Mi., 04.10.2017

Kommentar zu Steinmeiers Rede Der verzagte Präsident

Festakt in der Rheingoldhalle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

Festakt in der Rheingoldhalle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz. Foto: Arne Dedert/dpa

Von Ulrich Windolph

Der Kalender hat es nicht gut gemeint mit Frank-Walter Steinmeier: Es war gewiss ein Pech, dass der Tag der Deutschen Einheit nach dem Tag der Bundestagswahl lag. Nun ist die Ernüchterung groß.

Der Bundespräsident mühte sich am 3. Oktober in Mainz zwar – doch mehr als eine bemühte Rede kam dabei nicht heraus. Im Ringen um ei­nen unsere Demokratie und den Gemeinschaftssinn der Deutschen stärkenden Beitrag ist Steinmeier alles andere als ein großer Wurf gelungen. Leider!

Seine Worte kommen zu spät, weil er zuvor zu lange geschwiegen hat. Nun könnte man zwar einwenden, dass »der unsichtbare Präsident« immerhin zum ersten Mal seit langer Zeit überhaupt wieder öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten ist. Und dass man doch alles, was er anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten sagte, von Herzen unterschreiben könne, ja sogar müsse. Stimmt beides, das Problem aber bleibt: Die politische Realität ist längst über Steinmeiers Einlassungen hinweggefegt.

So saß der Bundespräsident in der Falle: Eine Kommentierung des Wahlergebnisses sieht die Aufgabenbeschreibung für den ersten Mann im Staate nämlich nicht vor. Steinmeier hielt sich an dieses ungeschriebene Gesetz und musste folglich viel zu oft im Ungefähren bleiben. Andererseits konnte er die Realität nicht komplett ausblenden – und die ist nun einmal mit dem 24. September 2017 eine andere geworden.

Heraus kam eine Rede voller Andeutungen, Verweisen auf drohende Gefahren für un­ser Land und beschwörenden Formeln an die Landsleute. Es war eine Rede zwischen dem Sagen-Wollen und einem (vermeintlichen) Nicht-Sagen-Dürfen. Eine Rede als Dokument eigentümlicher Verzagtheit.

Gewiss, als großer Rhetoriker ist Steinmeier schon in seiner Zeit als Außenminister nicht aufgefallen. Doch nun – im Amt des Bundespräsidenten – bleibt ihm nichts anderes als das Wort. Und lange nicht waren wegweisende Worte so notwendig wie jetzt. Erst recht, da Steinmeier »die Demokratie« vollmundig zum Motto seiner Präsidentschaft erklärt hatte. Das war ein großes Versprechen, von dem der Lipper in seiner bisherigen Amtszeit nichts einzulösen vermochte.

Nein, der Demokratie in Deutschland geht es heute nicht besser als am Tag seiner Wahl. Der Ton in der Gesellschaft wird zunehmend rauer, Amtsträger sehen sich offenen Anfeindungen, mitunter sogar Angriffen ausgesetzt. Grundfeste unseres Zusammenlebens stehen zur Disposition.

Es geht also um etwas in diesen Tagen – und es braucht Politiker, die den Mut haben, für die Errungenschaften, die dieses Land auszeichnen, zu kämpfen. Und da sollte der Bundespräsident entschlossen vorangehen. Er sollte Mahner, Mittler und Mutmacher zugleich sein. Frank-Walter Steinmeier kann das immer noch werden – bisher ist er es nicht.

Kommentare

Der verzagte Präsident

Wenn fünfundsiebzig Prozent der bundesdeutschen Wähler/innen zur Wahl gehen, dann ist das ein Zeichen, dass man sich für die Demokratie und gegen die Demokratur entschieden hat. Was hat sich den verändert? Eine "systemkritische Partei" hat nun die Möglichkeit, eine "Kontrolle" über das "Demokratie-System" in Deutschland anzuüben. Kontrolle, nach welchen Gesichtspunkten. Etwa nach demokratischen Kriterien oder aufgrund von Parolen, die das "offizielle Deutschland" als rechtsextrem bezeichnet. Kann die Demokratie ohne Rechtstaatlichkeit im Ansinnen überhaupt kontrolliert werden? Ich sehe in der Veränderung der Parteienkonstellation eher eine Stabilität der Demokratie..Auffallend ist, dass die Euphorie früherer Jahre über dass Ergebnis der Wahl für die jeweilige Partei gewichen ist. Das Wahlvolk hat erkannt, dass Deuschland auf dem Weg in die Gesinnungsdikatur ist. Jeder der seine eigenen Gedanken, Einstellungen und Meinungen Luft macht, wird sofort als "Pack" und "Radikalinski" diffamiert. Und wie steht es denn um die gesetzliche Ordnung, die Sicherheit, die Aussenpolitik, in der Friedensmission und der Steuerpolitik? Warum unterstützt diese Regierung die Okkupationsmacht USA, Kriege und Putsche und die unsägliche Vertreibungspolitik? Der Souverän verlangt nach Meinungsfreiheit und nicht nach bedingungsloser "politischer Korrekheit ", durch Wohlverhalten, durch Kritiklosigkeit und Mundhalten und durch angepasstes Vokabeltraining bestimmter Begrifflichkeiten. Das Wahlvolk will nicht der Regierung zu Willen sein, sondern sie kontrollieren. Was sich hoffentlich verändern wird, ist, dass die Politik mehr den Dialog mit den Bürgern sucht und auf ihre tatsächlichen Probleme eingehen wird..

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