So., 15.10.2017

Kommentar zur Niedersachsen-Wahl Die SPD kann doch noch gewinnen

Ministerpräsident Stephan Weil ist der große Gewinner.

Ministerpräsident Stephan Weil ist der große Gewinner. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Verkehrte Welt zum Abschluss des Superwahljahres 2017: Die SPD jubelt, die CDU kassiert eine schwere Schlappe. Große Erleichterung hier, noch größere Ernüchterung dort. Während die Sozialdemokraten ihre Niederlagenserie durchbrechen können, verstärkt sich der Abwärtstrend der Union. Und das ist keine gute Voraussetzung für in dieser Woche beginnenden Sondierungsgespräche im Bund.

Stephan Weil rettet – nach vier schlimmen Pleiten hintereinander – beinahe im Alleingang die Ehre seiner Partei. Was nicht zuletzt den bis dato glücklosen Martin Schulz freuen dürfte. Nach diesem Ergebnis in Niedersachsen sollte der SPD-Chef fürs Erste wieder etwas fester im Sattel sitzen. Oder etwa doch nicht? Denn spöttisch ließe sich auch einwenden: Kaum ist sicher, dass Schulz nicht Kanzler wird, da kann seine SPD wieder zulegen.

Mächtig hinter den Erwartungen ist die CDU geblieben. Es ist noch nicht lange her, da galt ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann als der sichere neue Ministerpräsident. Zwar würden es auch jetzt noch gemeinsam mit Grünen und FDP rechnerisch für ein Jamaika-Bündnis reichen. Ein Auftrag zur Regierungsbildung sieht aber ganz gewiss anders aus.

Vom Umfragekönig zum Wahlverlierer

Vom Umfragekönig zum Wahlverlierer: Althusmanns tiefer Fall wirft Fragen auf – und seine politische Karriere könnte ein schnelles Ende nehmen, auch wenn er am Sonntagabend noch den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz angemeldet hat. Zugleich richtet sich der Blick nach Berlin.

Die Rollenverteilung ist klar: Von heute an wird man im Konrad-Adenauer-Haus eifrig bemüht sein, den Anteil der Bundes-CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel persönlich an diesem enttäuschenden Resultat kleinzureden. Sicher aber ist: So etwas wie Rückenwind hat die Merkel-CDU den niedersächsischen Parteifreunden in keiner Phase verschafft.

Im Nachhinein dürfte man sich im Lager der Christdemokraten mächtig darüber ärgern, dass man sich nicht mit dem Plan durchsetzen konnte, die vorgezogene Landtagswahl mit der Bundestagswahl am 24. September auszurichten. Das gestrige Ergebnis beweist: Auch in der Politik können drei Wochen Welten ausmachen.

VW konnte Weil nichts anhaben

Erstaunlich bleibt, dass der VW-Skandal dem alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil – der ja in diesem Amt zugleich Mitglied im Aufsichtsrat des Autokonzerns ist – nichts anhaben konnte. Mag die Verärgerung über die Machenschaften der VW-Manager auch groß sein: Offenkundig sind die Wähler im Autoland Niedersachsen überzeugt davon, dass ohne Volkswagen zwar alles anders, aber nichts besser würde.

Und was wird nun in Niedersachsen anders? Womöglich gar nichts – in jedem Fall aber viel weniger als noch vor kurzem gedacht. Wahlsieger Stephan Weil dürfte es recht sein.

Kommentare

Die SPD kann noch gewinnen

Bei der Niedersachsenwahl ging es nicht um Schulz. Für mich steht Schulz weiterhin auf Abruf. Hier ging es nicht um die Niederschsen-CDU bzw. um den Kandidaten Althusmann. Es war aus meiner Sicht eine Merkel-Wahl. Und aus Berlin ist zu hören, dass sich schon Kandidaten bei der CDU in Stellung gebracht haben. Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich den Namen Jens Spahn häufig zu hören bekommen. Für mich gibt es einen wesentlichen Grund, warum die SPD diesen Wahlerfolg hat. Sie hat es geschickt verstanden, das geplante "Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG) zu verhindern. Damit bleibt es das Bundesand mit der niedrigsten Transparenz. Kein Wort über die kriminellen Amtsstuben, dass Mieter Asylbewerben weichen müssen, den fragwürdigen Umgang mit dem Futtermittelskandal usw. Vergessen auch der groß angelegte Wahlbetrug 2013 oder der Umgang mit dem Reichsbürger-Flyer......Ich gehe einmall davon aus, dass die FDP aufgrund ihrer "Geschichte" wieder einmal "Umfallen" wird und es zur "Ampel" kommt. Denn am Wahlabend änderte sich auffällig die Terminologie des Spitzenkandidaten. Ergebnis: Es wird sich nichts ändern.

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