So., 15.10.2017

Kommentar zur Österreich-Wahl Das Land traut Kurz viel zu

Sebastian Kurz muss die Koalition noch schmieden, die ihn zum Kanzler macht.

Sebastian Kurz muss die Koalition noch schmieden, die ihn zum Kanzler macht. Foto: dpa

Von Thomas Hochstätter

Kanzler Christian Kern hat den weiteren Absturz der SPÖ zwar vermieden. Sein Amt dürfte Österreichs Regierungschef nach einem schmutzigen Wahlkampf aber los sein. Der Rückstand auf die umgekrempelte ÖVP des jungen Sebastian Kurz ist zu erheblich.

Doch Überflieger Kurz muss die Koalition erst noch schmieden, die den 31-Jährigen auch wirklich zum Kanzler macht – denn rechnerisch könnten sich die beiden Konkurrenten auf den Plätzen zwei und drei verbünden. Es bleibt also auch nach dem Wahlabend spannend in Österreich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich bei dieser Konstellation aussuchen, welchem der beiden zerstrittenen Großkoalitionäre er die Regierungsmacht zukommen lässt.

Für Deutschland heißt das aber schon einmal, dass im Nachbarland demnächst wohl eine rigidere Flüchtlingspolitik gemacht werden wird. Der 48-jährige Strache, der als junger Mann am äußersten rechten Rand unterwegs war, und Kurz hatten sich im Wahlkampf einen Überbietungswettbewerb in der Ablehnung der deutschen Flüchtlingspolitik geliefert. CSU-Vertreter äußerten gestern Abend schon ihre Freude. Klar ist angesichts der Routen aus dem Süden und Osten: Wen Österreich nicht durchlässt, der kommt in Bayern kaum an.

FPÖ gehört schon lange dazu

Am Sonntagabend war oft von einem »Rechtsruck« zu hören und zu lesen. Allerdings gehört die FPÖ in Österreich schon lange dazu. Auch ähnliche Ergebnisse hatte man schon gesehen. Es sind ihre Thesen, die sich weiter ausgebreitet haben. Und das geschah wohl eher kontinuierlich schleichend als ruckartig.

Was soll Europa mit diesem Ergebnis anfangen? Kurz und Strache stehen gewiss nicht für »Mehr Europa«. Es sind eher die nationalbewussten österreichischen Nachbarn Ungarn, Slowakei und Tschechien – und auch Polen –, an denen man sich orientiert. Die Tendenz geht also zu noch mehr Richtungsstreit in Brüssel.

Erstaunlich ist, wie viel die Österreicher Sebastian Kurz zutrauen. Er wird nun zeigen müssen, was er zu leisten vermag. Gewandtes Auftreten öffnet ihm Türen. Die Verhandlungen dahinter muss er aber zum Abschluss bringen. Erst über die Koalition, dann über die Reformen, die er versprochen hat.

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Das Land traut Kurz viel zu

Kanada traute auch Justin Trudeau viel zu. Ebenfalls Anfang dreißig. Und war er bislang nicht erfolgreich?. Der Wandel, der in Österreich schon lange vor der Wahl begann, wurde bestimmt durch die breite Mehrheit der Österreicher, die die Zuwanderungpolitik der rot-schwarzen Koalition ablehnten. Es ist Kurz, der seine ÖVP total umkrempelte und medienwirksam an seinem Image feilte. Es ist offensichtlich ein Gegner der Masseneinwanderung und der Islamisierung. Von der Grenzpolitik bis zum Kopftuchvebot im öffentlichen Dienst und der Schielssung der Islamschulen, zeigte er bislang "klare Kante". Geschickt wählte er die Farbe Türkis, doch ein Blaustich seiner Politik ist unübersehbar. Wenn man sich länger in Österreich aufhält, merkt man als politisch Interessierter deutlich, dass sich das gesellschaftliche Klima bereits nachhaltig verändert hat. Stefan Kurz steht für Deislamisirung, Remigration und Grenzschliessung. Sollte es zur einer "schwarz-blauen Regierung" kommen, wird sich Östereich auf den Kurs der "Visegrad-Staaten" begeben.Das ist genau der Weg, den die österreichischen Patrioten anstreben. Damit wird Österreich als erstes westeuropäisches Land aus dem linksliberalen Multikultikurs ausbrechen. Orban lässt grüssen.

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