Mo., 02.10.2017

Kommentar zu den nächsten Schritten nach dem Referendum in Katalonien Für Spanien, Katalonien und Europa

Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums versammeln sich in Girona.

Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums versammeln sich in Girona. Foto: dpa

Von Bernhard Hertlein

Gibt es gute und schlechte Gründe für eine Autonomieforderung? Vielleicht. Doch nach dem Referendum in Katalonien ist die Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, erst einmal verstrichen. Primäre Aufgabe ist es nun, zu verhindern, dass der Streit weiter eskaliert. Danach kann daran gegangen werden, die Scherben aufzusammeln. Erst dann haben Gespräche, die auf Vernunft und eine einvernehmliche Lösung zielen, Aussicht auf Erfolg.

Aber wie lässt sich verhindern, dass sich der Kampf zwischen Ma­drid und Barcelona noch zuspitzt? Auf die Regierungschefs Mariano Rajoy und Carles Puigdemont zu setzen, scheint wenig Sinn zu machen, so lange beide sich von einer Fortdauer des Streits Vorteile versprechen. Doch eine Lösung ohne sie ist nicht möglich.

Also muss den beiden Politikern deutlich gemacht werden, wie viel sie bei einer weiteren Eskalation verlieren: Madrid ist eine wirtschaftsstarke Region und die für das verschuldete Spanien wichtige Unterstützung aus Brüssel, Barcelona den Euro und die nicht nur für den eigenen Export existenziell wichtige Einbindung in die EU.

Weitere Eskalation auch für die Europäische Union gefährlich

Eine weitere Eskalation ist außer für Spanien und Katalonien auch für die Europäische Union gefährlich. Regionen, die Autonomie fordern können, gibt es viele. Die Flamen in Belgien, Korsen und Bretonen in Frankreich, Norditaliener und Südtiroler in Italien, Schotten in Großbritannien und natürlich die Basken in Spanien haben sie sogar schon zu Papier gebracht.

Hinzu kommen nationale Minderheiten wie die Ungarn in Rumänien und Makedonen in Griechenland sowie die ungelöste Zypernfrage. Kurzum: In Europa lagern so viele Pulverfässer, dass die EU jedes kleine Feuer sofort löschen muss.

Die Zeit, da EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Referendum als »innerspanische Angelegenheit« abtun konnte, ist vorbei. Die katalonische Unabhängigkeitsfrage hat eine Sprengkraft, die mindestens so groß ist wie Staatenverschuldung und Flüchtlingsfrage.

Finanzielle Argumente als Motiv für die Autonomieforderung

Als Motiv für die Autonomieforderung der Katalanen werden meist finanzielle Argumente genannt. Doch der Konflikt zwischen der Region und Kastilien ist älter und tiefer gehend. Nur schien er nach Francos Tod und dem 2006 verabschiedeten Autonomiestatus überwunden. Alles wäre gut, wäre der Status nicht revidiert worden.

Die Lösung für die Nationalitätenfrage in Europa wäre eine EU, die das, was in den Regionen entschieden werden kann, den Regionen überlässt. Doch darauf kann und will Barcelona vermutlich nicht warten.

Auch wenn die Zeit drängt, sollte der Katholik Jean-Claude Juncker doch zwei Zwischenstopps einlegen: im weltbekannten spanischen Pilgerort Santiago de Compostela und in Montserrat bei der Schwarzen Madonna, der Volksheiligen der Katalanen. Spanien, Katalonien und Europa brauchen schließlich jede Unterstützung.

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