So., 24.09.2017

Kommentar zur Bundestagswahl 2017 Ein anderes Land

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht hinter dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz vor der Fernsehrunde der Parteivorsitzenden vorbei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht hinter dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz vor der Fernsehrunde der Parteivorsitzenden vorbei. Foto: Gero Breloer/POOL AP/dpa

Von Ulrich Windolph

Grenzenloser Jubel bei der AfD, Weltuntergangsstimmung bei der SPD und eine CDU/CSU, die ebenfalls keinen Grund zur Freude hat. Die Große Koalition pulverisiert sich selbst. Die Sozialdemokraten fahren ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein, der Union ergeht es kaum besser. Der erneute Weg zur Macht ist für die »ewige Kanzlerin« Angela Merkel auf einmal sehr weit geworden – sogar ein Scheitern scheint plötzlich nicht mehr ausgeschlossen.

Dieses Wahlergebnis stellt für die Bundesrepublik Deutschland einen historischen Einschnitt dar – und dabei verkommt die bärenstarke Rückkehr der FDP beinahe schon zu einer Randnotiz. Vom weitgehend erwartungsgemäßen Abschneiden der Linkspartei und der Grünen ganz zu schweigen.

Die Regierungsbildung wird zum Drahtseilakt

Unsere Demokratie erwartet eine Bewährungsprobe. Die Regierungsbildung wird zum Drahtseilakt, weil erst einmal nur ein Jamaika-Bündnis bleibt. Die SPD schließt eine Große Koalition aus – ein Begriff, der angesichts der Stimmenanteile ohnehin recht merkwürdig klingt. Im neuen Parlament wird es lauter und kontroverser, womöglich auch deutlich ruppiger zugehen. Besonders betrüblich: Jeden vierten Wähler interessiert das alles nicht – die Wahlbeteiligung steigt zwar deutlich, liegt mit etwa 76 Prozent aber immer noch auf zu niedrigem Niveau.

Diese Bundestagswahl 2017 markiert eine Zeitenwende: Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist nun das politische Spektrum von ganz links bis ganz rechts im Parlament vertreten – und das ist Chance und Risiko zugleich. Deutschland vollzieht damit eine Entwicklung nach, die es in anderen europäischen Ländern längst gibt und die dort noch dazu viel ausgeprägter ist. Allerdings haben diese Länder auch nicht unsere Geschichte.

Merkel persönlich ist gefordert

Doch Panik nützt jetzt keinem, auch wenn der Handlungsdruck riesig ist. Die etablierten Parteien werden rasch Antworten finden müssen auf die Fragen, die offenkundig für zu viele Bürger unbeantwortet geblieben sind. Besonders Angela Merkel persönlich ist gefordert – an ihr scheiden sich die Geister. Für die einen ist sie Fels in der Brandung, für andere Grund allen Übels.

Die AfD wird beweisen müssen, dass sie mehr kann als den Protest zu organisieren und Wut in Wählerstimmen zu verwandeln. In den 13 Landtagen, in denen sie bisher vertreten ist, war davon noch nicht viel zu sehen. Nun kann sie es auf der bundespolitischen Bühne besser machen – und die ganze Welt schaut gespannt dabei zu.

Nachdenklichkeit im Konrad-Adenauer-Haus

Dem Absturz zum Trotz ist die CDU/CSU klar stärkste Fraktion und hat damit den Auftrag zur Regierungsbildung. Das war es aber auch mit den guten Nachrichten. Der Sieg schmeckt schal. Wo vor vier Jahren noch zu der Toten-Hosen-Hymne »An Tagen wie diesen« getanzt und gefeiert wurde, herrschte am Sonntag Nachdenklichkeit im Konrad-Adenauer-Haus. Die CDU ernüchtert, die CSU entsetzt: Im Lager der kleinen Schwesterpartei leuchten alle Alarmlampen. Ein Jahr vor der Wahl in Bayern dürfte der Streit um die Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze nun neu entflammen – und mit der demnächst anstehenden Debatte um das Thema Familiennachzug rasch neue Nahrung erhalten. Zugleich ist die Gefahr groß, dass die AfD vollends zum Fixstern der deutschen Politik wird.

