So., 08.10.2017

Meinung Allianz der Schwäche

Horst Seehofer und Angela Merkel.

Horst Seehofer und Angela Merkel. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

CDU und CSU führen Koalitionsverhandlungen mit sich selbst und die Kanzlerin muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union fragen lassen, wann sie den Weg für ei­nen Neuanfang freimacht. Auch wenn Letzteres eine Einzelstimme gewesen sein mag: Die Lage ist ernst – für die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich und für ihre Parteien erst recht.

Da käme ein Durchbruch im Dauerstreit um das Reizwort »Obergrenze« doch gerade recht, oder? Vorsicht: Jeder Friede zwischen den ungleichen Schwestern dürfte brüchig bleiben. CDU und CSU zahlen damit den Preis für eine Entfremdung, die tiefer kaum sein könnte. Eine Entfremdung, die nicht erst im Zuge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 begann, sondern damals bloß ih­ren Höhepunkt fand. Eine Entfremdung, die sich auch im zerrütteten Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer spiegelt.

Und sie zahlen den Preis dafür, dass sie einen Wahlkampf der Doppelbotschaften geführt haben. Dass sie einen Stillhaltepakt geschlossen haben – trotz unvereinbarer programmatischer Inhalte. Am Ende sind CDU und CSU abgeschmiert. So ist es einzig der Arithmetik des Wahlergebnisses samt der Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD im Falle von Neuwahlen geschuldet, wenn nun der große Knall ausbleibt.

Merkel und Seehofer – das ist eine Allianz der Schwäche. Und eine Schicksalsgemeinschaft zugleich. Zwei Wahlverlierer, die gezwungen sind, aus dem bitteren Resultat des 24. September ein Bündnis mit Grünen und FDP zu schmieden. Was schon für eine CDU/CSU, die ganz mit sich im Reinen wäre, einen Kraftakt darstellte.

Dabei ist klar: In der Sache kann es zwischen Merkels und Seehofers Positionen keinen echten Kompromiss geben. Wer etwas anderes sagt, überschreitet die Obergrenze zur Wortklauberei. Trotzdem war dieser Moment neuer »vorbehaltloser Einigkeit« absehbar. Einfach, weil beide derzeit nicht ohne den anderen können. »Alternativlos« nennt man das wohl.

Doch entschieden ist damit nichts. CDU und (noch mehr) die CSU sind längst dabei, sich von ih­ren Parteichefs zu emanzipieren. Gut möglich, dass ei­ner von beiden noch in diesem Herbst sein Amt verliert. Merkel wird das kaum sein. Leichter würde es für sie mit ei­ner CSU ohne Seehofer aber nicht.

Ihre Messgröße ist ohnehin eine andere: Angela Merkel hat ei­nen Punkt ihrer Kanzlerschaft erreicht, an dem sie sich überlegen muss, was sie hinterlassen will. Und in welchem Zustand ihre Partei dann ist. Entweder sie entscheidet sich – entgegen ihrer bisherigen Attitüde – auf ihrer Schlussrunde doch noch für einen mutigen, offensiven Weg in die Zukunft, oder es wird ihr ergehen, wie es einst Helmut Kohl erging. Ein Schicksal, das sie immer zu vermeiden versucht hat. Wohl auch, weil sie selbst ja am besten weiß, wie es dazu kam.

Kommentare

Allianz der Schwäche

Die Flüchtlingskrise hat nicht nur die grosse Koalition zerstört, sondern auch das Verhältnis der Schwester-Parteien CDU/CSU. Das ganze Dilemma begann mit der Androhung Bayerns nach Karlsruhe zu gehen. Das bedeutete Merkel oder Seehofer! Das war eine Kriegserklärung und setzte in der CDU erhebliche Fliehkräfte in Gang. Seitdem ist bildlich gesprochen das "Syncronschimmen" vorbei. Konnte die Politik bislang noch massenpsychologisch wirksame Themen präsentieren und entsprechende Wahlversprechen machen, so werden in der Zukunft die Politik-Granden bei Nichteinhaltung ihrer Versprechen gnadenlos gestürzt. Die Jamaika-Koalition ist zum Scheitern verurteilt. Wir werden eine starke poliische und soziale Zerreissprobe erleben. Merkel hat nun nicht die Mehrheit inder Bevölerung. Und wenn noch die Rudimente politischer Regeln fehlen, dann kann Merkel das nicht mehr zu ihren Gunsten drehen. Das weiss man auch in Bayern. Und so hört der aufmerksamme Politik-Beobachter schon das "Scharren" des "Adligen" von und zu Guttenberg und wird auf seine "Planspiele" mit Frauke Petri gegen die AfD aufmerksam. Denn die "Planspiele" sind verständlich, wenn schon 90 Prozent der Schüler/innen in Bayern der Ansicht sind, dass es zu viele Flüchtlinge in Bayern gibt. Und das ist erst der Anfang. Auf allen Ebenen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik wird es immer häufiger zu wechsenden Koalitionen kommen. Die Parteien können keine langfristig angelegten Programme mehr vorlegen. Wir werden uns nun ständig populistisch geführten "Wahlkämpfen" ausgesetzt sehen.

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