So., 10.09.2017

Kommentar zur türkischen »Reisewarnung« Provokation als Politik

Deutsche und türkische Flaggen (Symbolbild).

Deutsche und türkische Flaggen (Symbolbild). Foto: dpa/Marijan Murat

Von Andreas Kolesch

Wenn’s nicht so traurig wäre, man würde am liebsten lauthals auflachen: Ausgerechnet die lupenrein demokratiefeindliche Regierung der Türkei spricht eine »Reisewarnung« für Deutschland aus. Das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten und folgt dem Handlungsmuster eines Diebes, der »Haltet den Dieb, da läuft er!« ruft und so von sich abzulenken versucht.

Das Papier liest sich wie eine boshafte Persiflage auf die ja leider mehr als begründeten Reisehinweise für die Türkei, die das deutsche Außenministerium gerade erst verschärft hat.

Man schüttelt den Kopf, wenn in der »Reisewarnung« zu lesen ist, der Wahlkampf in Deutschland sei von einem »rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs« geprägt. Denn diese Äußerung ist ja nicht auf tatsächlich rechtsextreme Parteien gemünzt, sondern vor allem auf CDU und SPD, die nicht müde werden, die türkische Regierung zu kritisieren.

Unablässiger Einsatz für Menschen

Die empörten Reaktionen in der deutschen Politik ließen nicht lange auf sich warten.  Doch wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mahnt, Deutschland sei kein Land, »das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann«, dann stellt sich die Frage der Konsequenzen. Schon sein Vorstoß, die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU zu beenden, lässt sich angesichts der mangelnden Unterstützung vieler EU-Mitglieder nicht umsetzen. Was also schwebt Schulz vor, womit er die Flegelhaftigkeiten aus Ankara kontern will?

Auch wenn es schwerfällt: Deutschland darf nicht den Fehler machen, die türkischen Provokationen in gleicher Münze heimzahlen zu wollen. Notwendig ist vielmehr ein unablässiger Einsatz für jene Menschen, die in der Türkei kujoniert werden. Da geht es natürlich um die inhaftieren Deutschen, allen voran um den »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel. Aber es geht auch um jene Menschen, die von der Türkei pauschal zu »Terroristen« erklärt werden, nur weil sie – ob zu Recht oder zu Unrecht – mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden.

Wie Deutschland reagieren soll

Und nicht zuletzt: Deutschland muss stets auch der Gefahr entgegentreten, dass »die Türken« pauschal mit der Regierung Erdogan gleichgesetzt werden. Ob in der Türkei oder in Deutschland: Jeder politische Diskurs, der diesen Namen verdient, ist fördernswert. Politische Willensbildung aber hintertreibt die türkische Regierung, wenn sie dazu rät, »sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen« fernzuhalten.

Und wie soll Deutschland nun auf die »Reisewarnung« antworten? Die beste Lösung wäre es, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu für den »Orden wider den tierischen Ernst« vorzuschlagen. Denn ernst nehmen kann man das inszenierte Polit-Gepolter schon lange nicht mehr.

Kommentare

Provokation als Politik

Erdogan überschätzt seine Machtposition. Denn die Türkei ist vom Ausland abhängiger, als man das in der islamisch-konservativen AKP wahrhaben möchte. Vor zwei Jahren exportierte Deutschland Waren im Wert von 22,4 Milliarden Euro in die Türkei, während die Türkei im Gegenzug Waren im Wert von ca. 14 Milliarden Euro in die Bundesrepublik lieferte. Für die 27 (respektive 28) EU-Länder spielt die Türkei weitestgehend eine geringe Rolle. Nur 4,4 Prozent aller Ausfuhren gingen in das Land, während lediglich 3,6 Prozent der Einfuhren von da kamen. Dieses Leistungsdefizit der Türkei ist nur ein Verlustgeschäft. Die Einführung von wirtschaftlichen Sanktionen nützen eher überhaupt nicht, es sei denn, man wählt die Bereiche, die militärisch von Bedeutung sind. Aber da gibt es einige Vorteile und Sonderrechte. So könnte man sämtliche EU-Transfers einstellen. Dabei handelt es sich um Milliarden Euro. Aber die EU wird dem nicht folgen. Und so bleiben die Äusserungen von Merkel und Schulz im Fernseh-Duell nur Phrasen. Warum denkt man nicht über die ganzen Freizügigkeitsrechte und sonstigen Sonderrechte türkischer Staatsbürger in der EU nach? Sind es nicht die Türkischstämmingen in Europa, die vielfach die Politik der türkischen Regierung unterstützen? Ja sogar jene Staaten attakieren, die sie, ihre Eltern oder sogar Gross-Eltern aufgenommen haben, weil sie in der Türkei kein Auskommen hatten und man hier Arbeitskräfte brauchte, denen man gutes Geld für ihre Dienste bezahlte. Wenn die Türkei so toll ist, warum gehen sie nicht zurück? Oder wollen sie hier einen türkischen Brückenkopf bilden, den Erdogan in Europa und vor allen Dingen in Deutschland gerne hätte? Wie sagte einst Armin Laschet, als er noch nicht Ministerpräsident war: "Erdogan und seine Gefolgsleute wollen unser Land spalten." Durch die Verfassungsreform hat die Türkei die Demokratie verlassen und nun versucht Erdogan in die Poilitik in Deutschland einzugreifen. Er will sich in unserem Lande eine Stimme verschaffen und eine Machtstruktur aufbauen. Durch den Flüchtlingsdeal hat Erdogan genug Mittel bekommen, um in Russland Waffen zu kaufen.
Und noch ein Wort zu Deniz Yüksel, einem Journalisten, der in der TAZ Freude über das "Deutschlandsterben" schrieb und Sarrazin den "nächsten Schlaganall" wünschte. Der sich sich offen und mehrfach zur PKK bekannte. In der TAZ titelte er noch: "Super, Deutschland schafft sich ab." Die TAZ musste übrigens 20.000 Euro an Thilo Sarrazin bezahlen. Warum sitzt er nun ein? Yücel warb öffentlich dafür, das Verbot der PKK aufzuheben und er leugnete auch nicht seine Verbindungen zur linksextremistischen türkischen Hackergruppe Redhack. Also bitte mehr Augenmass!

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5141257?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F