Do., 26.10.2017

Kommentar zu EZB-Anleihekäufen Lang ersehntes Signal

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt am Main.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert/dpa

Von Edgar Fels

Endlich! Endlich hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ein erstes Signal gesendet, die ultralockere Geldpolitik allmählich zu beenden. Es ist jedoch keine Kehrtwende, es ist lediglich ein Trippelschritt.

Wie von vielen Experten erwartet, wird die Notenbank ihre Anleihekäufe zurückfahren – von monatlich 60 auf 30 Milliarden Euro. Dass das Programm aber gleichzeitig um neun Monate bis September 2018 verlängert wurde, ist enttäuschend. Es zögert die Zinswende weiter hinaus. Hinzu kommt, dass die Reformbereitschaft insbesondere der südlichen Euroländer erlahmen könnte. Warum sollten sie sich bei Kreditbemühungen anstrengen, wenn sie doch über die Ausgabe von Staatsanleihen relativ einfach Geld von der EZB erhalten können?

Tatsächlich profitiert auch der deutsche Fiskus von der EZB-Politik: Nach Berechnungen der Deutschen Bank hat der Staat zwischen 2008 und 2016 260 Milliarden Euro an Zinsen eingespart. Dass er ein Teil des Geldes an die gebeutelten Sparer zurückgibt, ist fraglich. Sie müssen nun mindestens zwei weitere Jahre auf höhere Zinsen warten. Das schmerzt.

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Lang ersehntes Signal

Auch wenn die Anleihenkäufe auf 30 Milliarden Euro zurückgefahren werden, ist die Geldschwemme der EZB ein purer Akt der Verzweiflung zu Lasten der Realwirtschaft. Das gesamte Volumen des sogenannten "DSPP"-Programms im "EAPP"-Programm (bitte googlen), also das Aufkaufprogramm, hatte im Mai ein Volumen von 1.862,1 Milliarden Euro, dass die EZB in die Märkte gepumpt und damit unser komplettes Finanzsystem ad absudum geführt hat. Albert Einstein hat einmal gesagt: "Die reinste Form des Wahnsinns besteht darin, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert". Aber was soll Draghi machen? Er steht mit dem Rücken an der Wand und die Alternativen fehlen. Das Dilemma ist, dass die Maßnahmen, mit denen das, ich sage tote System, am Leben erhalten werden sollen, wirken immer weniger. Diese Massnahmen bringen uns, ob 60 Milliarden oder 30 Milliarden Euro Anleihenankauf, dem Crash immer ein Stück näher. Bisher kaufte die EZB nur Staatsschulden auf. Ich warte auf das Signal aus Frankfurt/Main, dass die EZB eine Abschreibung auf die Anleihen vornimmt und dann die Stellschraube Bargeld in Angriff genommen wird. Denn das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Klageverfahren zur Unrechtmässigkeit der EZB-Anleihenverkäufe unterbrochen und damit den Europäischen Gerichtshof angerufen, um das Risiko für Deutschland einzuschränken . Denn das Haftungsrisiko unserer Republik ist unbestritten. Wenn man überlegt, dass die Portugal-Anleihen eine Laufzeit von 9.999 Jahren haben und Italien offensichtlich vor einer Staatspleite steht, dann sind die Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Der Bundeshaushalt beträgt 2017 329,1 Milliarden Euro. Schon allein die Forderungen aus Target -II- Mechanismus sind doppelt so hoch. Nun wird der EuGH die EZB-Massnahmen erneut nicht beanstanden. Und so werden wir weiterhin den maroden Süden Europas am Leben erhalten, denn die Kreditfähigkeit Deutschlands ist so gut, dass wir dann Kredite zu günstigen Konditionen bekommen und zur profitablen Konditionen an diese Länder weitergeben können. Frei nach BAP: "Alles im Lot..."..

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