Mo., 18.09.2017

Kommentar zur Bundestagswahl Die Nervosität steigt

Die Grünen kämpfen wie die FDP um Platz drei hinter CDU/CSU und SPD.

Die Grünen kämpfen wie die FDP um Platz drei hinter CDU/CSU und SPD. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Eine Woche vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei so manchem Wahlkämpfer blank. Insbesondere FDP und Grüne lassen nichts unversucht, sich am jeweiligen Gegenüber abzuarbeiten. Und doch könnten beide schon bald zu Koalitionsgesprächen gezwungen sein – erst recht, wenn eine ganz andere Partei drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag wird.

Die Rechnung ist simpel: Je schlechter das Ergebnis der Schulz-SPD und je stärker das Abschneiden der AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will, umso wahrscheinlicher wird ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Letzte Ausfahrt Jamaika! Die Wähler sollten sich also von der verbalen Kraftmeierei allerorten nicht täuschen lassen.

Ein Selbstläufer würde ein Jamaika-Bündnis sicher nicht

Denn formell ausgeschlossen hat Schwarz-Gelb-Grün niemand, und einzig darauf kommt es an. Das Getöse dient nur ei­nem Zweck: Es gilt, die Reihen zu schließen und rauszuholen, was rauszuholen ist. Und nächsten Sonntag, Punkt 18.00 Uhr, wird neu geredet.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ein Selbstläufer würde ein Jamaika-Bündnis sicher nicht. Dafür sind die vier Partner einfach zu verschieden. Die größten Probleme dürfte es im Fall des Falles aber nicht etwa zwischen der FDP und den Grünen, sondern zwischen den Grünen und der CSU geben. Da träfen nicht nur in der Frage der Flüchtlingspolitik Welten aufeinander.

Für Merkel zählt die Regierungsfähigkeit ihrer Partner

Das weiß natürlich auch Angela Merkel, der eine Fortsetzung der Großen Koalition ohnehin am allerliebsten wäre. Zwar mögen die Sozialdemokraten allzu oft an sich und am Bündnis mit der Union leiden, aber das muss nicht das Problem der Kanzlerin sein. Für Merkel zählt vielmehr die Regierungsfähigkeit ihrer Partner, und da ist auf die SPD noch immer Verlass gewesen.

Problem nur: Kassieren Schulz und Co. eine historische Schlappe, dürfte vor allem die Parteibasis den Gang in die Opposition bevorzugen – NRW lässt grüßen. Doch auch hier gibt es eine wichtige Einschränkung: Bevor es zur Unregierbarkeit Deutschlands käme, dürfte selbst bei einer auch noch so niedergeschlagenen SPD die staatspolitische Verantwortung siegen. So ist alles Geraune über Neuwahlen, noch bevor am 24. September überhaupt gewählt worden ist, nur eines: blanker Unsinn.

 

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