Mo., 20.11.2017

Kommentar zum Jamaika-Aus Fast nur Verlierer

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von André Best

Nüchtern betrachtet, ist eigentlich gar nicht so viel passiert, könnte man meinen. Parteien haben sich beraten, ob sie eine Koalition bilden wollen oder nicht. Ein ganz normaler politischer Vorgang zur Bildung einer neuen Regierung also. Somit viel Aufregung um nichts? Nein, die Folgen sind gravierend. Sie gehen weit über die Frage hinaus, ob es im Frühjahr 2018 zu Neuwahlen kommen wird oder nicht.

Das Scheitern von Jamaika bedeutet allerdings nicht den Untergang Deutschlands. Das Land befindet sich auch nicht in einer Staatskrise, wie einige behaupten. Deutschland geht es gut. Die staatlichen Institutionen funktionieren. Eine geschäftsführende Regierung ist im Amt und wickelt die Alltagsgeschäfte ab.

Aber: Die Menschen sind bitter enttäuscht. Zu Recht! Sie haben eine Einigung erwartet und wünschten sich eine Regierung und Lösungen für das Land statt Hochglanzfotos vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin und dem ständigen Gerede von roten Linien und gegenseitigen Schuldvorwürfen der Parteien.

Von dem Scheitern der Jamaika-Gespräche geht ein sehr schlechtes Signal aus. Nämlich: Die da oben können oder wollen sich nicht einigen. In allen Bereichen des täglichen Lebens müssen Menschen jeden Tag Kompromisse finden. Nur die Politiker bekommen es nicht hin. Von staatspolitischer Verantwortung reden, aber nicht danach handeln, so lautet der Vorwurf vieler Deutscher.

Womit wir bei der Frage nach dem oder den Schuldigen wären. Die FDP hat eine Entscheidung getroffen, die es zu respektieren gilt. Gut finden muss man sie deshalb aber noch lange nicht. Man darf sich wundern, dass ausgerechnet die zweitstärkste Partei der Sondierungsgruppe die Gespräche platzen ließ. Ausgerechnet die FDP, der mit der verhandlungsführenden Union mehr Gemeinsamkeiten nachgesagt werden als beispielsweise der CDU/CSU mit den Grünen. Fraglich ist auch, dass Union und Grüne kurz vor dem Ende der Gespräche meinten, ganz knapp vor einer Einigung gewesen zu sein, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki aber offenbar meilenweit davon entfernt wirkten. Die große Frage ist, warum die FDP nicht schon viel früher ausgestiegen ist, wenn doch so vieles nicht gepasst hat und das Vertrauen unter den Verhandlern fehlte.

Nicht auszuschließen ist, dass CDU-Vize Julia Klöckner mit ihrer Aussage von einer »gut vorbereiteten Spontanität« der Liberalen Recht haben könnte. Immerhin wirkten die Presseerklärungen der FDP schon in der Nacht gut vorbereitet, was die Vermutung nahe legt, dass Lindner den Ausstieg von längerer Hand geplant haben könnte, als er zugibt.

Wer der FDP nun aber angesichts Lindners Unabhängigkeitskurs, der schon in Niedersachsen zur Ablehnung einer Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen geführt hat, vorwerfen würde, nicht regierungsfähig zu sein, liegt sicher falsch. Diese Beschreibung trifft aktuell viel stärker auf die SPD zu, womit wir schon zwei Parteien im Parlament haben, die ganz offensichtlich nicht bereit sind, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen oder zu können. Hinzu kommen die Linken und die AfD, jede für sich aus unterschiedlichen Gründen nicht regierungsfähig. Wer unter diesen Voraussetzungen glaubt, Regierungsbildung sei einfach, erkennt die Realitäten nicht.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gibt es keine Gewinner, sondern fast nur Verlierer. Allen voran gehört die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz zwangsläufig zu dieser Kategorie. Nicht, weil sie selbst nicht kompromissfähig genug war. Das Gegenteil ist der Fall. Sehr wohl aber, weil sie die Regierungsbildung bislang nicht hinbekommen hat, um sich erneut zur Kanzlerin wählen zu lassen. Jetzt droht ihr in den nächsten Wochen ein Spießrutenlauf – entweder auf dem langen Weg zu Neuwahlen oder als Kanzlerin mit wechselnden Mehrheiten. Beides ist für Merkel eine Katastrophe. Ihr Ausweg führt nur über die SPD, mit der sie sich in die Große Koalition retten könnte. Auf die Gnade dieser SPD angewiesen zu sein, ist ein ganz schwacher Trost und zeigt Merkels schwierige Lage.

