Do., 08.02.2018

Kommentar zur Regierungsbildung Wann beginnt die Zukunft der CDU?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CSU, zeigen im Fraktionssaal vom Bundestag einen Ausdruck des Koalitionsvertrags.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CSU, zeigen im Fraktionssaal vom Bundestag einen Ausdruck des Koalitionsvertrags. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Manche in der CDU halten das, was gerade mit ihrer Partei geschieht, nur mit einer gesunden Portion Sarkasmus aus. »Immerhin haben wir verhindert, dass Sawsan Chebli als Integrationsministerin ins Kanzleramt zieht.«

Solche spöttischen Sätze machen bei CDU-Abgeordneten die Runde. Kurz zur Erinnerung: Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, hält das islamische Scharia-Recht für »absolut kompatibel« mit dem Grundgesetz.

In der CDU nimmt die Unruhe weiter zu. Aus Sorge, dass eine Mehrheit der 463.723 SPD-Mitglieder gegen eine weitere Große Koalition stimmen könnte, hat die Kanzlerin der SPD mehr Zugeständnisse gemacht, als ihre Partei verkraften kann.

Mit diesen in erster Linie personellen Erfolgen sollen die »Sozis« nun ihre Basis von der erneuten Regierungspartnerschaft mit der Union überzeugen. Gut möglich, dass der SPD-Basis die Bürgerversicherung mehr bedeutet als Olaf Scholz im Finanzministerium oder Martin Schulz auf Reisen. Dass in der CDU einige auf ein Nein der SPD-Mitglieder hoffen, ist ein offenes Geheimnis.

Die Aussicht auf 40 Monate »Weiter so« bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl Ende September 2021 hält nicht jeder in der CDU für erstrebenswert – jedenfalls nicht mit diesem Kabinett.

Denn in dieser Konstellation hat sich die SPD schon bereit gemacht für die Zeit nach Angela Merkel, die CDU nicht. Das sorgt für Nervosität in der Fraktion, weil nicht absehbar ist, wie lange Schwarz-Rot hielte. Und in der bisherigen Ministerliste drängt sich niemand auf, der einmal für die Union in den Ring steigen könnte. Die zuletzt immer wieder als po­tenzielle Merkel-Nachfolgerin gehandelte Annegret Kramp-Karrenbauer soll offenbar Ministerpräsidentin im Saarland bleiben. Das Kanzleramt ist kein Erbhof. Es ist eine abseitige Vorstellung zu glauben, dass Angela Merkel ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin bestimmen könnte.

Das entscheiden andere Personen. Aus dem CDU-Bundesvorstand hört man, dass ein katholischer Mann aus dem Westen der nächste Spitzenkandidat werden soll. Das Stellenprofil, nicht von ungefähr ein Gegenentwurf zur protestantischen Frau aus dem Osten, trifft auf mehrere namhafte CDU-Männer zu: Armin Laschet, Jens Spahn und Carsten Linnemann.

Während Jens Spahn noch schweigt, zeichnet Carsten Linnemann den Kurs der Konservativen in der CDU vor. Ihnen geht es um nichts weniger als die Zukunft einer Partei, deren Markenkern man mit der Lupe suchen muss.

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