Fr., 27.10.2017

Kommentar zur gestoppten Datenspeicherung Unfassbar

Die Bundesnetzagentur zeiht einfach den Stecker bei der Verbindungdatenspeicherung.

Die Bundesnetzagentur zeiht einfach den Stecker bei der Verbindungdatenspeicherung. Foto: dpa

Von Andreas Kolesch

Während uns Bürgern von den Politikern mehr Sicherheit und höchste Anstrengungen im Kampf gegen die Terrorgefahr versprochen werden, ziehen die Telekommunikationskonzerne und die Bundesnetzagentur einfach den Stecker bei der Verbindungdatenspeicherung. Ein Bundesgesetz wird mal eben ausgehebelt – unfassbar!

Ziemlich dünn klingt die Begründung, dass die zum 1. Juli eingeführte Neuregelung gegen europäisches Recht verstoße. Das sieht bislang nur das Oberverwaltungsgericht Münster so, und das ist üblicherweise keine Instanz, die bundesweite Beachtung findet. Doch in diesem Fall kommt die Einschätzung den Konzernen wohl sehr gelegen: Sie ersparen sich hohe Kosten für die Speicherung – und Ärger mit Kunden, die ihre Daten lieber geheimhalten wollen.

Die Politiker waren in den vergangenen Monaten offenbar zu sehr mit dem Wahlkampf beschäftigt, als dass ihnen dieser Coup aufgefallen wäre. Nun gilt es, das Gesetz schleunigst rechtssicher zu machen. Damit die Polizei endlich so arbeiten kann, wie es uns die Politiker versprochen haben.

Kommentare

'Unfassbar' ist Ihr Kommentar!

