So., 22.10.2017

Kommentar zu China Auf dem Weg nach ganz oben

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommt in zur Eröffnungszeremonie des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommt in zur Eröffnungszeremonie des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Von Reinhard Brockmann

I

m Osten nichts Neues? Chinas alle fünf Jahre tagender Volkskongress scheint derzeit genauso langweilig und unspektakulär zu verlaufen wie zu Zeiten des Großen Vorsitzenden Mao Tsetung (1893-1976). Das formal höchste Beschlussorgan des 1,4-Milliarden-Volkes war schon immer ein Scheinparlament. Beim bloßen Gedanken an Debatte verfallen die 2300 devoten Volksvertreter in Schockstarre.

Auch die von Staats- und Parteichef Xi Jinping ausgegebene Losung vom »Neuen Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära« klingt nach der üblichen Jubelprosa. Aber weit gefehlt: Der 64-jährige Xi lässt sich soeben zum neuen Kaiser von China erheben.

Er sichert sich die totale Kontrolle, indem er seinem Land globale Vorherrschaft in Aussicht stellt. Bis 2050 soll China als »starke Macht« in der Lage sein, die Welt anzuführen. Schon am Dienstag dürfte sich Xi in den Statuten der Kommunistischen Partei (KP) verewigen lassen. Damit nimmt er neben Mao und dessen Erbe Deng Xiaoping Platz im ideologischen Pantheon der Partei.

Dabei ist Xi ein schlichter Technokrat, der das Gegenteil von dem tut, was er beim Kongress sagt. Chinas Sozialismus ist Manchester-Kapitalismus der übelsten Art. Nicht die arbeitenden Massen, sondern eine schwerreiche Elite mit Parteibuch führt das Land. Ausbeutung statt Arbeiterparadies, das ist die Realität; Unterdrückung und korrumpierte Gewerkschaften statt Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und politischer Beteiligung prägen die Szene.

Tatsächlich hat es die KP geschafft, nach Jahrzehnten des rücksichtslosen Experimentierens mit Menschen und einer blutigen Kulturrevolution seine Massen weitgehend vom Hunger zu befreien. Millionen schaffen erstmals etwas Wohlstand. Die kommunistische Ideologie dient nur zur Rechtfertigung der Alleinherrschaft.

Seit 20 Jahren verspricht Peking faire Handels- und Wirtschaftsbedingungen, verweigert ausländischen Unternehmen aber bis heute genau das. Der Weltmarkt, und damit auch Deutschland, hat sich damit abgefunden. Weltweit verdienen Aktienanleger gerade gutes Geld durch Chinas Freigabe einer großen Tranche bislang nur intern handelbarer Unternehmensanteile. Über fehlende Rechtssicherheit, Markenpiraterie und Wirtschaftsspionage klagt kaum noch jemand, obwohl die Umstände nicht besser geworden sind. Internationale Großkonzerne lassen sich mit Minderheitsanteilen am großen Kuchen abspeisen.

Wirtschaftlich ist China aufgrund seiner rüden Methoden auf einzelnen Gebieten schon jetzt das einflussreichste Land der Welt. Die politische Führung könnte folgen – noch vor dem Jahr 2050. Donald Trumps Ungeschick und Europas Uneinigkeit beschleunigen den Sonnenaufgang im Osten.

Kommentare

Auf dem Weg nach ganz oben

So negativ kann man nur über China berichten, wenn man der Berichterstattung der westlichen Medien vertraut. Wer die Gelegeheit hatte, China und einige seiner Millionenstädte zu besuchen, wer regelmässig die "Pekinger Rundschau" mit den Kommentaren von Yao Bin liest und mit befreundeten Geschäftsträgern vor Ort Kontakt hat, muss ein anderes Bild von China haben. Der sogenannten "Mittelstand", der noch 2009 230 Millionen, inzwischen wohl 300 Millionen Meschen ausmacht, kommt annähernd an die Bevölkerungszahl vom Schnengenraum heran. In China gibt es zwar keine Sozialversicherung, aber in China gehört der zum "Mittelstand", der 37 Prozent seines verfügbaren Einkommen für die tägliche Nahrung ausgeben kann.Der/die Interessierte informiert sich über das "Engelsche Gesetz". Wenn das verfügbare Einkommen der Chinesen so schlecht wäre, warum versuchen internationale Investoren oder deutsche Frmen, wie die Automobilbauer oder wie die Fa. Siemens auf dem chinesichen Markt Fuss zu fassen? Nur wegen der noch billligen Arbeitskräfte? Warum schliessen z. B. Grossbritanien, Deutschland und andere westeuropäische Staaten mit China Handelsverträge? Doch um auf diesen Markt erolgreich tätig zu werden. Wenn man in den chinesischen Städten den unwahrscheinlichen Bauboom sieht, dann darf man hier keinen Leerstand erwarten. Warum pachtet China weltweit Ackerflächen, um die Nahrung für das Milliardenvolk sicherzustellen? Kann der "kommunistische Führungstil" wirklich so negativ gesehen werden, wenn im westlichen "Kapitalismus", wie zum Beispiel in den USA über 90 Millionen Bürger ohne Arbeit oder nur mit geringer Arbeit, 43 Millionen US-Bürger von Essenmarken und fast 600.000 ohne Dach über dem Kopf leben? Oder in Deutschland annähernd 7 Millionen Menschen von Transferleistungen leben, wo bei Dunkelziffer noch höher anzusetzen ist. Wenn in unserem Lande fast fünfzig Prozen der Haushaltet am Existensminimum leben? Ist der politische Umgang mit Russland nicht förderlich. Dank China hat die Kriegslobby verloren und die "Kommunisten" haben gezeigt, wie Industriepolitik geht, in dem sie Volvo, Siemens, Tesla, Bosch u.v.a.m, ins Land rufen. Dass die Chinesen ihre Vertreter nicht frei wählen können ist doch vergleichbar mit unserem System. Viele Entscheidungen werden von der Europäischen Kommission getroffen, die wir auch nicht wählen können. Sie bestimmen zu 80 Proeznt unsere Gesetzgebung.

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