Di., 24.10.2017

Kommentar zum 19. Bundestag Ein guter Ort, die AfD zu demaskieren

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von André Best

Der größte Deutsche Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik hat nun also seine Arbeit aufgenommen. Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. So will es die Verfassung.

709 Abgeordnete gehören dem Parlament an. Damit ist der Deutsche Bundestag nicht nur so groß wie nie zuvor, sondern auch das größte demokratische Parlament weltweit. Sechs Fraktionen, sieben Parteien, darunter neuerdings ganz rechtsaußen die AfD, eine kampfeswillige SPD-Opposition und die zurückgekehrte FDP – es wird bunt und lebhaft zugehen im Hohen Haus von Berlin.

Etablierte Parteien fremdeln mit der AfD

Den ersten Vorgeschmack lieferte die konstituierende Sitzung. Das hatte nicht nur mit der überflüssigen Debatte um die Geschäftsordnung zu tun, die die SPD angestoßen hat, um oppositionelle Muskeln zu zeigen.

Das lag auch an der Tatsache, dass nun mit den 92 AfD-Abgeordneten Politiker im Bundestag sitzen, die – gefühlt und zum Teil tatsächlich – als so etwas wie Schmuddelkinder der politischen Kultur und des zivilisierten Miteinanders wahrgenommen werden.

Es war deutlich zu spüren, wie sehr die etablierten Parteien mit der AfD fremdeln und umgekehrt. Für alle Parteien, die aus der Sicht des Bundestagspräsidenten im Parlament nicht ganz rechts am Rand sitzen, ist es schwer und zugleich ein schmaler Grat, eine sachliche politische Debatte mit der AfD zuzulassen, aber jede Form der Überschreitungen roter Linien – ganz gleich ob in der Sache oder im Ton – zu unterbinden.

»Schäuble hat die richtigen Worte gefunden«

Für Recht und Ordnung zu sorgen, wird Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein. Mit seiner Erfahrung wird er als Bundestagspräsident hoffentlich einen ähnlich guten Job machen wie Norbert Lammert. Schäuble hat in seiner ersten Rede richtige Worte gefunden – auch wenn er an Selbstverständlichkeiten wie den Schutz von Minderheitsrechten, der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte erinnert hat – erinnern musste.

Dass AfD-Kandidat Glaser bei der Abstimmung über die Bundestagsvizepräsidenten es auch nach drei Wahlgängen nicht geschafft hat , ist gut und richtig. Wer Zweifel aufkommen lässt, ein Grundrecht nicht zu achten, hat sich als Kandidat für dieses Amt selbst disqualifiziert.

»Das Klima wird sich verändern, der Ton rauer«

Das Klima wird sich verändern, der Ton rauer, die notwendigen Debatten aber werden hoffentlich wieder geführt.

Ein bisschen Jamaika-Luft wehte auch bereits unter der Kuppel des Bundestages. Bezeichnenderweise lehnten Union, FDP und Grüne Anträge der SPD geschlossen ab. Wenn das keine Steilvorlage ist für die nächsten Beratungen.

Der 19. Bundestag ist für die neue Regierung und die Opposition eine echte Herausforderung. Es ist Zeit, die AfD zu demaskieren. Einen besseren Ort als den Deutschen Bundestag kann es dafür nicht geben.

Kommentare

Einseitig Kritik an der AfD

Der Kommentar von André Best im Hinblick auf den Umgang mit der AfD durch die Abgeordneten der anderen Parteien des neu gewählten Parlaments entspricht dem Meinungsbild, das fast schon diktatorisch durch die Mainstreammedien propagiert wird und die AfD an den Pranger stellt. Er wird vermeintlich die Claqueure auf seiner Seite wähnen, liegt aber in der Sache daneben: Die AfD ist eine normale, demokratisch gewählte Partei, was zu respektieren ist. Ich weiß nicht, was es hier zu demaskieren gilt, denn schließlich hat diese Partei mit ihrer politischen Meinung nie hinter dem Berg gehalten, sondern dagegen offen Themen angesprochen, die von anderen Parteien todgeschwiegen wurden. Die Nicht-Wahl des Abgeordneten Glaser zum Vizepräsidenten so zu kommentieren, dass der Abgeordnete der AfD sich durch seine kritischen Worte gegenüber dem Islam selbst disqualifiziert hat, ist nicht hinnehmbar, denn dies bedeutete ja, dass die Wahrnehmung des Grundrechts zur freien Meinungsäußerung jemand zur Ausübung eines politischen Amtes untauglich mache. Im Übrigen ist die Toleranz, die hierzulande gegenüber dem Islam an den Tag gelegt wird, weitaus größer als umgekehrt, denn die Scharia als ein eigenes Rechtssystem verbietet einem Muslim eine zugebilligte Religionsfreiheit gegenüber Andersgläubigen, vor allem in islamisch dominierten Ländern. Nur darauf hatte Herr Glaser hinweisen wollen.

Ein guter Ort, die AfD zu demaskieren

Grundsätzlich noch einmal die Anmerkung, dass die Bundestagswahl nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2011 unzulässig ist, vor allen Dingen hinsichtlich der Überhang- und Ausgleichsmandate. Sowohl Lammert als auch Schäuble und gestern Solms haben noch einmal das neue Wahlrecht angeregt. Wahrscheinlich wieder einmal ohne Erfolg. Aber von kein Kläger da kein Richter. Wenn sie einmal eine Bundestagssitzung oder sogar regelmässig bei bestimmten Themen an Sitzungen teilnehmen, werden sie Zeuge von Hass, Verachtung und unsozialem Verhalten. Ständig wird in Berlin der Leitsatz demokratischer Diskussionskultur von Voltaire wiederholt: "Ich hasse, was du sagst, aber ich werde mich dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Auch in dem zukünftigen Bundestag wird es heissen: "Ich hasse, was du sagst, aber ich werde Mittel finden, dich von zukünftigen Diskussionen auzuschliessen". Auch wenn es sich um Verteter des rechten Spektrums handelt, die jedoch demokratisch gewählt worden sind. Warten wir doch ab, ob Adorno recht haben sollte: " Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten, aber vor Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten".

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