Mo., 25.09.2017

Kommentar zur CSU Jamaika wird in München entschieden

CSU-Chef Horst Seehofer.

CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese Worte in Angela Merkels Ohren vielleicht nicht wie eine Drohung klingen. Eine Warnung sind sie allemal.

38,5 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl bekommen . Eine historische Katastrophe, die dem CSU-Vorsitzenden sichtbar in den Knochen steckt. Seehofer ist angeschlagen, doch seine Widersacher wie Bayerns Finanzminister Markus Söder lassen die Waffen stecken. Dabei wären die zwölf Monate bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 lang genug, um einen neuen Spitzenkandidaten aufzubauen, der die absolute Mehrheit sichert. Denn die gehört zum Selbstverständnis der CSU in Bayern.

Nun wollen Vertreter des linken Milieus schon den Sturz des Ministerpräsidenten herbeireden. Die »Süddeutsche Zeitung« versteigt sich sogar zu der These, dass die Forderung nach einer klar bezifferten Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen der Grund für die Niederlage sei.

Das Gegenteil ist richtig: Die CSU hat ein für ihre Verhältnisse schlechtes Ergebnis erzielt , weil Seehofer seine anfangs noch klare Haltung in den letzten Wochen vor der Wahl aufgab und den überraschenden Schulterschluss mit Angela Merkel wagte. Das wirkte unglaubwürdig und irritierte.

Bleibt Seehofer bei der Obergrenze standhaft?

Insofern liegt die Frage nahe: Bleibt Seehofer bei der Obergrenze dieses Mal standhaft, oder geht er wieder auf Schlingerkurs aus Drohungen und Einknicken?

Es ist ja nicht so, dass es keine illegalen Einreisen von Menschen mehr gibt, die bei uns einen aussichtslosen Asylantrag stellen wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte dieser Zeitung vor einer Woche die Zahl 15 000 pro Monat. Und viele davon sind Afrikaner, die aus Italien über Österreich nach Bayern gelangen.

Wenn man die AfD-Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern einmal ausblendet, fallen im Westen nicht nur die 12,4 Prozent in Bayern auf. Noch erstaunlicher sind 12,2 Prozent für die AfD in Baden-Württemberg. Auch das ist mit Migration zu erklären: Manche Flüchtlinge nehmen aus Italien die Route über die Schweiz nach Baden-Württemberg.

Am Ende hat die Flüchtlingspolitik die meisten Bruchstellen für ein Jamaika-Bündnis. Und je mehr die Grünen auf die CSU in Asylfragen zugehen, desto größer ist das Risiko, dass die grüne Basis da nicht mitmacht.

Eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen würde die Gesellschaft von einem Rand zum anderen abdecken. Von linksex­tremen Antifa-Aktivisten in Berlin bis zur rechtsnationalen Burschenschaft in Bayreuth.

Kann das gut gehen?

Kommentare

jamaika wird .......Korrektur

Korrektur: Es heisst natürlich "Dampfplauderer".

Jamaika wird in München entschieden

Ich kenne nur einen klugen, wahrheitgemässen Satz von Seehofer aus der Sendung "Pelzig unterhält sich" vom 20. Mai 2012: "Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nicht zu entscheiden." Also wer entscheidet in München? Und ich frage, muss eigentlich unter Druck entschieden werden? Wenn keine Entscheidung möglich ist, gibt eine keine Koalition und die Groko bleibt geschäftführend im Amt. Ein Nachteil? Oder vielleicht gewollt? Im den Niederlanden funktioniert es. Koalitionsverhandlungen, gekennzeichnet von Täuschungsmanövern, die den Kern der Verhandlungen solange aufweichen, bis schliesslich ein Konsens auf niedrigstem Niveau erreicht wird. Ergebnisse, die vielleicht nicht einmal eine Legislaturperiode überdauern werden? Warum werden hinsichtlich der Obergrenzen diese Scheindebatten geführt. Seehofer sollte Herrn Aiman Mazyrek vom Zentralrat der Mosleme einladen und fragen, ob er sein Versprechen von vor der Wahl einhalten wird: "Sollte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag kommen, werde ich dafür sorgen, dass sämtliche Muslime Deutschland unverzüglich verlassen." Und Till Schweiger sollte er dann daran erinnen, dass dann "Deutschland nicht mehr sein Land ist." Seehofer, der im Mai 2012 im TV von einer "Machtdeflation des Systems Merkels" spricht, der nach eigenem Bekunden in einem "Unrechtsstaat" lebt, der vor fast zwei Jahren noch vollmundig erklärte: "Wir haben eine exellente Kanzlerin", der vor 1 !/2 Jahren gemeinsam mit Merkel noch erklärte, dass "Multikulti tot ist", der mit seinem Putinbesuch die Kanzlerin düpierte, der sich im Juli 2013 über die Euro-Hilfen meckerte und sogar den Bruch mit der CDU ins Gespräch brachte und sich jetzt anschickt eine Schmierenkomödie über die "Obergrenuzen" erneut zu führen und damit ein Zerwürfnis mit der Kanzlerin riskiert. Ich kann diesen "Dampfpauderer" (kein strafrechtlichrer Tatbestand!) einfach nicht ernst nehmen und offensichtlich ein Grossteil der CSU-Anhänger auch nicht mehr.

2 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5180660?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F