Do., 09.11.2017

Kommentar zu Jamaika Dafür gibt es keinen Wählerauftrag

CSU Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner.

CSU Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Michael Kappeler/dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Alle, die bislang mit der Geschichte vom Wählerauftrag für eine sogenannte Jamaika-Koalition durchs Land gezogen sind, müssen sich nun als Märchenerzähler entlarvt fühlen. Die Zahlen des ARD-Deutschlandtrends sind deutlich: Eine Mehrheit der Bürger findet eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung nicht gut.

Dass die Stimmung anders ist als noch vor vier Wochen, hat diverse Gründe. Hauptursache ist das Sondierungsschauspiel, bei dem zusammenwachsen soll, was gar nicht zusammengehört – und noch schlimmer: was sich vor allem in der Flüchtlingspolitik komplett widerspricht.

Nie ein Auftrag der Wähler an die Parteien, ein Bündnis einzugehen

Es hat nie einen Auftrag der Wähler an CDU, CSU, FDP und Grüne gegeben, ein Bündnis einzugehen. Wer dies behauptet, verkauft die Leute für dumm. Jamaika ist nur eines: die derzeit einzige Konstellation, mit einer Mehrheit im Bundestag Angela Merkel erneut zur Kanzlerin zu wählen.

Merkel sagt wenig, ihre Partei macht sich fast unsichtbar. Dafür tönen die kleinen Parteien umso lauter und treten sichtbar auf. Grüne, FDP und sogar die CSU treibt die Sorge, als bloße Mehrheitsbeschaffer an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Andererseits will auch niemand schuld sein an einem möglichen Scheitern.

Warum eigentlich nicht? Was wäre schlimm daran, wenn Christian Lindner vielleicht schon heute, nach der Zwischenbilanz der zweiten Sondierungsrunde, seine FDP aus dem Spiel nähme? Natürlich wird er das nicht tun. Zumindest heute nicht.

Sondierungen sind ein Mix aus Mikado und Schwarzer Peter

Die Sondierungen sind ein Mix aus Mikado und Schwarzer Peter. Geschickt spielen im Moment die Grünen. Nach ihrem Zugeständnis beim Verbrennungsmotor müssen sich nun andere bewegen und halten die schlechteren Karten. Dass die Parteien nicht mit einer Zunge sprechen, gehört zum Spiel.

Hier tut sich besonders die CSU hervor. Während Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt die Scharfmacher geben, wirken Horst Seehofer und Joachim Herrmann ausgleichend.

Nachlassende Jamaika-Stimmung bei den Wählern

Das kann so abgestimmt sein. Muss es aber nicht. Scheuer und Dobrindt haben im politischen Geschäft und in der CSU noch gut 20 Jahre vor sich. Sie denken auch an sich – und vor allem an Markus Söder. Bayerns Finanzminister will Seehofers Schwäche nutzen und im Herbst 2018 Ministerpräsident werden. Und sich vielleicht schon Mitte Dezember zum neuen CSU-Vorsitzenden wählen lassen. Könnte er sich mit Joachim Herrmann auf eine Aufteilung beider Posten einigen, wäre Seehofer wohl weg.

Neben der nachlassenden Jamaika-Stimmung bei den Wählern zeigt der ARD-Deutschlandtrend auch, dass Neuwahlen nur ein geringfügig anderes Ergebnis brächten als das vom 24. September.

Das Gerede von Neuwahlen ist fahrlässig, weil diese Entscheidung nicht in der Macht der Parteien liegt. Nur der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen.

Kommentare

Dafür gibt es keinen Wählerauftrag

Das ist doch gelebte Demokratie. Mit dieser Demokratie sind wir doch laut einer Umfrage von Statistika, zumindest 79 Prozent, zufrieden. Daran wird auch das "Illusions-Theater" der Jamaikaverhandler nichts ändern. Laut Artikel 20 des Grundgesetzes wird doch die Staatsgewalt durch Wahlen usw. ausgeübt, obwohl der/die KanzlerIn und die Minister nicht direkt gewählt werden. Es mag bei den Verhandungen um Sachthemen gehen, die von allen Seiten auf den jeweiligen Minimalismus, sprich den kleinst möglichen Nenner, herunterdiskutiert werden. Es geht aber auch um die "Fleischtöpfe" in unserem Land und wer sich daran setzen darf. Wenn jeder meint, dass er "im Recht" ist, an der "Macht" teilzuhaben, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich Parteien-Vertreter gegenseitig die Köpfe einschlagen. Auf Jamaika sagt man: "Die Spinne und die Fliege kommen einfach nicht ins Geschäft."

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