Mi., 14.02.2018

Kommentar zu den Nato-Plänen Straßen statt Panzer?

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen durch die neuen Hauptquartiere schnellere Truppen- und Materialtransporte innerhalb Europas ermöglicht werden.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen durch die neuen Hauptquartiere schnellere Truppen- und Materialtransporte innerhalb Europas ermöglicht werden. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Die Nato steht sozusagen vor den Überresten der Entspannungspolitik. Seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs war nicht nur Abrüstung das Gebot der Stunde, auch die Investitionen in die militärische Infrastruktur wurden so zurückgefahren, dass die Truppe heute zwar mit Hochgeschwindigkeitszügen binnen Stunden durch Europa fahren könnte – die Panzer aber müssten stehenbleiben.

Nun soll es das neue Logistik-und-Transport-Kommando richten, für das Deutschland den Zuschlag erhielt.

Tatsächlich hat das Bündnis ein Problem mit der europäischen Infrastruktur. Viele Straßen, Brücken oder Eisenbahn-Verbindungen sind nicht für die Verlegung schwerer Panzer geeignet. Nun soll nachgebessert werden. Das klingt gut. Ob das funktionieren kann, weiß bisher niemand. Denn wie reagieren Bund, Land und Kommunen, wenn die Fachleute der Allianz künftig verlangen, dass eine Flussbrücke nicht wie geplant gebaut werden darf, sondern für erhöhte Tragfähigkeit zusätzliche Millionen nötig sind? Wie die ohnehin überschuldeten deutschen Kommunen zusätzliche Gelder für bessere Brücken, belastbare Straßen und Schienen aufbringen sollen, ist nicht erkennbar. Darf ein Nato-Kommandeur der örtlichen Verwaltung vorschreiben, wie sie ihre Autobahnen und Übergänge zu gestalten hat? Der Nato-Beschluss ist richtig, aber in der Praxis noch weitgehend unbrauchbar.

Doch die Allianz weiß längst, dass es mit ein paar verstärkten Brücken oder zusätzlich befestigten Schienen alleine nicht getan ist. Militärs beklagen sich darüber, dass die Verlegung von Truppen und Material innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten ein regelrechter bürokratischer Albtraum sei. Da müssen Zollvorschriften eingehalten werden; stundenlange penible Kontrollen der Panzer und Fahrzeuge sind zu überwinden. »Wir brauchen ein militärisches Schengen«, forderte gestern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dessen Entwicklung wird die Aufgabe des künftigen Nato-Logistik-Kommandos sein.

Für die Bundesrepublik aber geht es nicht nur um die Schaffung geeigneter Wege und Transport-Möglichkeiten. Denn die Verteidigungsministerin wird sich dieses Engagement Deutschlands bei der Nato auf das Zwei-Prozent-Ziel anrechnen lassen. Unter dem Druck des US-Präsidenten hatten die europäischen Nato-Länder versprochen, ihre Ausgaben für die Sicherheit zu erhöhen. 2014 waren es nur drei Länder, die die Vorgabe schafften, in diesem Jahr sind es schon acht, 2024 »mindestens 15«, so der Nato-Generalsekretär. Deutschland ist nicht darunter. Da bekommt die Übernahme einer wichtigen Bündnisaufgabe dann zusätzliches Gewicht. Zumal von der Leyen Investitionen in die europäische Militär-Infrastruktur zweifellos einfacher durchsetzen kann als die Aufrüstung der Bundeswehr.

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