Mo., 04.09.2017

Kommentar zur Türkei Keine Entspannung

Ein Zeichen für Entspannung zwischen Deutschland und der Türkei gibt es nicht.

Ein Zeichen für Entspannung zwischen Deutschland und der Türkei gibt es nicht. Foto: dpa

Von Bernhard Hertlein

 

Was auch immer den Herrscher vom Bosporus bewoge hat, eine der zwölf politischen Gefangenen aus Deutschland freizulassen : Ein Zeichen für Entspannung ist es nicht.

Fast gleichzeitig legte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in gewohnt zügelloser Weise nach, indem er den beiden Kanzlerkandidaten Faschismus, Rassismus, Demokratie-Feindlichkeit und Türkenhass vorhielt.

Nichts davon ist wahr. Das wissen auch die Türken. Zumindest wissen es die knapp 50 Prozent, die dem Präsidenten beim Referendum die Gefolgschaft verweigerten. Die Inhaftierung zehntausender angeblicher Terroristen schüchtert sie ein.

Die Frage ist: Wie lange noch? Die europäische Politik kann nicht warten. Sie muss reagieren. Der Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ist nicht mehr tabu. Wie schon Cem Özdemir gesagt hat, sind die Inhaftierungen unschuldiger deutscher Staatsbürger nichts anderes als Geiselnahmen.

Erdogan spekuliert darauf, sie gegen Angestellte seines Geheimdienstes oder gegen Gülen-Anhänger einzutauschen. Das sind Mafia-Methoden. Wer sie anwendet, könnte international zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Kommentare

Keine Entspannung

,Mogherini hat es doch heute deutlich gemacht, wie auch das WB berichtete. Die EU wird den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen. Sie hat damit die Ansage von Merkel und Schulz im Fernsehduell zur Farce gemacht. Dass die EU den "Faden" zu Erdogan aus geopolitischer Sicht nicht abweisen will oder aus transatlantischer Sicht nicht darf, sieht man schon daran, dass Erdogan den Putsch niederschlagen durfte, Assad hingegen nicht. Nun könnte man meinen, dass Erdogan den Weg der brutalen Rache geht, statt den Weg der Versöhnung und Befriedung. Daran wird ihn weder Deutschland noch Europa hindern. Und so konnten die Erdogan Medien Merkel als Hitler ungehindert zeigen. Nachdem das OVG Münster die Zuschaltung von Erdogan 2016 via Videoübertragung aus der Türkei nach Köln untersagte, war die Wut Erdogans gross und dass hat er bis heute nicht vergessen. Trotzdem halte ich den Frontalangriff auf Erdogan im bundesrepublikanischen Wahlkampf für falsch. Dem/der Wähler/in werden Details für die Verbal-Attacke nicht mitgelteilt. Dieser vermeintliche Schachzug wird nach der Wahl ins Leere laufen. Merkel muss vieles in Kauf nehmen, damit der Flüchtlingsdeal nicht platzt. Dann scheut man auch gern blauäugig auf die Inhaftierung "deutscher" Bundesbürger, deren Vitae den Wenigsten bekannt sind.

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