Sa., 21.10.2017

Kommentar zum Fall Amri Ungute Erinnerung

20. Dezembr 2016: Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin.

20. Dezembr 2016: Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Der Vorwurf ist ungeheuerlich: Ein V-Mann, der gewaltbereite Islamisten ausspioniert, sie aber zugleich zu Anschlägen anstachelt? Die vielen Pannen und Fehler, die der Berliner Sonderermittler Bruno Jost im Fall des Attentäters Amri beschrieben hat, sind für sich genommen schon erschreckend genug.

Die Vorstellung, dass dem Landeskriminalamt seine Vertrauensperson entglitten sein und diese ein doppeltes Spiel betrieben haben könnte , ist kaum noch erträglich.

Wichtig: Es ist nur ein Verdacht. Man kann davon ausgehen, dass der Generalbundesanwalt die Glaubwürdigkeit seiner Belastungszeugen genau geprüft hat, bevor er den Hassprediger Abu Walaa angeklagt hat. Trotzdem werden ungute Erinnerungen an den Fall des rechtsextremistischen Terror-Trios NSU wach, von dessen Aktivitäten die Fahnder trotz vieler V-Leute nichts ahnten.

Es liegt am Oberlandesgericht in Celle, im Prozess gegen Walaa die Vorwürfe zu bewerten. Aber auch der Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, der Behördenfehler im Fall Amri aufklären will, hat eine knifflige Aufgabe mehr.

Kommentare

Ungute Erinnerung

Glauben sie wirklich, dass ein Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass bezüglich der "inneren Sicherheit" eindeutig Staatsversagen und anhaltender Kontrollverlust durch die Behörden festgestellt wird? Ist es eine Dreistigkeit oder einfach nur Realitätsverlust, den wir von unseren "Verantwortlichen" erleben? Keine Verantwortlichkeit bei dem Anschlag des 12-fachen Massenmörders Amri, trotz 14 falscher Identitäten und Gewaltstraftaten und Dorgendelikte, die gespeichert waren? Warum werden "Gefährder" nicht festgesetzt? Warum sehen wir uns importierten Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit ausgesetzt? Lesen Sie doch einmal die Wahlprogramme zur "inneren Sicherheit"! Nur eine Aneinanderreihung von Phrasen. Ein Ex-Polizist packte im Juli dieses Jahres aus: "Zuerst werden Politiker geschützt. Bürger sind nur zweite Wahl". Wenn sich die Polizei schon legitimieren und rechtfertigen muss, dann ist unsere "innere Sicherheit" in Auflösung.

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