Do., 30.11.2017

Meinung Trump hetzt nach innen und außen

Donald Trump.

Donald Trump. Foto: dpa

Von Thomas J. Spang

Ganz speziell sind sie nicht mehr, die Beziehungen zu Großbritannien. Speziell ist, wie der Präsident der Vereinigten Staaten  mit einem Tweet für einen Eklat sorgt.

Als ob nichts dabei wäre, leitete Trump drei anti-muslimische Hetzvideos einer Gruppe britischer Rechtsextremisten auf seinem Twitter-Konto an seine 45 Millionen »Follower« weiter. Damit beleidigte Trump nicht nur eine der größten Weltreligionen. Er stieß auch der britischen Premierministerin Theresa May vor den Kopf, der er als erster Besucherin aus dem Westen zu Beginn seiner Amtszeit den roten Teppich ausgerollt hatte.

Theresa May via Twitter mit dem Satz öffentlich vorzuführen, sie solle sich lieber um ihr eigenes Haus kümmern als um ihn, markiert eine Zäsur. Und bestätigt einmal mehr, was Trump wirklich denkt. Seine Einlassungen zu dem Fackelmarsch der Rechtsextremisten in Charlottesville, die wiederholten Twitter-Tiraden gegen Minderheiten und nun der »Britain First«-Eklat sind keine Zufälle oder Ausnahmen.

Dahinter steht ein rassistisches Weltbild. Oder wie der Kolumnist Charles Blow in der »New York Times« schreibt: »Die Trump-Doktrin ist die der weißen Überlegenheit.« Das erklärt, warum der Präsident Minderheiten ins Visier nimmt. In dieser Woche etwa nutze er die Ehrung von Veteranen der Navajo-Indianer, die den USA im Zweiten Weltkrieg mit dem Verschlüsseln von Nachrichten halfen, um eine missliebige Senatorin als »Pocahontas« zu verunglimpfen.

Dass die Republikaner die Hetze überhören und wegen des bloßen Machterhalts im Senat sogar die mögliche Wahl eines Kandidaten in Kauf nehmen, der mehrere Minderjährige sexuell misshandelt oder belästigt haben soll, beschreibt, wie tief die USA unter Trump gesunken sind.

National gefährdet das die Substanz der amerikanischen Demokratie, international setzt es brandgefährliche Signale. Zumal es institutionell immer weniger Gegengewicht gibt. Das Außenministerium unter Rex Tillerson ist nur noch ein Schatten der einstmals funktionierenden US-Diplomatie.

Dass Tillerson auf der Abschussliste Trumps steht, hat jedoch weniger mit dem institutionellen Kahlschlag zu tun, für das der Minister verantwortlich ist. Der ehemalige Exxon-Mobil-Chef ging Trump nicht weit genug.

Wozu dessen selbstherrliche Außenpolitik via Twitter führt, illustriert gerade der Eklat um die anti-muslimischen Hetzstreifen. Der Präsident isoliert sein Land damit immer weiter. Der moralische Anspruch der USA, Führer der westlichen Wertegemeinschaft zu sein, ist nach einem Jahr Trump nur noch eine ferne Erinnerung.

Kommentare

Trump hetzt nach innen und nach aussen

Im Januar dieses Jahres hat eine Umfrage des Civey-Umfrage-Institutes im Auftrag der Zeitung "Tagesspiegel" ergeben, dass die Deutschen eine überwiegend negative Haltung zum US-Präsidenten haben. Laut der Studie halten die meisten Deutschen Trumps politischen Stil als "unberechnbar" (32 Prozent), "verantwortrungslos" (21,1 Prozent) oder "gefährlich" (27,4 Prozent). Nur 16,2 Prozent äusserten sich positiv. Und so äusserte sich auf Albrecht Müller, Ex-Planungschef unter Brandt und Schmidt: "Trump ist nicht der Anfang, sondern der vorläufige Gipfel des Elends der USA und den schlimmen Erfahrungen der Welt mit den USA". Wer nun glaubte, dass Trump seine Wahlkampf-Marotten abgelegt hätte, wurde inzwischen eines Besseren belehrt. Trump bleibt weiterhin unkontrollierbar. Eine Begründung könnte darin liegen, dass er inzwischen erkannt hat, dass die USA vor einer Zahlungsunfähigkeit stehen, bei 20 Billionen Dollar aufgelaufenen Schulden. Aus dem Tabu-Brecher Trump spricht m. E. eine Aussichtslosigkeit seiner Politik. Dazu kommt noch der starke Gegenwind des Polit-Establishment in Washington, dass ihm ein "Make Amerika great again" fast unmöglich macht. Und so eckte nicht nur bei den eigenen Parteimitgliedern, den Republikanern, bei den Demokraten und zu allem Übel auch bei den Europäern an.

could be even worse

Wir erinnern uns, er ist schon fast ein Jahr im Amt gesehen vom Zeitpunkt der Inauguration.
Three to go.

Glück auf. Und dann stellt sich die gleiche Frage wie in Deutschland (womit ich nicht Herrn Trump mit Frau Merkel vergleiche):

Wer kommt danach?

2 Kommentare

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