Kommt es zu Neuwahlen, was naheliegend ist, könnte es die etablierten Parteien erneut hart treffen. Allen voran der SPD drohen ganz schwere Zeiten. Sie sitzt in der Klemme. Folgt sie dem Bundespräsidenten – kaum zu glauben – und übernimmt doch noch Verantwortung in einer Großen Koalition, verliert sie den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Bei Neuwahlen droht der Partei der Sturz Richtung 15 Prozent und sogar darunter.

Spätestens dann würde sich die Frage nach dem Personal an der Spitze der Sozialdemokraten stellen müssen. Martin Schulz macht weiter keine gute Figur. Auch gestern verstrickte er sich erneut in Widersprüche, als er den Jamaika-Verhandlern Zeitverschwendung vorhielt und gleichzeitig davon sprach, für mögliche Neuwahlen alle Zeit zur Verfügung zu haben.

Die Uhr tickt auch für Horst Seehofer. Der CSU-Chef ist eine weitere Schlüsselfigur, die ihr politisches Aus fürchten muss. Die Jamaika-Gespräche haben ihm eher weiter geschadet als geholfen.

Wie geht es weiter in Deutschland? Vom Abbau des Solidaritätszuschlags oder einem schrittweisen Familiennachzug für Flüchtlinge hängt nicht die Zukunft der Bundesrepublik ab. Viel wichtiger ist, wie die Politik wieder neues Vertrauen gewinnt, ob sie dem grassierenden Populismus etwas entgegenzusetzen hat und wie es gelingt, die Menschen in Deutschland wieder zu einen. Darauf muss die Politik Antworten finden.

Kommentare

Weisheit

Frueher sachte (ja, ich weiss; ßowas aber auch, wo komm wa da hin) man:
"Kauf dir'n Strick und schiess dich tot."

Heute vielleicht:
"Dann schmeiß dich doch hintern'n Zuch."

Ein bisschen Spaß muss sein, sonst wird's unertraeglich.

;-)

?

Ich hoffe, die streichen im Falle von Neuwahlen wenigstens die Ueberhangmandate (traeum weiter, Alta)
Dann geb es mindestens 78 Abgeordnete weniger als jetzt.
Anders gesagt in vier Jahren 40 Millionen weniger Diaeten. Ausserdem noch um 1000 Euro Pension pro Monat pro Ageordneten, wobei dieser Anspruch in einer Legislaturperiode erworben wird.
Weiterhin sollten die Diaeten um die Haelfte gekuerzt werden. Ich mein im Amerikanischen heisst Regierung Administration (vgl. Z.B. Reagan Administration eingedeutscht und nicht etwa government) was im Deutschen nichts anderes als Verwaltung heisst. Im Wesentlichen verteilen die nach Gutduenken das Geld, was andere verdient haben.

Gut Gesetze machen se (ja, ich weiß) auch noch. Manchmal haben die sogar was mit irgendeiner Lebenswirklichkeit gemein.

Und dann das. Die verlaengerte Werkbank schlaegt zu:

In Dortmund wurde einem Hartz-IV-Empfaenger eben dIes gekuerzt, da er, da er nicht ueber die Runden kam, in der Innenstadt noch bettelte.

