Di., 28.11.2017

Kommentar zum Streit um Glyphosat Was Minister Schmidt rettet

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU).

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU). Foto: dpa

Von Hagen Strauß

Eine Lappalie ist das Vorgehen von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt nicht gewesen. Gegen klare Weisungen innerhalb der Regierung zu verstoßen, wie die Kanzlerin betont hat, ist eigentlich ein Kündigungsgrund.

Schmidt hat mit seinem Votum zum Einsatz von Glyphosat Vertrauensbruch begangen, nicht nur gegenüber der SPD, sondern auch gegenüber Angela Merkel.

Drei Dinge retten den Agrarminister. Erstens sein Parteibuch. Schmidt gehört der CSU an, und jede Koalitionspartei bestimmt weitgehend selber, wen sie im Kabinett hält. Zweitens kann es sich CSU-Chef Horst Seehofer nicht erlauben, den Franken vor die Tür zu setzen, der inhaltlich nur die Position der Bayern umgesetzt hat.

Seehofers Vize

Der spröde Schmidt ist außerdem Seehofers Vize, er genießt innerparteilich hohes Ansehen. Und einen weiteren Fall Hans-Peter Friedrich, der seinerzeit als Bauernopfer in der Eda­thy-Affäre seinen Ministersessel räumen musste und Schmidts Vorgänger gewesen ist, könnte Seehofer nicht vermitteln. Bis heute empfinden viele in der Union den Umgang mit Friedrich als große Ungerechtigkeit.

Drittens will niemand bei CDU und CSU der SPD diese Trophäe auf dem Weg in eine mögliche, neue Große Koalition gönnen. Denn wahr ist ja auch: Die SPD-Spitze um Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich ziemlich spät auf die Seite der Glyphosat-Gegner geschlagen. Bleibt die Frage, ob damit der Start in Richtung Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vermasselt ist?

Schierige Situation der Kanzlerin

Ist er nicht. Die Genossen empören sich jetzt zwar lautstark und fordern inhaltliche Wiedergutmachung durch Entgegenkommen bei anderen Themen. Aber Schmidt hat mit seinem Verhalten zugleich einen fast unlösbaren Konflikt bei möglichen Koalitionsverhandlungen mal eben abgeräumt, wenn auch wohl ungewollt. Darüber ist nicht jeder bei der SPD traurig.

Und Angela Merkel? Es zeigt sich einmal mehr, in welch einer schwierigen Situation die Kanzlerin sich derzeit befindet und verstärkt den Eindruck, dass sie die Dinge im Moment nicht wirklich im Griff hat. Der Umstand, dass frühestens in ein paar Monaten eine neue Regierung gebildet werden kann, macht die Sache nicht einfacher.

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