So., 26.11.2017

Kommentar zum Koalitionspoker Was Merkel von Schulz unterscheidet

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Martin Schulz im Bundestag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Martin Schulz im Bundestag in Berlin. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Wer sich fragt, warum Angela Merkel trotz eines miserablen Wahlergebnisses und gescheiterter Jamaika-Sondierungen immer noch so unangefochten dasteht, konnte am Wochenende wichtige Erkenntnisse gewinnen. Das Fazit daraus: Offenkundig kann sie Schlappen deutlich schneller verarbeiten als die Konkurrenz.

So nutzt die geschäftsführende Kanzlerin prompt die Vorarbeit des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und macht Druck auf die Sozialdemokraten , sich endlich für eine neue Große Koalition zu öffnen. Gerade so, als wolle sie der SPD vorwerfen, was vor allem ihr vorzuwerfen ist – nämlich, dass seit der Bundestagswahl am 24. September schon genug Zeit verplempert wurde.

Was für ein Kontrast zu Martin Schulz, der sich bei seinem Selbstfindungskurs immer mehr zu verlieren scheint. »Ich strebe keine Große Koalition an! Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an und kein Kenia, auch keine Neuwahlen!«, ließ der SPD-Chef jetzt wissen. »Ja, was denn dann?«, fragt man sich unweigerlich. Doch seine Ergänzung, er wolle eine Diskussion darüber, »wie wir das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser machen«, liefert darauf keine Antwort.

Auch bei den Inhalten schafft Merkel Fakten, noch bevor sich CDU, CSU und SPD am Donnerstag im Schloss Bellevue erstmals offiziell treffen. Ein ausgeglichener Haushalt und Änderungen beim Solidaritätszuschlag müssten »Leitschnur bei der Regierungsbildung« sein. Und schon hat die SPD wieder die schwarze Null vor der Nase, über die sie sich schon in den vergangenen vier Jahren so oft geärgert hat.

Was nur deutlich macht: Angela Merkel scheint sich ihrer Sache sehr sicher zu sein. Vielleicht aber kann die Kanzlerin ihre Unsicherheit auch einfach nur gut verbergen. Denn was wäre eigentlich, wenn es die Sozialdemokraten nicht bei ih­rem jetzt schon milliardenteuren Wunschzettel beließen? Was, wenn die SPD auch noch sagte, dass sie zwar inhaltlich zu Kompromissen bereit und eine neuerliche Große Koalition sehr wohl möglich sei, aber eben nur ohne Angela Merkel?

Gewiss, die CDU/CSU würde das empört ablehnen müssen. Doch die Debatte wäre in der Welt – was für das Innenleben der Union Folgen hätte, für ei­ne Neuwahl aber erst recht.

Und als Alternative bliebe der Union dann tatsächlich nur die Minderheitsregierung, die Angela Merkel nicht will und die sie aus gutem Grund fürchtet. Zum einen, weil diese nicht die Stabilität verspricht, die in­ternational von Deutschland er­wartet wird, und zum anderen, weil sie so gar nicht zu Merkels Regierungsstil passt. Werben um die Mehrheit für jede einzelne Entscheidung? Das erfordert eine Politik, die weiß und auch erklärt, wohin sie will, und nicht nur eine, die reagiert auf das, was kommt.

Kommentare

Noch mal "GroKo" - nein danke

Kommt es tatsächlich zu einer Großen Koalition, dann hätten wir uns die Bundestagswahl schenken können, denn es droht ein „Weiter-So“ unter Merkel und vielleicht Schulz. Wird das dann uns auch noch so verkauft, dass man einem „Wählerauftrag“ nachkomme, wäre dies eine große Frechheit, denn gerade diese beiden Parteien hatten bei der Wahl massiv an Stimmen und somit Vertrauen bei den Wählern verloren. Ich hoffe noch immer, dass die SPD nicht einknickt und das infame Spiel mitmacht und sich wie angesagt in die Opposition begibt. Dann könnte Merkel nur noch eine Minderheitsregierung bilden und müsste alles allein verantworten. Sie müsste sich dann hoffentlich in offenen Debatten um Mehrheiten bemühen und das Abnicken von Gesetzesvorlagen der Regierung, wie dies in der vergangenen Legislaturperiode der Fall war, hätte ein Ende. Es bliebe ihr dann nur noch, falls sie ihre Gesetzesvorhaben nicht durchboxen kann, die Möglichkeit, durch die Vertrauensfrage eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen herbeizuführen.

Was Merkel von Schulz unterscheidet

Natürlich gibt es einen Unterschied! Frau Merkel ist unangefochten als Bundeskanzlerin von ihrer Partei gesetzt, auch wenn der "Berliner Kreis" mit bekannten CDU-Strategen massive Politik-Veränderungen fordert, hat sie in den Jahren ihrer "Regentschaft" dafür gesorgt, dass es keine "Kronprinzen" in der CDU gibt, der ihr den Führungsanspruch streitig machen könnte. Sie kann sich gelassen auf die Gespräche mit dem Juniorpartner SPD vorbereiten, zumal man sich als den letzten vier Jahren gut kennt. Und die neuen Umfragewerte geben ihr recht. Die CDU konnte sich im Gleichklang mit der SPD in der Wählergunst verbessern. Und so kommt ihr auch der Wahlerfolg der AfD ganz gelegen. Innerparteilich kann sie jetzt rechte Positionen durchsetzen. Und Schulz, der auf dem letzten Parteitag noch für eine Massenhysterie unter den Parteifreunden sorgte, der 100 Prozent Zustimmung fand, den die Presse als "Messias" feierte, das jedoch zu einem 100-prozentigen Realitätsverlust führte und kein Genosse die Verantwortung übernehmen wollte, dass es jedoch nur wieder zu einer Koalition reichen würde, steht nun vor dem Scherbenhaufen seines Engagement für seine Partei. Und man hört schon die "Sägegeräusche" der "Parteifreunde". Man mag der AfD Populismus vorwerfen, doch was Schulz im Wahlkampf geliefert hat war "plumper Populismus".

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