Sa., 07.10.2017

Kommentar zu kommunalen Finanzen Städte brauchen Hilfe

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Matthias Band

Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Freitag veröffentlicht hat , geben Anlass zur Hoffnung. Mehr aber auch nicht. Zwar haben die Kommunen im ersten Halbjahr 2017 einen Überschuss erzielt. Das liegt aber an den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen. Dass die Konjunktur weiterhin so brummt, ist keineswegs sicher.

Und selbst wenn, werden es viele Kommunen nicht allein aus der Schuldenfalle schaffen. Da braucht man den Blick gar nicht erst ins Ruhrgebiet zu richten, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Städte wie Porta Westfalica oder Löhne benötigen seit Jahren Unterstützung von den reicheren Kommunen in NRW. Und Bielefeld ist mit sage und schreibe 1,3 Milliarden Euro verschuldet. Für diese Kommunen muss eine Lösung her. Und die kann nur lauten: Bund und Land müssen mehr von ihren Steuerüberschüssen abgeben.

Schließlich sind es die Kommunen, die unter den hohen Sozialausgaben leiden, auf der anderen Seite aber viel für das Wohl der Bürger tun und ihnen wichtige Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Theater und Straßen zur Verfügung stellen.

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Städte brauchen Hilfe

Vorab eine Aussage von Nobelpreisträger für Wirtschaft Milton Friedman: "Man kann einen Sozialstaat haben, man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht Beides haben". Die Aufgabe des Staates ist es, eine soziale und gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise wird Deutschland erst weitere Milliarden Euro Kosten. Die neoliberale Austrocknungspolitik der staatlichen Organe und Einrichtungen muss ein Ende haben. Es ist doch eindeutig zu erkennen, dass die Defizite und Probleme in unserem Land zu Lasten der unteren Bevölkerungsschichten gehen. Warum wehrt die "Berliner Elite" gegen eine neue Steuergrechtigkeit. Denn das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Steuerflüchtlinge. Probleme können nicht "die Märkte" lösen. Der Staat muss wieder seine Souveränität zurückgewinnen. Der weitere Zustrom von Flüchtlingen muss begrenzt werden. Wir brauchen eine Sanierungspolitik in der Schuldenproblematik. Denn obwohl wir einen Steuerüberschuss verzeichnen, habe wir in Deutschland 2,1 Billionen Euro Schulden. Warum werden wir diese Probeme nicht lösen? Unsere Politiker sind angepasst, konfliktscheu, vielfach naiv, erfahrungs- und persektivlos und neuerdings populistisch. Aber wenn man nichts von Geldschöpfung aufgrund von Schulden ohne Deckung und Sachwerte versteht, das Geldsystem in fremde Hände gibt, völlig überflüssige Dienstleistungen hervorbringt, dann muss man sich nicht wundern, dass überall Geld fehlt,

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