beiträge für Arbeitgeber stabil zu halten, Abschaffung der gesetzliche Berunsunfähigkeitsversicherung, rückwirkende Belastungen von Direktversicherungen mit Sozialversicherungsabgaben, regelmässiger Griff in die Sozialkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, um hier nur einige zu nennen. Mit dieser Agenda hat es die SPD nicht verdient, den Kanzler zu stellen. Das Programm mit sozialen Sicherheit und Bildung ist eine Farce. UInd der Wähler, die Wählerin, werden das enrsprechend quittieren.

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