Mo., 23.10.2017

Kommentar zum EU-Arbeitsmarkt Europa will sozialer werden

Ein Mann schweißt an einem Metallträger (Symbolbild).

Ein Mann schweißt an einem Metallträger (Symbolbild). Foto: Daniel Karmann/dpa

Von Detlef Drewes

Die Schieflage auf den europäischen Arbeitsmärkten – denn es sind und bleiben nach wie vor 28 höchst unterschiedliche – ist ein Ärgernis. Schilderungen beispielsweise aus dem Bausektor, in dem zumindest auf der Ebene der Facharbeiter kaum noch ein Einheimischer tätig war, gibt es aus nahezu allen westlichen EU-Mitgliedstaaten.

Weil die Betriebe billige Arbeitskräfte aus dem östlichen Teil der Gemeinschaft preiswerter beschäftigen konnten, hatten sie doch lediglich Anspruch auf den Mindestlohn der Branche im Gastland. Bei den begleitenden Standards wie Urlaub, 13. Monatsgehalt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall jedoch offenbarten sich eklatante Unterschiede, die sich spätestens in den Arbeitskosten niederschlugen. Die Vorgabe, dass der »Gast-Arbeiter« den Mindestlohn des Staates ausgezahlt bekommen muss, in dem er arbeitet, sollte zwar Lohndumping verhindern, doch die Zahl der Hintertüren war groß.

Wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden

Nun sollen sie alle geschlossen werden. Tatsächlich wäre das, wenn die Reform in der Praxis ankommt, ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden, denn allzu oft mussten vor allem Arbeitnehmer in den wohlhabenderen EU-Ländern das Gefühl haben, dass die Freizügigkeit einen faden Beigeschmack hatte.

Doch dafür ist mehr nötig. Schon im Vorfeld liefen viele Berufsgruppen in Brüssel Sturm, weil sie Ausnahmen für ihre Bereiche forderten. Die Apotheker wollten ebenso vom Geltungsbereich ausgenommen werden wie die übrigen Gesundheitsberufe. Lkw-Spediteure aus dem Osten, deren Fahrer nur durch ein anderes Gastland mit höherem Mindestlohn durchfahren, wollen ebenfalls bei der jetzigen Regelung bleiben, die ihnen erhebliche Wettbewerbsvorteile beschert. Doch jede Sonderregelung würde die Schieflage nur zementieren.

Bestehenden Schieflagen und Unterschiede beseitigen

Für die EU geht es bei diesem Thema letztlich um ihre Glaubwürdigkeit als soziale Gemeinschaft. Dass die zuständigen Minister am Montag in Luxemburg zeitgleich eine umfassende Sozialrechtscharta verabschiedeten, zeigt: Europa will vom Ruf eines blanken und kalten Binnenmarktes wegkommen und versteht sich auch als Raum sozialer Gerechtigkeit. Dann sollte die Reform der Entsenderichtlinie endlich zeigen, wie ernst man es meint. Denn die Führungsriege der Union muss wissen, dass die Menschen von der EU nicht nur die Lösung der großen Probleme verlangen, sondern auch der alltäglichen.

Die bestehenden Schieflagen und Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden, wenn es wirklich ein Raum sein soll, in dem alle Akteure die gleichen Chancen haben. Billigarbeitskräfte und Lohndumping dürfen dann ebenso keine Rolle mehr spielen wie die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen. Die EU hat noch viel zu tun, wenn sie ihre Rolle als Motor für ein soziales Europa unter Beweis stellen will.

Kommentare

Europa soll sozialer werden

Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" ist mit dem "Lissaboner Vertrag" aus der Präambel ersatzlos gestrichen worden. Das ist für die Arbeitgeberverbände in Deutschland eine Blaupause. Sie wollen ohnehin die Demokratie, den Sozialstaat und auch die Politik abschaffen, obwohl sie ihr Wohlleben der "Gemeinschaftskasse" verdanken. Dazu lesen wir die Studie der EZB, die zu dem Ergebnis kommt, dass die deutschen Bürger weniger besitzen als die restlichen Europäer. Sie wollen die Zukunft gestalten auf den Rücken der Bürger. Wir brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sondern eine "objektive Gerechtigkeit". Wir akzeptieren den Mindestlohn, obwohl man sich damit drauf konzentriert hat, mehr Gewinn zu erwirtschaften. Daher ist eine Forderung nach leistungsgerechter Entlohnung absurd. Wenn in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern und 60 Millionen Wahlberechtigten nur fünfzehn Millionen ohne staatliche Hilfe eine echte Wertschöpfung schafft, frage ich mich, was sollen sie beeinflussen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit durch massive Sanktionen über 4 Milliarden Euro einspart, dann ist dass eine Missachtung der Menschenrechte. Und dann noch der Ruf nach Fachkräften von ausserhalb des Schengenraumes. Hier geht es ausschliesslich um rechtlose Billigarbeitskräfte. Ich nenne sie Lohnsklaven. Aber irgend jmand muss ja den Müll wegschaffen.

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