Auch das Ansehen der Kanzlerin ist arg ramponiert. Zwar steuert Angela Merkel – wie allerseits erwartet – ihre vierte Amtszeit an, zwei unangenehme Fragen werden sie aber sofort beschäftigen: Erstens wie sie mit den ungleichen und uneinigen Jamaika-Kandidaten CSU, FDP und Grünen ein halbwegs stabiles Bündnis schmieden soll. Und zweitens, wie sie verhindert, dass die Debatten in der CDU über die Zeit nach ihr nicht nur leise, sondern bald schon laut geführt werden. Es wird interessant zu beobachten sein, ob es Merkel gelingt, nach diesem Ergebnis noch einmal eine Position der Stärke zurückzugewinnen.

Die SPD muss sich trauen

Die SPD freilich plagen ganz andere Probleme. Martin Schulz hat alles versucht. Sein Kampfeswille und sein Zweckoptimismus bis zum Schluss müssen einem Respekt abnötigen – egal, wie man zu den Sozialdemokraten steht. Doch in der Politik zählt Dankbarkeit wenig. Nun stehen die Zeichen auf Opposition. Und mit Blick auf die dann wenigen noch zu verteilenden Posten könnte alsbald ein Hauen und Stechen einsetzen. Der Name Andrea Nahles dürfte eine wichtige Rolle spielen – womöglich wird sie neue Fraktionsvorsitzende. Allerdings hat die Partei viel weniger ein personelles als ein strukturelles Problem. Die SPD muss endlich klären, ob sie sich traut, als Partei der Mitte das linke Lager anzuführen.

Das würde auch bedeuten, die Linke zu fordern statt sich dauernd von ihr treiben zu lassen. Sahra Wagenknecht allein ist es in diesem Wahlkampf gelungen, alle Brücken zu den Sozialdemokraten wenn nicht einzureißen, so doch wenigstens zu verbarrikadieren. Offenkundig hat sich die Linke bequem im Elfenbeinturm der Opposition eingerichtet. Dass sie da aber für ihr Klientel wenig erreichen kann, muss insbesondere den Realpolitikern im Osten zu denken geben. Und wer allein gegen Angela Merkel protestieren wollte, konnte dieses Mal statt der Linken halt ebenso gut die AfD wählen. Ohnehin sind sich die politischen Extreme in vielen Punkten erschreckend nahe.

Deutschland hat gewählt – und wacht am Montag in einem anderen Land auf.

Kommentare

Ein Ende des Schlafwagenparlaments

Bei der Bundestagswahl wurde die Opposition gestärkt, da sich die SPD für diese Rolle entschieden hat und die AfD erstmals mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen wird. Die „Schlafwagenzustände“ in der abgelaufenen Legislaturperiode ist die Folge einer „Allparteien-Regierung“ der letzten vier Jahre, die nun vorbei sein dürfte. Dafür wird schon eine kampfeswillige AfD sorgen. Eigentlich hätte auch die Bundeskanzlerin auf eine weitere Amtszeit verzichten müssen, denn die Union hat noch mehr Stimmen verloren als die SPD, was auf einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung zurückzuführen ist. Die nächsten vier Jahre – wenn es denn so lange gehen wird – werden von Kämpfen um eine neue Zuwanderungspolitik geprägt sein, denn die Auswirkungen der verfehlten Politik, die uns jede Menge Probleme gebracht hat, muss beendet werden. Hierzu ist ein Zuwanderungsgesetz notwendig, durch das genau bestimmt werden muss, wen Deutschland in Zukunft erlauben will einzureisen. Das bisherige Chaos, ausgelöst durch eine inadäquate Ausnutzung der Bestimmungen des Asylrechts, mit einer ungeregelten Migration, muss beendet werden. Es ist zu befürchten, dass sich hier die Grünen, falls sie wirklich in der Regierung sein werden, querlegen werden. Die Energiepolitik wird auch durch die ideologische Ausrichtung der Umweltpartei schwieriger werden. Die Bürger erwarten statt dessen eine konstruktive Zusammenarbeit aller Regierungsparteien jenseits ideologischer Grabenkämpfe - mit einem Gegenpol durch eine Opposition, die auch einen solchen Namen verdient.

