So., 03.12.2017

Kommentar zur AfD Eine Partei für den Wutbauch

Der neugewählte Bundesvorstand der AfD mit Georg Pazderski (von links), Klaus-Günther Fohrmann, Alexander Gauland, Alice Weidel, Kay Gottschalk, Joachim Kuhs, Jörg Meuthen, Stephan Protschka, Beatrix von Storch, Guido Reil, Albrecht Glaser, Andreas Kalbitz, Frank Pasemann und Steffen Königer.

Der neugewählte Bundesvorstand der AfD mit Georg Pazderski (von links), Klaus-Günther Fohrmann, Alexander Gauland, Alice Weidel, Kay Gottschalk, Joachim Kuhs, Jörg Meuthen, Stephan Protschka, Beatrix von Storch, Guido Reil, Albrecht Glaser, Andreas Kalbitz, Frank Pasemann und Steffen Königer. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Die Frage, ob die AfD verschwindet, hat sich erledigt. Im Gegenteil, sie ist noch immer im Kommen, nächstes Jahr ganz sicher auch in den ihr noch fehlenden Landtagen Hessen und Bayern. Die neue Kraft rechts von der Union hat sich gefestigt. Auch wenn es in vielen Landesverbänden noch Geburtswehen gibt, die hier oder da zu Turbulenzen führen. Und auch, wenn die Flügel heftig schlagen. Das gibt es in anderen Parteien auch

Die AfD konsolidiert sich als Partei. Nicht konsolidiert sind jedoch die Inhalte. Beim Parteitag in Hannover wurde über solche gar nicht geredet . Zurzeit eint das Flüchtlingsthema noch alle, dazu kommt der Antiislamismus. Dabei werden Sprache und Vorschläge immer radikaler. Im Bundestag hat die AfD schon beantragt, mit dem syrischen Schlächter Assad ein Abkommen zur Rückkehr der Flüchtlinge zu schließen. Und in Baden-Württemberg hat die Partei eine Kampagne mit dem höhnischen Marketing-Slogan »Fit4Return« gestartet.

Aber auf den anderen Feldern gibt es fast nur Leerstellen. Offen ist zum Beispiel die sozialpolitische Aussage. Einige der rechten Ost-Landesverbände wollen, angeführt vom Rechtsradikalen Björn Höcke, einen nationalsozialen Kurs einschlagen. Höhere Mindestlöhne und bessere Renten gehören zu ihren Forderungen, die immer mit dem Hinweis verbunden werden, dass endlich mal etwas für die »deutschen« Arbeiter und Rentner getan werden müsse, statt für die Flüchtlinge. Viele aus der Gründergeneration der AfD, darunter ehemalige Christdemokraten, stehen aber wirtschafts- und sozialpolitisch ganz woanders. Dann das ungeklärte Verhältnis zu Russland. Raus aus der Nato, die Krim-Annexion anerkennen und militärisch mit Moskau kooperieren – solche Forderungen würden viele konservative Wähler abschrecken.

In der Umweltpolitik schwankt man zwischen Heimat-, Natur- und Industrieromantik. Und darüber, wie weit sich die Partei für alte und neue Nazi-Verehrer öffnen soll, gehen die Meinungen ebenfalls weit auseinander. Auch, wie man mit der deutschen Geschichte umzugehen hat. Immerhin, dass mit der »politischen Korrektheit« Schluss sein müsse, das ist schon mehrheitsfähig. Man müsse alle Flügel mitnehmen, lautet dazu die neue Sprachregelung etwa von Alexander Gauland.

Vor allem ist sich die AfD nicht einig, was sie mit all ihren Mandaten eigentlich erreichen will. Im Moment ist sie nur Opposition als Selbstzweck, eine Partei für den Wutbauch von Wutbürgern. Hannover hat gezeigt, dass die Zeit für einen gemäßigten AfD-Politiker wie den Berliner Landeschef Georg Pazderski noch zu früh ist. Er will möglichst bald mitregieren und sich dazu von den Rechtsextremen abgrenzen. Oder ist es vielleicht schon zu spät? Derzeit jedenfalls werden die Nationalvölkischen in der AfD immer stärker.

Kommentare

Und @Paul Schneider, Sie sind jetzt der Nabel der AfD-Welt ? Muß wohl so sein, wenn man vor lauter Schelte der "Anti-AfD-Hetze" die "Pro-AFD-Hetze" völlig vergisst.

Eine Partei für den Wutbauch

Wir Demokraten wissen doch, dass die meisten Programmpunkte der AfD, wie "Raus aus der NATO" und "Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland" u.v.a.m. im Deutschen Bundestag nicht mehrheitsfähig sind. Hier geht es doch primär nicht um Themen aus dem "rechten Spektrum", sondern darum, generell die AfD nicht zur stärksten Opposition, mit welchem Programm auch immer, werden zu lassen. Darum werden die Anti-AfD-Demonstrationen nicht nachlassen, und die Anti-AfD-Hetze wird weitergehen. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die AfD in Bayern fast gleichauf ist mit der SPD, nachdem Seehofer offensichtlich eingebrochen ist. Ich frage mich, warum Mitarbeiter der Berliner Altparteien gerne für die AfD arbeiten wollen? Zur Verfügung stehen 400 Stellen. Sind sie von der "rechten Intelligenz" der AfD-Führung - wie Rechsanwälte, Volkswirte, Bankkaufleute u. a. - überzeugt? Oder sind es doch auch nur "Wutbürger"? Diskussionswürdig ist die AfD allemal. Interessant war doch, wie die AfD aufklärte, wohin unsere Kassenbeiträge fliessen oder wie Alice Weidel mit Recht Heiko Maas in einer Fernsehn-Diskussion mit seinem "Zensurgehabe" blossstellte. Wenn Beatrice Storch sagt, dass "der Antisemitismus in der AfD keinen Platz habe", wobei die meisten nicht einmal wissen, was "Semitismus" eigentlich ist und welche Völker neben den Juden dazu gehören. Fragen sie doch einmal einen "orthodoxen Juden", was er von der AfD hält. Oder warum De Maiziere die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen will, wenngleich "rechte Akteure" in den Altparteien zu finden sind? Oder wenn "Genossen" einer "Genossin raten, sich scheiden zu lassen, weil sie mit einem "AfD-Mann" verheiratet ist? Offensichtlich ist es der AfD gelungen, mit der Jamaika-Diskussion die Grünen und die FDP als nicht konsensfähig zu klassifizieren.. Auch die "Spiegel-Hetze" hat hier nichts genutzt. Ich sehe nach der Niedersachsen-Koalition zwischen CDU und SPD gelassen auch nach Berlin. Auch hier wird man sich einigen und der AfD keine Chance in der Opposition geben, sich in die Bundespolitik einzubringen.

2 Kommentare

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