So., 04.02.2018

Kommentar zu Trump und dem Geheimpapier Wer kontrolliert wen?

Donald Trump.

Donald Trump. Foto: dpa

Von Thomas J. Spang

Gut gelaunt twittert Donald Trump aus seiner Strandvilla, das Memorandum aus dem Büro seines Freundes Devin Nunes »rehabilitiert mich total«.

So ist das mit einem Papier, das nach einer Auftragsarbeit aussieht: Von Trump gewünscht, genehmigt und gehypt. Zusammengestellt von den Mitarbeitern des Mannes, der seinen Kontrollauftrag der Exekutive gründlich missversteht. Diese Rolle sieht nicht vor, den Zugriff auf Staatsgeheimnisse zu nutzen, um eine Verschwörungstheorie des Präsidenten seriös erscheinen zu lassen. Eindringlich warnte das FBI vor Auslassungen in dem Dokument. Das »Lücken«-Memo führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Trump gewinnt mit dem Manöver aber bei seinen Anhängern, denen es auf den Wahrheitsgehalt des Memos nicht so sehr ankommt. Hier mobilisiert der Präsident Emotionen, die gefährlich werden können. »Watergate«-Enthüller Carl Bernstein ist nicht der Einzige, der nun mit einer Säuberungskampagne Trumps rechnet, die darauf abzielt, Justiz und FBI gefügiger zu machen. Wenn sich der Kontrolleur zum Helfershelfer des Kontrollierten macht, steht es wahrlich nicht gut um die Demokratie in Amerika.

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Wer kontrolliert wen?

Erst einmal muss festgestellt werden, dass der US-Präsident die alleinige Macht hat, jedes Dokument für geheim oder für frei zugänglich zu erklären. Nach Art. 4 der Verfassung der Vereinigten Staaten dürfen nur Beweise, die ohne Verletzung der Privatsphäre und legal erworben wurden, gegen einen Beschuldigten verwendet werden. Noch ist das FISA-Memo geheim. Also Vermutungen über Vermutungen sollen die Öffentlichkeit gegen den Präsidenten mobilisieren. Es soll beinhalten, dass ein ausgedehnter Machtmissbrauch zwischen der Obama-Regierung, dem FBI, dem Justizministerium und dem Clinton-Wahlkampfteam stattgfunden haben soll. Wenn dass stimmt, was einige Abgeordnete über Twitter sagen, dann ging es im Wahlkampf um Sabotage gegen Trump. Will der Präsident und sein Team schwerwiegende Dinge im verborgenen halten? Wie sagte richtigerweise John McCain: "Dies liegt nicht im amerikanischen Interesse". Ich sage, es wird sich zu einem Eigentor der Republikaner entwickeln mit der Tendenz, dass es hier zu einer Verfassungskrise kommen könnte.Wer Trump aus seiner vorpräsidialen Zeit kennt, weiss, dass er mit allen möglichen Mitteln bei jedem "persönlichen" Angriff aus allen Rohren zurückschiesst. Und das meistens mit Erfolg. Trotzdem vertraue ich auf "Lukas 8.17": "Nichts ist verborgen, dass nicht offenbar werden wird, und nichts ist geheim, dass nicht bekannt werden und an den Tag kommen wird".

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