Wahldebakel...

Wenn Menschen das waehlen, was sie möchten, so nennt man das Demokratie.

Ich las gerade 709 Abgeordnete (631, 2013) durch Überhangmandate.

Macht ungefaehr 9,36 Millionen Euro mehr an Diaeten.

Macht nix, oder?

Überhaupt nichts.

Es ist ein anderes Land

Es war kein "luckypunch", allenfalls eine schallende Orhrfeige, die den etablierten Parteien gegeben wurde. Früher galt bei vielen Menschen eine Ohrfeige als erzieherisches Mittel, gilt aber seit 2000 offiziell als entdwürdigend. Eine verbale Ohrfeige bietet jeoch die Chance zur Revanche. Es gibt zu viele Fragen, zudem was in Deutschland los ist, insbesondere zu den politischen Hintergründen, Kalkülen und Motivationen der unterschiedlichen Akteure. Überzeugende Antworten gibt es immer weniger. Im Gegenteil: Den Menschen in diesem Lande fliegen gerade Welt- und dieTrugbilder um die Ohren, weil diese inzwischen immer mehr Widerspruch zur Realität sehen. Das Ergebnis ist oft Ratlosigkeit. Nachdem Merkel die Patenschaft für die Aufnahme der Flüchtlinge übernommen hatte, war es doch klar, wer ein Interesse daran hat, dass Merkel diese Wette verliert, und es stattdessen zu massiven Protesten kommt. Trotzdem widerspreche ich, dass sich unser Land verändert. Es wird parteipolitisch weiter nichts passieren. CDU/CSU haben an Stärke verloren und eine Rechtspartei scheint sich auf Zeit zu etablieren. Verändert sich dadurch wesentliches. Die AfD will die zukünftigen regierenden Parteien vor sich hertreiben. Ich bezweifle, dass die AfD die bürgerlichen Kräfte, die die Kraft des Nationalismus wie einst nutzen kzuschütteln. Mit dem Verlust der Stimmen der etablierten Parten sind durch die Grünen und der FDP transatlantische Verbindungen nachgewachsen. Und so ist auch nicht die US-Hegemonie infrage zu stellen. Die neue Regierung wird ein starkes Deutschland und Europa der Atlantiker fördern, wie es die "Zeit" seinerzeit vehement forderte. Diese Wahl basiert nicht auf ein wohldurchdachtes gemeinsames Kalkül.. Man könnte auch von Gedankenlosigkeit bei einigen Wanderwählern ausgehen. Fazit: die Gewalt und Spannungen werden weitergehen, auch in Deutschland. Rechte Gewalt gegen Linke, linke Gewalt gegen Rechte, Gewalt gegen Flüchtlinge, Gewalt gegen Muslime, Gewalt von Wahhabiten, Gewalt gegen den Staat, Gewalt vom Staat und so weiter. Und es wird ungemütlicher werden, egal ob die EU ein eigener Machtpol wird oder ein Vasall der USA bleibt..

Gute Zusammenfassung der aktuellen Situation

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bedanke mich beim zuständigen Redakteur für seine ausführliche Analyse der bestehenden Situation nach der Bundestagswahl. Ich denke, dass für alle einigermaßen politisch interessierten Menschen alle Fakten sauber zusammen getragen waren, die die Möglichkeit bieten, nunmehr dem rechten Rück in unserer Gesellschaft ein wenig Paroli zu bieten. Vielen Dank DB

4 Kommentare

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