Do., 19.10.2017

Meinung Der verflixte letzte Wagen

Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Der Weg von Jamaika nach Brüssel dauerte für die Bundeskanzlerin nur gut eine Flugstunde. Doch in diesen politischen Tagen scheinen Welten zwischen der Berliner und der europäischen Wirklichkeit zu liegen. Auf der einen Seite die sich belauernden potenziellen Koalitionspartner, denen Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Chefin auf europäischer Ebene keine Steine in den Weg legen will. Auf der anderen Seite in Brüssel die vom Ehrgeiz eines reformwilligen französischen Staatspräsidenten und den Blockierern aus dem Osten der Union zerrissene Gemeinschaft.

Eigentlich eine ideale Konstellation für die Moderatorin Merkel. Aber sie kann nicht, wie sie wohl gerne wollen würde. Dieses Gipfeltreffen wird kaum den Ruf der EU als trägen und viel zu undurchsichtigen Staatenbund beseitigen.

Ein Thema, das dies wie im Brennglas zeigt, sind die Beziehungen zur Türkei. Seit Monaten trampelt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Europa und seinen Werten herum. Dennoch war schon zu Beginn des Brüsseler Gipfels keine Mehrheit für die naheliegende Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräche absehbar. Die Bundeskanzlerin brachte wenigstens die Kürzung der sogenannten Heranführungshilfen ins Gespräch – immerhin rund 4,4 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020.

Tatsächlich gibt es in dem autoritär geführten Staat am Bosporus starke Kräfte gegen die Erdogan-Herrschaft. Die müssten unterstützt werden, sagen die Mitgliedstaaten, die – abgesehen von Österreich – über ein Abreißen des Gesprächsfadens nicht einmal nachdenken. Weil man dem Staatschef in Ankara nicht den Triumph gönnen will, die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen auf die EU abwälzen zu können. Und so bleibt erst einmal alles beim Alten, da niemand den Bündnispartner Türkei, den man für die Lösung der Flüchtlingsfrage dringend braucht, verärgern möchte.

Natürlich dürfen 28 oder demnächst 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche Meinung haben. Richtig bleibt aber auch, dass der Union politische Erfolge fehlen, die über die Regulierung des Binnenmarktes hinausgehen. Macrons Ideen sind längst zu Visionen geworden, die aber so ehrgeizig und weitreichend sind, dass selbst eine auf die deutsch-französische Achse so bedachte Bundeskanzlerin bemüht ist, den Mann aus Paris einzubremsen.

Denn dessen Bereitschaft, aus der großen EU eine Mehr-Klassen-Gesellschaft zu machen, könnte Widerstände verstärken. Andererseits weiß auch Merkel: Man hat jahrelang auf den Bremser Großbritannien Rücksicht nehmen müssen. Nun wird diese Rolle abwechselnd von Polen oder Ungarn wahrgenommen. Muss sich die Europäische Union immer nach dem letzten Wagen richten?

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Der verflixte letzte Wagen

Es soltte der Vorzeigekontinent werden, ein Kontinent der bürgerlichen Freiheit, wachstumsstark und wohlhabend, friedlich, multikulturell und hiflsbereit. Niemals wieder Hader und Zwist, Sozialstaat statt Mancester-Kapitalis, Demokratie und gemeinsame Werte statt innerer Konkurrnenz. Der /die Leser/in mag selbst beurteilen, was aus den Vorhaben geworden ist, die Sozialsysteme zu modernisieren, die wachsende Armut und Ungleicheit zwischen Kopenhagen und Nikosia zu bekämpfen, die Schulden zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder zu fördern. Es herrscht Neid zwischen den Völkern. Jeder gegen jeden und alle gegen Europa und wenig einheitliches Handeln. Ist das das Europa, wo das Wachstum auf wenige Orte und Länder begrenzt ist, desen Wohlstand sich wie noch nie ungleicher verteilt ist, in dem man sich an Kriege beteiligt und jede Hilfsbreitschaft argwöhnisch betrachtet wird? Sollte Günter Verheugen recht haben, als er vor dem Zerfall der EU warnrte. Wenn die Regierungen nicht begreifen, dass sie nicht nur an kurzfristigen nationalen Interessen und vor allen Dingen nicht an ihren parteipolitischen Interessen orientieren dürfen, sondern dass sie Europa wieder als eine unauflösliche Schicksalsgemeinschaft betrachten müssen, dann ist Europa gescheitert.

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