Mo., 18.12.2017

Kommentar zum Streit um verkaufsoffene Sonntage Nichts gewonnen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: Thomas F. Starke

Von Hilmar Riemenschneider

Der CDU-geführten Landesregierung steht ein langer Streit mit den Kirchen ins Haus. Nach deren Erklärungen im Landtag scheint greifbar, dass sie einer Aushöhlung der Sonntagsruhe – als das verstehen sie die Lockerung für mehr verkaufsoffene Sonntage – nicht tatenlos zusehen werden. Das Ladenöffnungsgesetz dürfte auf absehbare Zeit kaum die erhoffte Rechtssicherheit bringen.

Dabei wollten CDU und FDP mit niederschwelligen Anlässen für verkaufsoffene Sonntage die vielen Niederlagen der Städte vor Verwaltungsgerichten beenden. Die Landesregierung hat sich für eine weite Liberalisierung entschieden und glaubt sich auf der sicheren Seite.

Ob das so ist, ob die vom Handel ersehnte »Entfesselung« des Sonntagsverkaufs greift, steht aber zunächst dahin. Denn das Bundesverfassungsgericht verlangt dafür einen erkennbaren Unterschied zum Konsum-Alltag in den Städten. Die Gegner werden vermutlich weiter jeden Anlass gerichtlich hinterfragen, bis das Bundesverfassungsgericht über den NRW-Weg entscheidet.

Gut möglich, dass Schwarz-Gelb diese Grundsatzentscheidung anstrebt. Bis dahin indes ist nichts gewonnen. Auch keine Sicherheit.

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