Fr., 01.12.2017

Kommentar zur Großen Koalition Das braucht Zeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Dank an Frank-Walter Steinmeier, er hat die einfachste, aber auch schlechteste aller Lösungen erst einmal verstellt: Neuwahlen. So weit sind wir in Deutschland mit unserer Parteiendemokratie dann doch noch nicht heruntergekommen, dass sich bei sieben Parteien im Bundestag nicht genügend fänden, die bereit wären, wenigstens darüber zu reden, ob sie gemeinsam regieren wollen.

Ein Land, von dem Politiker (und Bürger) im Ausland nur träumen. Volle Kassen, brummende Wirtschaft, friedliche Nachbarn, allerdings etwas wohlstandsverwöhnte Zeitgenossen. Der Bundespräsident zwingt die Parteien, von ihrer bloßen Bauchnabelbetrachtung mal abzulassen, die Augen zu heben und zu sehen, dass Neuwahlen nur die Ränder stärken würden, dass sie das Ansehen der Demokratie und Deutschlands insgesamt schwächen, dass sie im Übrigen wahrscheinlich nicht mal eine neue Lage bringen.

Echt schwer wird es jetzt für die SPD. Dass sie nach der Wahl ihren Ausstieg aus der Großen Koalition erklärte, war richtig, denn diese Große Koalition hatte gerade 14 Prozentpunkte verloren. Aber gerade für die SPD gilt, wenn es darauf ankommt: Land vor Partei. Ihr Vorsitzender Martin Schulz hätte das wissen können, ja müssen, als Jamaika scheiterte, doch sein Reflex war auch nur parteipolitisches Ego. Nun ist er der schlechteste Kronzeuge, um es seiner Basis zu erklären. Und nicht mal Kabinettsmitglied kann er mehr werden, weil dann alle sagen, es sei ihm nur darum gegangen.

Ein wichtiger Faktor ist jetzt die Zeit, und zwar für jeden denkbaren Ausgang. Es muss Zeit ins Land gehen und einige Inszenierungskunst aufgewandt werden, damit die verunsicherte SPD-Basis diese Volte schluckt. Zum Spiel gehört, dass Schulz jetzt noch offen lässt, ob er über eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung verhandelt. Das Grundgesetz ist aber kein Wunschkonzert: Es liegt nach der Verfassung allein in der Macht von Angela Merkel – und des Bundespräsidenten –, ob es eine Minderheitsregierung gibt.

Zeit braucht auch die andere Lösung, die nicht ausgeschlossen ist: Neuwahlen. Die Notwendigkeit dafür kann sich nur aus dem Scheitern aller anderen Möglichkeiten ergeben.

Kommentare

Das braucht Zeit

Es mag sein, dass wir Zeit haben. Die Konjunktur "brummt,", die Steuern "sprudeln" Dadurch scheint die "Zuwanderung" zumindest finanziell darstellbar. Das "Problem Glyphosatz" ist vom Tisch. Und hinsichtlich der Umsetzung der Klimabeschlüsse von Paris und Bonn bringen sich die Lobbyisten, z. B. Gegen den Ausstieg aus der Braunkohleförderung noch in Stellung. Und die Ausstiegs-Befürworter können weiter mobil machen Doch Deutschland ist ein wichtiger Bestandteil des "Euromotors". Und der kann sich wegen der anstehenden, notwendigen "Reparaturen" (wie weitere Zuwanderung, Brexit, transatlantische Beziehung u.v.a.m) keine "Fehlzündungen" leisten. Hier braucht es zuverlässige Mechaniker, nicht nur aus Frankreich und Deutschland, die in der Lage sind,"verschlissene Motorenteile" kurzfristig auszutauschen. Eine Neuwahl mit wechselnden Mehrheiten würden nur weiterer "Fehlzündungen" bedeuten. Denn es würde sich nichts Wesentliches ändern. Die CDU/CSU behält die "Lufthoheit" über die Generation 60plus. Die SPD würde noch mehr absinken und Deutschland noch unregierbarer machen, da die AfD noch mehr Zulauf bekommen würde, wahrscheinlich noch verknüpft mit einem Stimmenverlust bei den Grünen und der FDP.
Übrigens haben sich CDU/CSU und SPD die jetzige Situation selbst zuzuschreiben. Der "Berliner Kreis" mit namhaften CDU-Mitgliedern haben sich schon seit langer Zeit für Kurskorrekturen ausgesprochen. Und der "Seeheimer Kreis" und sich die neu formierende "Magedeburger-Plattforn, haben in der SPD ebenfalls Kurskorrekturen gefördert. Nichts ist passiert, so dass die Union und die SPD "Kursverluste" hinnehmen mussten. Das jetzige Dilemma hat sich die SPD selbst anrechnen zu lassen. Die 18.05-Entscheidung der SPD war eine reine "Trotzreaktion" der Parteiführung, die sie jetzt bitterböse zu bereuen scheint. Doch merke, ob mit Regierungsbeteiligung, einer Duldung einer Minderheits-Regierung oder in der Opposition, halten das Schrumpfen der SPD in die Bedeutungslosigkeit nicht auf, wenn sie sich mit "diesem Führungspersonal" an einem zweitklassigen Profil arbeitet.

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