Do., 02.11.2017

Kommentar zu Katalonien Ein klägliches Drama

Menschen versammeln sich am 2. Novembr vor der Generalitat in Barcelona auf dem Sant Jaume Platz, um ihre Unterstützung für die vor Gericht erschienenen Politiker zum Ausdruck zu bringen.

Menschen versammeln sich am 2. Novembr vor der Generalitat in Barcelona auf dem Sant Jaume Platz, um ihre Unterstützung für die vor Gericht erschienenen Politiker zum Ausdruck zu bringen. Foto: Paco Freire/SOPA via ZUMA Wire/dpa

Von Jürgen Liminski

Nun gibt es keine Pyrenäen mehr, sagten die Bourbonen, als sie vor knapp vier Jahrhunderten das spanische Königshaus übernahmen. In diesen Jahrhunderten sind die Gebirgszüge politisch öfters wieder aus dem Boden empor gewachsen, aber mit der Aufnahme Spaniens in die EU Mitte der achtziger Jahre sind die Spitzen der Pyrenäen endgültig zu Kuppen und Wanderwegen abgeflacht. Das demokratische Spanien gehört als Ganzes zu Europa. Daran werden die Katalanen nichts ändern können. Die Mehrheit des stolzen und geschäftstüchtigen Volkes will es auch nicht. Die Separatisten-Krise wird nur eine Episode in der Geschichte Iberiens sein.

Daran ändert auch der verzweifelte Versuch des Separatistenführers Carles Puigdemont nichts, die EU in die Krise hineinzuziehen und in Belgien sein Unabhängigkeitstheater fortzusetzen. Das Stück entpuppt sich immer mehr als persönliches Drama eines von radikalen Gesinnungsgenossen getriebenen Ideologen. Allerdings ist auch der spanische Premier Mariano Rajoy kein Held in diesem Stück. Auch er erscheint als Getriebener oder zumindest Gefangener von Paragrafen. Statt schon vor Jahren mit den Regionalpolitikern über eine Ausgestaltung von Autonomiebefugnissen zu verhandeln verbarrikadierte er sich hinter den Buchstaben der Verfassung.

Das katalanische Drama wird kläglich enden für die Separatisten. Die Mitglieder der Regionalregierung, die sich dem obersten Strafgerichtshof in Madrid gestellt haben, können noch mit mildernden Umständen rechnen, Puigdemont in Brüssel nicht. Seine Flucht ins Zentrum der EU hat den Separatisten und ihren Anhängern im Volk nicht nur jeden Wind aus den Segeln genommen, es hat ihn auch vor aller Augen zum Hauptverantwortlichen der Krise gemacht. Belgien wird sich hüten, ihm Asyl zu gewähren. Es würde ihn aufwerten und das Drama nur verlängern.

Die Institutionen und Länder der EU sollten das Drama aber nicht einfach so ad acta legen. Es enthält eine gewichtige Lehre. Sie lautet: Wer das konstitutive Prinzip der Subsidiarität nicht beachtet und nur auf die Zentralgewalt setzt, dem wird der Wind der Unabhängigkeit ins Gesicht wehen. Und dieser Wind kann zum Sturm werden. Europa hat nur eine Zukunft als Föderation von Staaten, als Staatenverbund.

Sturmpotenzial gibt es mehr als genug. Man denke nur an Flandern, Korsika, Okzitanien, Norditalien, die Basken und andere schlummernde Völker mehr. Stark sind die Unabhängigkeitsbestrebungen dann, wenn in einer Region das Gefühl vorherrschend wird, man füttere und halte andere Regionen aus. Das war auch das Hauptargument in Katalonien. Ein verträgliches Miteinander besteht immer im Geben und Nehmen, und vor allem in der Achtung der Identitäten. Hier hat Brüssel Nachholbedarf.

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Ein klägliches Drama

Das Unabhängigkeitsstreben der Katalanen ist nicht neu und jedesmal gescheitert. Das galt zuletzt für für Artur Mas, einer der vorhergehenden Regierungschefs Kataloniens im Juni 2014, trotz der überwältigenden Zustimmung von über 90 Prozent für ein Unabhängigkeitsreferendum. Erneut ist also der "Patriotismus" gegenüber dem "Globalismus" gescheitert. Die "Globalisten" in Brüssel werden auch wieder alles daran setzen,, dass das nach ihrer Meinung zur Zeit geltende Völkerrecht eine Separation nicht zulässt. Warum also der erneute "Aufstand"? Die sozialen Gegensätze in Spanien sind in den letzten Jahren nahezu explodiert. Waren es nicht auch die hemmungslosen Bankenaktivitäten seit der Finanzkrise? War es nicht die Liberalisierung des spanischen Bodenrechts, in deren Folge die Immibilienblase platzte? Und wie war es mit der Zwangsverwaltung Spaniens durch die Troika aus EZB, EU und IWF und das Sparprogramm, dass den Lebenstandard breiter Einkommensschichten senkte? Wie war es denn mit der Gruppe "Bankia", die den spanischen Steuerzahler über 22 Milliarden Euro kostete? Oder die Fusion der "Bankia" mit der "Banco Mare Nosterum", der Grossbank "Satander", die einundfünzig Prozent ihres Immoblien-Portfolio zu einem Drittel an die US-Investmentgesellschaft "Blackstone" verkaufte? Oder ein "Bail-in" dieser Bank, mit Milliarden Euro an Verlusten? Oder wenn von fünfundfünzig Banken nur 13 übrig bleiben und die Steuerzahler die Verluste tragen müssen? Nun wurde auch noch das Autonomiestatut durch das Verfassungsgericht gekänzelt. Ausserdem sollten die Zahlungen der Katalanen an Madrid reduziert werden, was die Regierung Rajoy ablehnte, wegen des Schuldensumpfes. Spanien hat nun einmal keinen vernünftigen Wirtschaftsplan und sieht sich einer Flüchtlingswelle aus Afrika ausgesetzt. Mit dem "Knebelgesetz", das den Terrorismus begünstigt, und der möglichen Einführung von islamischen Feiertagen hat man sich auch kein Gefallen getan. Von Rajoy, der es monatelang nicht geschafft hatte, eine Regierung zu bilden und es die Spanier toll fanden, ohne Regierung zu leben, kann man nicht die Lösung der Probleme erwarten. Und so bleibt es ihm nur möglich, das Aufbegehren der Katalanen als "politsche Propagandaaktion" zu bezeichen, wissend, dass Brüssel ihm nicht die Parade fährt. Die strafrechtlichen Konsequenzen erinnern mich an das "Franco-Regime". Was zur Zeit in Spanien passiert, hat wahrlich nichts mit Demokratie zu tun.

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