Do., 12.10.2017

Kommentar zum Abschlussbericht im Fall Anis Amri Es fehlt an Sorgfalt

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Werner Kolhoff

Die Angehörigen der zwölf Opfer des Berliner Weihnachtsmarktanschlags müssen verrückt werden bei dem Bericht des Sonderermittlers über die Pannen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri . So wie schon die Angehörigen der NSU-Opfer fast verrückt geworden sind, als das Ausmaß des Behördenversagens in ihren Fällen bekannt wurde. Denn es ist genau die gleiche Geschichte.

Alle Ermordeten könnten noch leben, wenn nur einer bei den zuständigen Sicherheits- und Ausländerbehörden richtig reagiert hätte. Es fehlte nicht Personal und Technik. Es fehlten die Kommissare Verantwortung und Sorgfalt.

Das ist nicht nur ein individueller Vorwurf, sondern auch ein struktureller. Beratungen ohne Ende, aber keine Aktion. Observierungen für Nichts, Daten ohne Nutzen. Eine solche Sicherheit braucht niemand. Die Toten werden nicht wieder lebendig, aber alle, die damals Verantwortung trugen, wie Innenminister Thomas de Maizière, und die sie haben wollen, wie die neuen Jamaika-Koalitionäre, sollten sehr ernsthaft einen Prozess in Gang setzen, der sehr schnell dafür sorgt, dass es eine Wiederholung nicht gibt.

Kommentare

Es fehlt an Sorgfalt

"Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Deutschland, wo der Staat in Sicherheitsfragen versagt und der anhaltende Kontrollverlust durch die Flüchtlingskrise verschwiegen wird. Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin, wo es zu 12 Ermordeten auf dem Weihnachtsmarkt kommt, wo keiner die Mitverantwortung für die Tat eines Massenmörders übernehmen will, obwohl, der trotz 14 falscher Identitäten, Gewalt- und Drogenstraftaten und als islamistischer Gefährder bundesweit bei einem halben Dutzend Behörden gespeichert war, nicht festgesetzt wurde.Aber weiterhin die Forderung erhoben wird, in besonderen Gefährdungslagen die Bundeswehr unter der Führung der Polizei im Innern einzusetzen. Und NRW, wo ein angehender Ministerpräsident damit punktete, in dem er letztlich auf der "Zielgeraden" Wolfgang Bosbach als Mann des Sicherheitsdienstes "verkaufte". Und dann der 10-Punkteplan mit seiner bekannten Forderung nach Schleierfahndung und Fussfesseln für islamistische Gefährder. Und wie ist es denn mit mehr Polizisten, wenn 29 von 47 Polizeibehörden in den wichtigen Bereichen Wachdienst und Kriminalitätsbekämpfung mit weniger Stellen auskommen müssen. Oder die Mär von 15.000 neuen Polizisten, wenn gleichzeitig 17.000 den Dienst beenden? Und dann noch die Amri-Aktenfälschungen. Vielleicht unter Mitwirkung der US-Geheimdienste, so Ströbeles Vermutung. Ströbele, einer der dienstältesten Mitglieder im Geheimdienste- Kontrollgremium des Bundestages, also ein Insider. Es ist einfach nur blamabel.

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