Mo., 11.09.2017

Kommentar zu Die Linke Historische Chance verpasst?

Die beiden Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Die beiden Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum nächsten Bundestag lohnt sich noch mal der genaue Blick auf die Sitzverteilung. In der Rückbetrachtung scheinen die vier Jahre Große Koalition alternativlos gewesen zu sein. Waren sie aber nicht.

SPD, Linke und Grüne haben im Parlament 320 der 630 Sitze. Sie hätten seit Herbst 2013 Deutschland regieren oder während der Legislaturperiode die Kanzlerin mit einem kons­truktiven Misstrauensvotum stürzen können. Dass sie beides nicht getan haben, hat vielschichtige Gründe. In erster Linie die außenpolitische Haltung der Linken zu Europa und zur Nato. Wer abseitige Positionen fundamental vertritt, der will offenbar gar nicht regieren. Jedenfalls ist mit dem kein Staat zu machen.

Aus Sicht des linken Lagers ist die rot-rot-grüne Mehrheit im 18. Bundestag eine vergebene Gelegenheit. Vielleicht war diese Chance sogar historisch einmalig. Jedenfalls wird es eine ähnliche Konstellation so schnell nicht wieder geben. Ganz sicher nicht vor 2021. Und bis dahin müsste die Linke auf Bundesebene ihre ideologische Selbstblockade überwinden.

Entwickelt sich die Linken zu einer Machtoption?

Oder die SPD müsste sich mindestens zwei weitere Schritte nach links bewegen. Das liegt im Bereich des Möglichen. Vieles hängt an der Frage, was Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dem 24. September macht – und was die SPD mit ihm macht.

Im Moment sieht es zumindest so aus, als könnte sich Schulz als SPD-Vorsitzender nur halten, wenn es eine weitere Auflage der Großen Koalition mit ihm als Minister und Vize-Kanzler gäbe. Ob die SPD-Mitglieder da ein weiteres Mal mitmachen würden, darf bezweifelt werden. Am Ende hängt es davon ab, ob das SPD-Ergebnis näher bei 25 oder bei 20 Prozent liegt. Je weniger Prozente, desto geringer die Bereitschaft zum erneuten Zweckbündnis mit der Union.

Man muss kein Prophet sein: Sollte die SPD ihr schlechtestes Resultat seit Gründung der Bundesrepublik einfahren, würde Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ziemlicher Sicherheit die Parteispitze und den Fraktionsvorsitz übernehmen. Als Oppositionsführerin wäre sie automatisch die SPD-Kanzlerkandidatin 2021.

Bis dahin könnten sich die Linken zu einer Machtoption entwickeln. Sahra Wagenknecht ist schon heute mit ihren Forderungen (Ende der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen, Erhöhung des Mindestlohns, Beschränkung der Leiharbeit, Stabilisierung des Rentenniveaus) nicht weit von Andrea Nahles entfernt.

Natürlich würden die Linken der SPD in vier Jahren nicht als Koalitionspartner reichen. Kein Linksbündnis funktioniert ohne die Grünen. Aber wer weiß: Vielleicht haben Cem Özdemir & Co. im Jahr 2021 schon genug von einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP.

Kommentare

Historische Chance verpasst?

Die "Linke" hat m. E. nicht nur die historische Chance verpasst, sondern offensichtlich weitestgehend noch nicht erkannt, warum es diesem Wahlkampf geht. Wenn "linke" Armateure darüber philosophieren, was die "Profis" falsch gemacht haben und mit geschwellter Brust auftreten, wenn sie 10 Prozent erreichen, dann gewinnen sie keinen weiteren Prozent-Punkt. Geschweige denn werden sie die "Dritte Kraft". "Linke" sowie die SPD stürzen sich immer wieder in Grundsatzdebatten. Wo bleibt das Politikangebot für die Herausforderungen der Zukunft, dass nach Urteilsfähigkeit verzweifelt verlangt. Im Grunde gibt es nur immer einen minimalen Konsens der Streithähne. Und wer gegen den Geist der "linken Genossen" verstösst, der hat ausgespielt. Da wundert sich die SPD, dass sie aus dem Umfragetief nicht herauskommt, noch die Linken deutlich mehr als 10 Prozent erreichen. Mit dem Versprechen einer umfangreichen Rückabwicklung der mit zu verantwortetenden Gesetze (Hartz-IV), einer Arbeitsmarktreform, wo doch angeblich die Wirtschaft brummt, überzeugt selbst nicht die "wankelmütige" Wählerschar. Mit Selbstherrlichkeit gewinnt man nicht. Überzeugende Parteiprogramme beeindrucken. In fünfundvierzig Jahren ist es der SPD nur ein einziges Mal gelungen, eine konservative Regierung abzulösen. Nur Rot-Rot-Grünen hatte in dieser Legislaturperiode die Mehrheit und hat kläglich versagt, den Kanzler zu stellen. Die Wähler/innen wollen keine ideologischen Auseinandersetzung. Sie wollen Harmonmie und vor allen Dingen Stabilität. Und die gewährleistet nun einmal die "Lufthoheit" der CDU bei den über 70-Jährigen. Unlängst hörte ich bei Veranstaltung in einer Senioreneinrichtung, dass man sich Zuverlässigkeit wünscht. ""Themen wie Digitalisierung der Arbeitswelt, Breitbandausbau, Elektorautos interessieren weniger. Gefragt sind Stabilität und Kompetenz.

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