Di., 06.02.2018

Kommentar zur EU-Erweiterung Zeichen Richtung Balkan

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

2025 – das Jahr wird mehr und mehr zum Symbol der europäischen Propheten. Schon einmal tauchte es in einer Rede des Kommissionspräsidenten auf – als Zeitpunkt, zu dem (fast) alle Mitgliedstaaten mit dem Euro zahlen. Nun ist es wieder da – als der Moment, in dem die europäische Familie Zuwachs bekommen könnte.

Jean-Claude Juncker und seine Kommission verabreichen dem von Brexit und Schuldenkrise angeschlagenen Ego der Union eine Dosis Zuversicht: Der Westbalkan, so hätte er es gerne, hat sich endgültig für die Gemeinschaft entschieden. Zeit also, um neue Mitglieder aufzunehmen. Vielleicht Serbien und Montenegro. Danach Mazedonien, Albanien und am Ende auch Bosnien-Herzegowina und das Kosovo.

Noch ist das kein Plan, sondern nur ein Traum: die Teile Ex-Jugoslawiens neu geordnet und stabilisiert, dem Zugriff Moskaus, Pekings und auch Ankaras entwunden und im Kreis einer bis dahin gestärkten EU-Familie. Das mag so sein.

Aber nicht einmal die Kommission verschließt die Augen vor der Realität. Denn diese Länder sind nicht das, was man beitrittsreif nennt – weder innenpolitisch noch rechtsstaatlich. Und schon gar nicht außenpolitisch, was ihre Beziehungen untereinander betrifft.

Nicht einmal das oft gelobte Serbien hat den größten Teil der Wegstrecke zurückgelegt. Ein Präsident aus dem Nachlass des einstigen Kriegstreibers Slobodan Milosevic an der Spitze, der zwar für die Union schwärmt, aber Werte wie Pressefreiheit und Minderheitenschutz von sich weist.

Dennoch hat Brüssel Recht. Nicht nur die Union selbst, auch die Anwärterstaaten, die teilweise noch nicht einmal den lukrativen Kandidatenstatus haben, brauchen eine neue Blickrichtung. Vor allem, um die Kraft für Reformen aufbringen zu können.

Die EU weiß, dass ihr nie wieder passieren darf, was mit der Aufnahme Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens passiert ist: eine Erweiterung auf der Grundlage von Versprechungen, noch nicht vollzogenen Umbauten in Gesellschaft und Staat. Bürokratie, Korruption, Gräben zwischen Bevölkerungsgruppen – das sind Defizite, die man nicht erst in der Gemeinschaft, sondern vorher überwunden haben muss.

Zumal die künftig nur noch 27 Mitglieder zählende europäische Runde erst klären muss, wie sie ihre Wohltaten künftig finanzieren will. Mit Großbritannien scheidet ein Nettozahler aus. Auf dem Balkan warten vor allem Netto-Empfänger.

Innere und äußere Sicherheit, Grenzschutz, Rechtsstaatlichkeit – die EU erlebt gerade, wie schnell Errungenschaften durch den Rückfall der Macht an nationalistische Kräfte in Gefahr geraten können. Insofern bleibt die neue Westbalkan-Strategie ein wichtiges Symbol, vorerst aber nicht mehr.

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