Di., 05.09.2017

Kommentar zu den Grünen Oh, wie schön ist Jamaika

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Ob die grüne Basis begrüßt, was ihre Spitzenkandidaten so treiben? Cem Özdemir gefällt sich und anderen im TV-Duell der kleinen Parteien als Realpolitiker. Und Katrin Göring-Eckardt fährt durchs Land, um dem grünen Milieu ein mögliches Bündnis mit Union und FDP zu verkaufen.

Das Duo stellt die Ampel vorsorglich auf Schwarz-Gelb-Grün. Oh, wie schön ist Jamaika.

Wenn man so will, bekommen die Mitglieder das, was sie bestellt haben: Die beiden »Realos« sind eben keine »Fundis«. Pragmatische Grüne wie Schleswig-Holsteins populärer Umweltminister Robert Habeck, der in Kiel mit CDU und FDP eine Jamaika-Koalition vorlebt, tun die Existenz der beiden Parteiflügel gern als Folklore ab. Netter Versuch, aber die Unterschiede sind noch immer vorhanden. Und bevor es zur Wahl einer Kanzlerin Angela Merkel mit den Stimmen grüner Abgeordneter kommen könnte, müsste die Parteispitze als höchste Hürde einen Sonderparteitag überstehen.

Und wer weiß, ob Jürgen Trittin sich diese Gelegenheit nehmen ließe, das Jamaika-Projekt zu torpedieren. Dem immer noch einflussreichen »Fundi« wird nachgesagt, wahlweise – je nachdem, ob man »Star Wars« oder »Harry Potter« bevorzugt – als Darth Vader oder Lord Voldemort in den Fluren des Reichstags sein Unwesen zu treiben und Jamaika verhindern zu wollen.

Realistisch betrachtet ist eine Koalition mit Union und FDP derzeit die einzige Machtoption der Grünen. Denn würde es nach der Wahl für Schwarz-Grün alleine reichen, dann hätte mit Sicherheit auch Schwarz-Gelb eine Mehrheit – weil Stand heute die FDP mehr Sitze bekommen wird als die Grünen. Und selbst wenn Angela Merkel, sofern sie die Wahl zwischen FDP und Grünen hätte, lieber mit der Öko-Partei regieren würde: Das könnte sie mit hoher Wahrscheinlichkeit weder in ihrer CDU noch gegen die CSU durchsetzen.

Dabei ist genau das der Albtraum der Kanzlerin: eine schwarz-gelbe Mehrheit von zwei, drei Stimmen. So knapp zu regieren wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das ist ihre Sache nicht.

Jamaika auf Bundesebene wäre ein echtes Projekt. Es hätte Charme, wäre aber voller Risiken. Denn die Grünen sind zwei Parteien: Es gibt die bürgerlichen Grünen in Baden-Württemberg und die Antifa-Grünen in Berlin. Die Union ist sowieso zwei Parteien: CDU und CSU trennt seit Beginn der Flüchtlingskrise das, was auch ein Jamaika-Bündnis belasten würde. Und die Diesel-Debatte kommt noch obendrauf.

Über all das denken die Parteien längst nach. Denn am Ende ist außer der Großen Koalition womöglich nichts anderes machbar als Jamaika.

Kommentare

Oh wie schön ist Jamaika

Jamaika, politisch nur einen Farbenspiel und nicht die Perspektive eines "Karibik-Gefühls". Mit einem 10-Punkte-Programm wollen sich die Grünen alle Koalitionsmöglichkeiten offenhalten. Ich habe den Eindruck, die Grünen wollen die bundesrepublikanische Gesellschaft auf den Kopf stellen. Im Netz ist festzustellen, dass sich eher eine Häme über die sinkenden Wahlergebnisse ausbreitet. Und zu allem Übel schickt sich die AfD nun an, die renomierten Parteien vor sich herzutreiben. Mir erscheint es so, als würden nur noch Hass, Gewalt und Zensur Hauptbestandteil der "Grünen-Politik"sein. Die Grünen skelettieren sich selbst und sind nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin Stern auf sieben Prozent gefallen. Auffallend ist die Aggressionspolitik gegen Russland und die "Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils", so Özedmir in einem Tagesspiegel-Interview.. Die FDP hingegen will die Sanktionen gegen Russland aufheben. Offentsichtlich erkennt sie das Energie-Risiko, dass man mit alternativen Energien nicht beseitigen kann. Und auch der Krim-Vorstoss von Lindner sollte ernsthaft diskutiert werden. Aber was soll die Forderungen nach einer EU-Armee, wie Graf Lambsdorf sie fordert? Und sollte sich die FDP als Klima-Lügnerin entwickeln? Das wäre fatal. Wenn jedoch Wirtschaftsrat Bahlsen meint, "mehr FDP tut jeder Regierung gut" und die Mitgliedszahlen seit Jahresbeginn zugenommen haben und Lindner das neue Personalausweisgesetz mit einem Überwachungsstaat gleichsetzt und den Abzug deutscher Soldaten aus Incivlik fordert und die Ausplünderung des Mittelstandes verhindern will, dann hat diese Partei eine Chance verdient. Also ist nicht Jamaika, sondern Schwarz-Gelb eine Option, aber nur eine Option.

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