Mi., 07.02.2018

Kommentar zur Großen Koalition Kröten, Kehrtwenden, Kompromisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf der Pressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf der Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Von André Best

»Ja, ja, ganz klar.« Das war Martin Schulz’ Antwort am 25. September 2017, dem Tag nach der Bundestagswahl. Erinnern Sie sich auch noch an die Frage eines Journalisten, die dieser Antwort vorausging? »Herr Schulz, schließen Sie aus, dass Sie in ein von Frau Merkel oder in ein von der CDU/CSU geführtes Kabinett eintreten als Minister?« Antwort Schulz: »Ja, ja, ganz klar.« Und weiter: »In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.«

Fast fünf Monate später scheint das alles vergessen zu sein.  Am Tag der Einigung zur möglichen Bildung einer neuen Großen Koalition ist der nächste Wortbruch des Martin Schulz vollzogen. Er wird mit großer Wahrscheinlichkeit neuer Bundesaußenminister der Regierung Merkel IV.

(Dicke) Kröten, die vor allem die CDU schlucken musste. (Faule) Kompromisse sicherlich aller GroKo-Beteiligten. Und (erneute) Kehrtwenden, die in erster Linie an eben Martin Schulz’ Verhalten festzumachen sind: Das ist die einfache, kritische Formel nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Die Ergebnisse des Pokers um Posten als Karneval ums Kabinett zu bezeichnen, würde sicherlich zu weit gehen. Aber man darf sich wirklich wundern.

Ganz unabhängig von seinem Wendehals-Verhalten: Da wird Schulz Minister unter Merkel, obwohl SPD-Wähler und auch die Mitglieder sich genau das nicht gewünscht haben mögen. Und für den angeschlagenen Schulz wird der aktuell beliebteste Politiker in den Reihen der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, »geopfert«. Hauptsache, Schulz ist zunächst »untergebracht«, möchte man meinen. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, wenn die SPD abermals ihren Vorsitzenden gleich mit austauscht. Man darf gespannt sein, was die SPD-Basis von diesem unsäglichen Postengeschachere und von dieser – anders kann man es nicht bezeichnen – Hilflosigkeit halten wird.

Das Wundern geht weiter: Da wird Olaf Scholz als Finanzminister quasi »befördert«, obwohl er als Hamburger Erster Bürgermeister mit dafür verantwortlich war, dass der G20-Gipfel in einer Katastrophe endete. Da besetzt eine 20-Prozent-Partei gleich drei Schlüsselressorts und bekommt obendrauf als Geschenk sogar noch die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Ganz unabhängig davon, wie man zu diesem Thema stehen mag, muss die Frage gestellt werden: Was hat die CDU, was hat Angela Merkel eigentlich ausgehandelt? Welche Themen werden nur ihr und ihrer Partei zugeschrieben? Was und wo ist die erkennbare CDU-Handschrift dieses Koalitionsvertrages?

Womit wir bei der Merkel-Partei wären und somit einer weiteren wundersamen Überraschung. Denn man darf sich fragen, warum ausgerechnet Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben darf, obwohl ihre Akzeptanz in der Truppe und in der eigenen Partei zuletzt arg gelitten hat. Warum nimmt die CDU nicht das so wichtige Finanzressort in Anspruch, um so den unstrittig erfolgreichen Kurs von Wolfgang Schäuble fortzusetzen? Gewiss: So einfach ist es nicht. Aber warum lässt es die CDU insgesamt zu, dass sie aus diesen Koalitionsgesprächen als klarer und einziger Verlierer hervorzugehen scheint? Fast hat man das Gefühl, als hätte die CDU der SPD mitgehofen, ein besonders hübsches Präsent zusammenzustellen, damit es die SPD-Mitglieder hoffentlich auch schön finden und am Ende für die GroKo stimmen.

Der Preis für die Macht ist hoch. Angela Merkel hat es nach dem Verhandlungspoker wörtlich gesagt. Die Ressortverteilung sei nicht einfach gewesen. Übersetzt heißt das: Sie und ihre Partei mussten schmerzliche Kompromisse eingehen, damit eine neue Regierung unter ihrer Führung überhaupt zustande kommen kann.

Wer Merkel als pragmatische Politikerin kennt, weiß, dass ihr die zügige Bildung einer neuen Regierung, Deutschland insgesamt und auch der eigene Machterhalt wichtiger sind als Ministerposten und Positionen eines Koalitionsvertrags. Sie fühlt sich verantwortlich und dem Land verpflichtet. Wenn es sein muss, »opfert« sie zur Not auch ihren bisherigen und von ihr so geschätzten Innenminister Thomas de Maizière. Merkel sieht die lange, große Linie. Sie fürchtet die Blamage, wenn das Land weiterhin ohne Regierung dasteht. Dafür nimmt sie viel in Kauf. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen, die hinter den Kulissen bereits in vollem Gang ist.

Trotz vermeintlicher Glücksgefühle der SPD-Führung, gut verhandelt zu haben, befindet sich die sozialdemokratische Partei in einem dramatisch schlechten Zustand. Darüber können die Koalitionsverhandlungen nicht hinwegtäuschen. Die SPD hat ein riesengroßes Glaubwürdigkeitsproblem und sie weiß nicht wirklich, wofür sie eigentlich genau steht.

Doch zunächst bleibt abzuwarten, wie die Basis abstimmen wird. Erst danach wird man sehen, ob diese neue Große Koalition – wie von Angela Merkel angekündigt – tatsächlich eine neue Dynamik herbeiführen kann. Oder ob es beim »Weiter so« bleibt.

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