Hut ab. Spaetestens jetzt geht mir jeglicher Respekt vor den Verantwortlichen und damit auch vor den Politikern, denn die haben die dahinter stehenden Gesetze gemacht, so dass das formaljuristisch nicht verwerflich ist, verloren.

Schade, Netikette, sonst wuerde ich hier aber sowas von, mindestens.

Berchbau oder so....

Wenn jetzt das mit dies Jamaika nicht klappt muessen die dann wieder alle wieder unter Tage z.B. im Begbau arbeiten? ;-)
Ich mein Hartz IV kriegen die doch nich, oder?
Und die Krankenkasse wollen die bestimmt auch nicht aus dem Ersparten zahlen.
Na denn, Glück auf!

Ich mein, ich bin da jetzt nicht schadenfroh. Aber naehmen die ihren angedachten Job ernst, wuerden sie sich jetzt alle dem Wahlerauftrag gemaess einen richtigen Job suchen und so wenigstens ueber die Steuergelder "dem Deutschen Volke" dienen.

Darauf den alten Bergmann-Witz:

'n Kreuz wie'n Berchmann, wa?
Nich so breit aber so dreckich. :-)))

Wenn's nich so ernst waer, waer's fast schon lustig.

Fast nur Verlierer

Das Auftreten der Parteien-Vertreter vor der Presse nach dem Scheitern ist ein klassisches Beispiel dafür, wenn Rhetorik Argumente schlägt. Albert Einstein hat einmal gesagt: "Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich nur in ihr zurecht finden". Hat nun mein "politischer Pessimismus" resigniert? . Nein, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat meine rationale Gewissheit über die Demokratie gestärkt. Und mein Schimpfen über diese Art von Parlamentarismus, ich nenne es "geistiger Stuhlgang", hat meine Seele erleichtert. Und ich musste an die Sendung "scobel" in 3-Sat vom 24.98.2017 denken, in der eine Studie vorgestellt wurde, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen bei den unteren und mittleren Einkommen gering ist.

Moralische Erneuerung nötig

Es ist ein fatales Signal, das Frau Merkel gesetzt hat: Selbst bei einer Neuwahl will sie weiterhin ihre Partei als Parteivorsitzende führen und als Bundeskanzlerin kandidieren. Diese Selbsteinschätzung zeugt von einer nicht nachvollziehbaren Arroganz, die für mich abschreckend wirkt. Wenn sie eine „Frau von Ehre“ wäre, hätte sie sich jetzt zurückgehalten, um abzuwarten, ob sich neue personelle Entwicklungen auftun, die einen Neuanfang der CDU ermöglichen würden. Gleiches gilt für die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz, der ebenfalls die Wahlen verloren hat und trotzdem weiter an der Spitze bleiben möchte. Auch der CSU-Frontmann Seehofer macht keine Anstalten, seinen Platz freiwillig zu räumen. Alle kleben sie an ihren Machtpositionen und verhindern somit innere Reformen der Parteien. Das wäre aber wäre nötig, denn neben programmatischen Reformen bedarf es auch personeller Erneuerungen an den Parteispitzen. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Bürger als Wähler wiedergewonnen werden. Die Machtspielchen der politischen Akteure sind die Bürger leid, denn Sie nähren den Verdacht, dass es den Politikern nicht um das Land geht, sondern nur um den eigenen Vorteil. Staatsraison wurde es früher genannt, wenn private Interessen hinter die des Staates gestellt wurden. Diese Zeiten scheinen leider vorbei zu sein. Was unser Land braucht ist eine moralische Erneuerung, die in die Parteien hingetragen muss, wenn sie es alleine nicht schaffen können und Machtkalkül die Oberhand behalten sollte. Eine solche Wende wünsche ich – jetzt werde ich sehr pathetisch – unserem Vaterland.

Chance vertan

tja da gibt man der FDP die Chance zur Rückkehr in die Regierung und ..... sie schmeissen hin.... bei Kommentar zu solch einer selbstherrlich Arroganz....

6 Kommentare

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