Mi., 11.10.2017

Kommentar zum Familiennachzug Herkunft entscheidet

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Thomas Hochstätter

Aus welchen Gruppen setzt sich die Gesamtmenge der Flüchtlinge zusammen und welche sind in ihrer Größe beeinflussbar? Vor dieser Frage stehen CDU und CSU. Das ist mit dem 200.000er-Kompromiss vom Sonntag deutlicher geworden.

Viele Stellschrauben sind es nicht. Asyl garantiert das Grundgesetz. Wer bis Deutschland durchkommt, entscheidet sich nicht hier, sondern in den Nachbarländern. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention soll vereinbarungsgemäß nicht angetastet werden, ebenso wenig der subsidiäre Schutz nach EU-Richtlinie. Bleiben zwei Beeinflussungsmöglichkeiten: die Definition der Staaten, für die ein Abschiebungsverbot wegen Gefahr für Leben oder Freiheit gilt – und der Familiennachzug für subsidiär Geschützte.

Es erleichtert die Integration, wenn man sich auf Beruf und Sprache konzentrieren kann, statt sich um die Lieben in der Ferne zu sorgen. Ein Weg könnte deshalb sein: Wo Frieden und Rückkehr möglich erscheinen, muss die Familie warten . Umgekehrt heißt das: Fortgesetzter Krieg macht Familiennachzug nötig.

Kommentare

Herkunft entscheidet

"Es gelte eine Politik des Durchwinkens zu beenden. Es gibt eben nicht das Recht, dass ein Flüchtling sagen kann: Ich will in ein betstimmtes Land der EU Asyl bekommen", O-Ton von Angela Merkel, zu lesen in der F.A.Z. vom 2. März 2016. "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückkehrt", so unsere Kanzlerin auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2016. Ob sie bei den Jamaika-Verhandlungen dazu steht? Dass nur ein Familienmitlgied eines syrischen Migranten nachzieht, ist eine Farce. Was ist denn mit derZahl der unbegleiteten Minderjährigen, die in unser Land gekommen sind? Hat ein unmündiges Kind erst einmal eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, hoffen die Familienangehörigen, die zum Teil in den Flüchtlingslagern in der Türkei warten, auf eine Familienzusammenführung. Aus zuverlässiger Quelle wurde mir von einem 21-jährigen Syrer berichtet, der mit seinen minderjährigen Geschwistern im Februar vor zwei Jahren eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erhalten hatte. Sie sind die Ersten einer 31-köpfingen Grossfamilie. 14 Angehörige haben es geschafft, 17 warten noch in der Türkei. Der 21-Jährige kann seine Eltern nicht nachholen. Das kann nur seine minderjährige Schwester. Ein Schwager, ebenfalls hier, brachte die 7-jährige Tochter seines Bruders mit. Nun kann der Schwager für seine Frau und Kinder einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Und ein Vormund kann für die MInderjährige dafür sorgen, dass ihre Eltern mit zwei Brüdern nach Deutschland kommen dürfen. Bei 260.000 syrischen Migranten sicherlich kein Einzelfall. Mit dem Nachzug wird Berlin offentsichtlich rückkehrwillige Flüchtlinge niht mehr unterstützen, obwohl der Finanzplan von Woflgang Schäuble für Soziales und Integration von Flüchtlingen im Jahr 2017 328,7 Milliarden Euro vorsieht. Nun will die Kriegs- und Umgestaltungspartei, gennant die Grünen, die Migrationsentwicklung für ihre eigene Zwecke nutzen. Sie wollen ein anderes Land. Was interessiert da schon die Genfer Flüchtlingskonvention und die entsprechenden Bestimmungen der deutschen Verfassung, sprich Grundgesetz? Man mag zu Orban stehen wie man will, doch hat mit folgendem Beispiel recht: "Es ist so, als ob der Kapitän des vor einer Kollision stehenden Schiffes nicht den Zusammenstoss vermeiden wollte, sondern damit beschäftigt wäre, festzulegen, welche Rettungsboote die Nichtaucherboote sein sollen. Als ob wir, anstatt das Leck dicht zu machen, darüber diskutieren würden, wie viel Wasser in welche Kabine fliessen sollte". Aber was sind schon 200.000 Familienangehörige, wenn Entwickungsminister Gerd Müller im Januar 2016 davon sprach, dass wir mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen zu rechnen hätten. Deutschland bleibt in der Flüchtlingsfrage ein isoliertes Land. Wie wir dieser Krise begegnen wollen, ist mir unbegreiflich. Der Pakt zur Einwanderung und Asyl vom 24.09.2008 ist und bleibt gescheitert. Daran wird auch Jamaika nichts ändern. Im Gegenteil!

?

Man ueberlegt sich mindestens dreimal, ob man zu diesem Thema (Fluechtlinge bzw. die Behandlung der Fluechtlinge) ueberhaupt noch etwas sagt.
Mit diesem Thema haben unter Anderem Sie, die Medien und auch die Politik die AFD "gross" gemacht.

Von Anfang (Mitte 2015) an (der wirkliche Anfang war allerdings viel frueher) haben viele, um nicht zu sagen alle so getan, als sei Flucht und Asyl gleichzusetzen mit Immigration.

Dem ist nicht so.

......ich hatte eigentlich schon weiter geschrieben und einige Saetze wieder gestrichen.

Es lohn sich naemlich nicht.

Nur fuer das zitieren von Gesetzestexten, die sie alle entweder nicht kennen oder, ich vermute das eher, nicht kennen wollen, wird man nach wie vor in die rechte und inhumane Ecke gestellt.

Frau Merkel hatte einmal vor laufender Kamera, die Gesetzeslage zitiert. Bei Asyl und Flucht wird zunaechst zeitlich begrenzte Hilfe in der Not wirksam. Anders kann es ja auch gar nicht sein. Nach Beseitigung der Ursachen der Flucht muessen die Menschen zurueck in ihre Herkunftslaender. Ansonsten druckst auch sie, wie all ihre Kollegen immer schoen um den heissen Brei herum.

So steht das im Gesetz bzw. In den Gesetzen. Hielte man sich daran, braeuchte man wohl ueber Obergrenzen, Familiennachzug etc. wahrscheinlich gar nicht zu diskutieren. (diesen Satz kann man boeswilligerweise falsch verstehen, sollte man aber nicht)

Ich bin aber auch dumm, der Buerger wird schliesslich nur alle vier Jahre gebraucht. In der Zwischenzeit hat er gefaelligst den Mund zu halten und einfach nur so zu funktionieren, wie es die Gewaehlten und die, die diese vertreten, gerne haetten.


Wetten wir? Schon wieder und ausgerechnet in die rechten Ecke. Laecherlich.


.....




2 Kommentare

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