Fr., 29.09.2017

Kommentar zum Gipfel in Tallin Europa und die digitalen Stolpersteine

Kanzlerin Angela Merkel in Tallin.

Kanzlerin Angela Merkel in Tallin. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Das übrige Europa darf neidisch sein. Die digitale Gesellschaft, die Estland den Staats- und Regierungschefs in Tallinn vorführte, ist für die anderen wie ein schöner Traum: Steuererklärungen in drei Minuten, Erstattungen sind schon nach fünf Minuten da – alles per Mausklick. Staatliche Leistungen gibt es in Estland bald wohl ohne Antrag, weil die Daten der Bürger ohnehin online verfügbar sind.

Die Gigabit-Gesellschaft funktioniert, aber das liegt nicht nur am landesweit kostenlosen WLAN und schnellen Datennetzen. Entscheidender ist, dass die Gesetze vereinfacht wurden, damit eine Steuererklärung, wie es der CDU-Politiker Friedrich Merz schon einmal gefordert hat, auf einen Bierdeckel passt. Europas Aufbruch in die Ära 4.0 braucht eben nicht nur eine bessere Infrastruktur, sondern auch einen Staat, der vereinfacht, dem die Bürger allerdings auch hemmungslos all ihre persönlichen Informationen überlassen.

Datenschutz ist im Baltikum zwar kein Fremdwort, aber nur noch ein Torso dessen, was in Deutschland an Niveau vorhanden ist. Spätestens an diesem Punkt schlug die Begeisterung vieler Staats- und Regierungschefs in Skepsis um. Denn die digitale Zukunft ist kein Paradies. Dort befinden sich vielmehr die befürchteten gläsernen Menschen. Beim Gipfeltreffen blieb es deswegen nur bei einem Appell zum Ausbau der Netze, von kostenfreiem WLAN im öffentlichen Raum sowie einer Mobilfunkabdeckung nach dem Hochgeschwindigkeitsstandard 5G.

Doch damit sind viele Probleme verbunden. Selbstfahrende Autos nutzen nicht nur Informationen, sondern generieren auch Daten. Wer moderne Medizin und schnelle Hilfe möglich machen will, muss gesundheitsbezogene Angaben online abrufbar machen. Das sind nur zwei Beispiele. Doch sie zeigen, dass die EU und die Mitgliedstaaten noch viel Vorarbeit zu leisten haben, ehe sie die digitalen Möglichkeiten für eine moderne Verwaltung eröffnen können. Wie schwer das wird, zeigen die Differenzen zwischen den EU-Ländern, bei der Frage nach welchen Kriterien Online-Konzerne besteuert werden ­sollen, die ihren Sitz in Steueroasen haben.

Cybersicherheit, Copyright, Ausspionieren des Nutzerverhaltens – die EU steht vor einem Berg an Problemen. Bis heute begegnet die europäische Öffentlichkeit allen Geschäftsmodellen, die persönliche Daten als Rohstoff brauchen, mit Skepsis – zu Recht, weil es nicht gelungen ist, Missbrauch in den Griff zu bekommen.

In Estland schüttelt man den Kopf über den hiesigen Widerstand dagegen, Krankheitsbefunde auf einer Gesundheitskarte zu speichern. Von so viel Freigiebigkeit sind weite Teile Europas und Deutschland noch weit entfernt – aus gutem Grund.

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Europa und die digitalen Stolpersteine

Paris und Berlin wollen 10 Millionen Euro mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) auflegen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Abgesehen davon, dass die Digitalisierung für die Unternehmen eine Herausforderung ist und den Gewerkschaften hinsichtlich der Beschäftigung und der Veränderung der Arbeitszeiten Kopfzerbrechen bereitet, dem Mittelstand vielfach die Kompetenz zur Digitalisierung fehlt, obwohl es doch das Wachstum stärken soll, hat die Orwellisierung in Deutschland bereits begonnen. Intelligente Stromzähler, sogenannte "Smart-Meter" sollen ab 2020 verpflichtend eingebaut werden. Das ist der erste Schritt zum gläsernen Stromverbraucher und ein Novum, dass die Verbraucher zur Preisgabe von Daten gezwungen werden und dem nicht widersprechen können. Dass betrifft im ersten Schritt nur die Verbraucher mit mehr als 6.000 Kilowatt pro Jahr. Fakt ist, "Smart-Meter" sammeln sensible Daten. Abgesehen davon wurden in einer Vielzahl von "peer-reviewed-Studien" die Gesundheitsschädgigung nachgewiesen. Und ich frage, wo bleibt das "Vorsorgeprinzip"? Nun eignet sich die Informationstechnologie nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern dient auch als Waffe im globalen Wettbewerb. Es ist auch ein Mittel für Geheimdienste, Rechner anzuzahpfen (bekannt seit Snowdon). Vernetzung ist das Schlagwort, was uns in der Lebens- und Arbeitswelt angreifbar macht. Ein weiteres Schlawort ist "Spracherkennung" mit weltweitem Zugriff, ohne dass wir davon Kenntnis erhalten. "Spracherkennung" im Ladenlokal, keine Utopie. Lesen sie die Berichte von "Nuance Communications".

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