Die für Sie 'dünn' klingende Begründung ist nicht mehr und nicht weniger als ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass festlegt, das die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechte-Charta ist. Damit ist das Thema beendet. Das nun die Bundesnetzagentur zunächst, wie Sie es ausdrücken, 'den Stecker zieht', ist halbgar und nur dem Umstand geschuldet, das Innenminister de Maizière und andere Sicherheitsfanatiker einfach nicht loslassen können. Sie wissen, das die deutschen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsmassnahmen gegen unser Grundgesetz und europäische Grundrechte verstossen, aber das stört sie nicht. Sie warten, dass erneute Verfahren, die auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht schon laufen, ihnen diese Gesetze in einigen Jahren verbieten. In der Zwischenzeit experimentieren sie mit der Auswertung unseres Surfverhaltens im Internet und mit der Erkennung unserer biometrischen Passbilder aus den Meldebehörden.
Polizei und Geheimdienste wollen schon immer möglichst viele, möglichst alle verfügbaren Daten speichern und analysieren. Meistens werden die Daten auch für die gedachten und gewünschten Zwecke, z.B. die Aufklärung von Verbrechen, genutzt und verwertet. Aber auch in den Behörden arbeiten nur Menschen und das eine/r nur mal guckt, was der Nachbar so im Register stehen hat, ist das kleinere Übel. Gab es zur STASI-Zeit noch Grenzen für die Möglichkeiten Daten der gesamten Bevölkerung zu sammeln, so ist es heute technisch gesehen nur noch eine Frage des Speicherplatzes. Da die Menschen mit ihren Smartphones selbst darauf achten, das ihre Überwachungssensoren immer mit Strom versorgt und ständig online sind, entsteht eine Datenflut, die Polizei und Geheimdienste natürlich zu gerne auswerten würden und das auch heimlich, getarnt in 'Forschungsprojekten', teilweise tun! Längst geht es nicht mehr nur um Aufklärung von Straftaten, der nächste Schritt ist die Nutzung der Daten zur Gefahrenabwehr. Dieser Nutzungszweck wurde übrigens bei der ersten versuchten Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor mehr als 10 Jahren noch vehement abgestritten. 'Nur zur Aufklärung schwerster Verbrechen wie Terrorismus usw.' hieß es damals. Aber die ständige Behauptung der Notwendigkeit der Sammlung und Auswertung von Daten zeigt Wirkung: die Menschen hören nicht mehr hin und meinen, 'es wird schon richtig sein'.
Dabei geht die substanzielle Gefährdung unserer Grundrechte gerade erst richtig los! Gefahren mit Hilfe von Datensammlungen abzuwehren heißt diese auszuwerten und zu analysieren, wann wo was passieren könnte bzw. wer wie vielleicht gefährlich ist oder wird. Das ist keine Zukunftsmusik. In der Forschung geht es schon genau darum. Der Begriff 'Gefährder' ist bereits eingeführt und erste Gesetze, mit denen 'Gefährder', also Menschen, von denen man annimmt, das sie ein Verbrechen begehen würden, für mehrere Wochen weggesperrt werden können, gibt es bereits, z.B. in Bayern. Aktuell geht es 'nur' um sog. 'islamistische Gefährder'. Bald werden 'linksextreme' und wohl auch 'rechtsextreme' dazu kommen. Als nächstes vielleicht 'militante Umweltschützer', Tierschützer, G20-Gegner usw. In Australien werden auch Sozialhilfeempfänger mit allen Daten erfasst, vollständig durchleuchtet und ein Algorithmus bewertet die Wahrscheinlichkeit eines Betruges. Entsprechend werden dann automatisch Leistungen gekürzt. Erst bei Protest wird geprüft, wenn der Protest formal korrekt eingelegt wurde usw...
Und wenn jetzt jemand denkt, die Wirtschaft, Google, Facebook usw., nutzen das doch alles längst und es ist doch nicht so schlimm, bleibt dazu nur zu sagen, das auch für die Wirtschaft strenge Regeln fehlen, um unsere Privatheit in der digitalen Welt zu schützen. Aber wenn mir Amazon einen Kühlschrank vor die Tür stellt, weil ich da mehrfach im Netz nach gesucht habe und der Algorithmus meint, ich wolle einen kaufen, dann kann ich ihn (noch) zurückschicken. Wenn aber eine Behörde meint, das wegen bestimmter besuchter Webseiten und meines Bewegungsprofils ich eine Gefahr darstellen könnte, dann werde ich vielleicht öfter auf der Straße kontrolliert, bekomme einen bestimmten Job nicht, usw. Die Möglichkeiten sind vielfältig und subtil, es muss nicht immer sofort die Verhaftung sein. Die Nutzung von Daten und die Entscheidung auf Basis von Daten durch staatliche Stellen hat einen wesentlich stärkeren Einfluss auf unsere grundsätzlichen Lebensumstände als ihn die Wirtschaft je haben kann.
Der Vorratsdatenspeicherung kommt deswegen eine Schlüsselrolle zu. Nicht nur wäre dadurch nachvollziehbar, wo wann wer mit wem gesprochen hat oder im Internet unterwegs war, es wäre auch erstmals erlaubt, diese Daten von der gesamten Bevölkerung, ohne Anlass oder Verdacht, zu speichern. Das die Art der Auswertung der einmal gespeicherten Daten jederzeit geändert werden kann, werden wir bald bei den Maut-Daten erleben. Und bei der Fluggastdatenspeicherung. Und...
In China geht es bereits anders herum: da soll in Zukunft die Bevölkerung mit einer App ihr Wohlverhalten nachweisen. Für staatliche Leistungen, vielleicht den Schulbesuch der Kinder, braucht es dann eine bestimmte Punktzahl. In einigen Jahren soll das Projekt in China gestartet werden.
Auch wenn das so klingt, als würden wir das hier in Europa nie haben wollen, läuft doch die ganze technische Entwicklung in diese Richtung. Das Thema ist komplex. Deshalb braucht es informierte und aufmerksame Menschen, die den Wert der Freiheit erfassen können und bewahren wollen, anstatt einem totalen Sicherheitsversprechen hinterher zu laufen. Und um diese komplexen Entwicklungen den Menschen begreifbar nahe zu bringen, braucht es informierte und aufmerksame Journalisten. Ohne die werden wir uns in Zukunft öfter fragen: 'Unfassbar - wie konnte das alles passieren', wenn wir dann noch fragen dürfen...

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